Schäubles "Dunkelgremien" - Interessanter Themenabend in der SPD

Gestern Abend mal wieder eine der spannenden "Themenabende" der SPD. Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen und die Berliner SPE Gruppe luden Swen Schulz, MdB und Prof. Franz Mayer, Uni Bielefeld, aufs Podium ein. Thema: „Die Krise im Euroraum meistern – bleibt die Demokratie auf der Strecke?“
Es ging nicht um die Ursachen, die Nutznießer oder die Geschädigten unserer Systemkrise (die "Schuldenkrise" zu nennen ich mich hartnäckig weigere). Sondern um die schleichende Entdemokratisierung, die wir in dieser Krise erleben.

Aus der Einladung:
"Sven Schulz und Peter Danckert sind bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um ihre Rechte, die sie verletzt sahen, zu wahren. Sie sprechen damit einen zentralen Punkt an, der die Grundlagen der Verfasstheit der Eurozone und der EU angeht: Wie kann es gelingen, demokratische Legitimation in einer EU, die über deutlich mehr Eingriffsbefugnisse verfügt, sicherzustellen?"
Schulz und Danckert hatten sich vor allem an Schäubles Plan gestört, ein weiteres "Dunkelgremium" (Prof. Mayer) einzurichten: Eine 9er Gruppe aus MdB's, die bei "geheimhaltungswürdigen" Rettungsaktionen über die Milliardenzuwendungen hätten entscheiden sollen.
Als ich nachfragte, was denn an Kaufaktionen von Staatsanleihen oder Krediten für notleidende Länder so geheimhaltungswürdig sein sollte, antwortete Swen Schulz -die Sicht Schäubles wiedergebend: Da eine Rettungsaktion auch immer zugunsten einer oder mehrerer Banken wirke, seien diese Entscheidungen mitunter börsenrelevant. Man müsse steuern können, ob und wann die Märkte von einer solchen Aktion erfahren. Vor allem aber gebe es immer häufiger einen Bedarf an eiligen Entscheidungen.
Ein klaffendes Beispiel für das, auf das ein früherer Professor für Europarecht im Publikum hinwies: Das Paradigma der "marktkonformen Demokratie" einer "sehr bekannten deutschen Politikerin".
Mayer zitierte Norbert Lammert mit den Worten, es sei ein solches Gremium selbst, wenn erst einmal geschaffen, dass die Notwendigkeit eiliger Beschlüsse herbeiführe.
Schulz und Danckert fragten, wie 9 Bundestagsabgeordnete diese Verantwortung übernehmen sollten und wie sie sich rekrutieren sollten und was sie legitimiere? Wie sollte die Gesamtheit des Parlaments mit seinen bei heiklen Fragen durchaus möglichen wechselnden Mehrheiten in eine solche Gruppe projizierbar sein? Anzunehmen sei doch vielmehr, dass die 9er Gruppe vor allem eine stabile Mehrheit der Koalition sicherstelle. (Übrigens: Auch in diesem Sinne wäre es dann ein "Stabilitätsmechanismus" geworden.) Das Bundesverfassungsgericht bewirkte nach der Klageeinreichung sofort eine einstweilige Anordnung, die die Abstimmung über die Einrichtung dieses Gremiums bis zur Gerichtsentscheidung aufschiebt. In der mündlichen Anhörung verteidigte Schäuble die 9er Runde damit, sie sei ja von den Bundestagsfraktionen entsendet und insofern demokratisch legitimiert.
Mayer stellte diesen Vorgang in den Themenkomplex, wie weit wir auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa eigentlich vorangeschritten sind. Und woran man eigentlich feststellen kann, ob man sie bereits hat? Er zitierte einen anderen Forscher, nachdem die bayerische Landesregierung 1912 noch dachte, Bayern sei ein selbständiger, souveräner Staat, nur um 1914 (Kriegsausbruch) festzustellen, dass es bereits seit 1871 Teil eines Bundesstaates war..
Da das europäische Parlament nur eine begrenzte Macht habe, stelle sich, so Mayer weiter, für manche die Frage nach dem "Demos", also dem Volk, in der Fiktion eines europäischen Staatenbundes. Solange wir kein grenzübergreifendes, europäisches Volk hätten, könne es auch nicht herrschen.
Er glaube auch nicht an die These vom bereits begonnenen postdemokratischen Zeitalter, denn so undemokratisch, d.h. losgelöst von demokratischen Abstimmprozessen sei Europa noch nicht. Wir hätten nur den Eindruck, dass immer häufiger in Brüssel über unsere Köpfe hinweg unsinnige Entscheidungen getroffen würden, weil dieser von den nationalen Regierungen gefördert werde. In Wahrheit passiere in Brüssel jedoch nichts ohne Zustimmung unserer Regierungen. Es lasse sich lediglich gut damit fahren, zuhause mit Worten zu bekämpfen, wozu man in Brüssel längst grünes Licht gegeben habe.
