An und für sich war es schon immer ein probates Mittel, mit der Individualisierung einer Problematik (Hoeneß) von den eigentlichen “Tätern” und Rechtsbrechern abzulenken. Es war und ist die Schutz-Politik der Anonymisierung der Steuersünder der UNION und der FDP, die gescheitert ist.
Jetzt wird einmal mehr mit die “Individualisierung” des Problems in den Medien betrieben, damit nicht Schäuble & Merkel sowie die Steigbügelhalter des kriminellen neoliberalen Zeitgeistes, nämlich unisono die FDP, zu Recht an den Pranger gestellt wird. Wir stehen ja schließlich vor einer wichtigen Landtagswahl in Bayern und vor der Bundestagswahl. Da gilt es, die Wähler von den wirklich wichtigen Themen abzulenken und auf jede Darstellung von Zusammenhängen zu verzichten.
So sehr auch Uli Hoeneß zu Recht als “Steuerhinterzieher” (bestätigt durch die Eigenanzeige) und “Straftäter” mit Aussicht auf Straferlass bezeichnet werden kann, es ist zunächst der Abschluss