In der anschließenden Fragerunde hörte man bei manchem im Publikum heraus, dass ihm längst Vergleiche zu den Anbahnungen des ersten Weltkrieges naheliegen. Nur ausgesprochen wurde es nicht so richtig. Was damals Fragen der Aufrüstung, der Mobilmachung, der gegenseitigen Forderungen von Garantien und Loyalitäten waren, das haben wir heute auch. Nur mit Geld statt Böllern. Und auch heute sind wir auf dem Weg, uns zu verheddern und den Überblick zu verlieren. In solchen Situationen braucht es nur ein paar dumme Zufälle oder Ungeschicklichkeiten, um das Schwelende ausbrechen zu lassen.
Diese Vergleiche kann und sollte man ziehen. Ich aber vermisse ein deutliches Zeichen dafür, dass wir kurz vor sehr ernsten Konflikten stehen: Die damit meist einhergehenden Höhenflüge der Kultur und der Beiträge Intellektueller. Wobei ich einräume, dass die FAZ voriges Jahr zu solch einem Höhenflug angesetzt hat. Aus meiner Sicht jedenfalls. Wir erleben doch vielmehr ein Zeitalter der "naiven Aufgeklärtheit" (Süddeutsche über die Gegner der Zensursula), die alles wissen, aber nichts mehr begreifen.
Zu beobachten am Fetisch der "Datenfreiheit und der unwissentlich mit offenbarten Unfähigkeit des richtigen Umgangs damit. Wer z.B. Abonnentennamen rechter Zeitungen ins Internet stellt um diese zu "outen", nimmt an, dass jeder Abonnent auch die Gesinnung dieser Zeitung teile. Das muss aber nicht stimmen, und zwar gerade in einer Demokratie. Kein Diskurs ohne Kenntnis, was die Gegenseite kennt.
Und schon wird die Gefahr der Fehlinterpretation sichtbar. Bzw. des naiven Glaubens, dass Daten keiner Deutung bedürften.
Wir brauchen nicht unten mehr Transparenz, sondern oben, bei der Macht. Es sind die gleichen Personen, in wechselnden Rollen, die stets mehr Bürgerdurchleuchtung für mehr Sicherheit (für wen?!) verlangen und für sich selbst den Schutz der Privatsphäre selbst dann beanspruchen wollen, wenn ihr Privates längst im Verdacht steht, politisch zu sein. Z.B. bei Korruption.
Naive Aufgeklärtheit geht stets dem Ablenkung auf den Leim, das eine große Verbrechen sei doch nicht schlimmer als die vielen kleinen alltäglichen "Schummeleien".
Sitzt man dann in solchen Veranstaltungen und hört den alten Sozen zu, den Juristen, Historikern, Sozialwissenschaftlern wird einem frappierend der Kompetenzverlust der gegenwärtigen Mehrheitsgesellschaft im Politischen klar. Alle im Boulevard gelandet. Der Boulevard entzieht dem Demos die Seite des Mächtigen, bei dem öffentliche Anliegen zu adressieren wären und bietet ihm als Ersatz die private (natürlich gefakte, aber glaubwürdig gemachte) Seite. "Ach wissen Sie, auch der Bundespräsident macht mal Fehler. Ist ja auch nur ein Mensch." Wie eine Robe, die man auszieht, wenn Kritik kommt, so dass man nicht erreichbar wird.
Wenn man als Normalbürger einen Strafzettel für die Überschreitung des Tempolimits in den Briefkasten bekommt, gilt dieser als zugestellt und die Frist beginnt zu laufen. Ein korrupter Bundespräsident zieht sich einfach blitzschnell die Robe über den Kopf und ist fortan unauffindbar. Meint er jedenfalls.
Nein, vielleicht läuft die Entdemokratisierung zum Zwecke der großen Umverteilung nicht über die Legislative, sondern die weitere Forcierung der Verdummung. Mehr Homestories von Bankmanagern, wie ihre Ehen unter den Finanzkrisen zu Bruch gingen. Mehr Homestories von Eurokraten, die Non-Bailoutklauseln übertreten, weil die nur für schönes Wetter gemacht wurden.
Mehr Stories von Mächtigen, die ihre Rollen anziehen, wenn es was zu holen gibt, und ausziehen, wenn sie sich dafür verantworten sollen. Das ist die wahre Schwäche der Unterscheidung zwischen Rolle und Person. Das war in den Dynastien besser: Als Prinz geboren, als König zum Täter, für immer haftbar, kein Ablegen der Rolle und Verantwortbarkeit möglich.

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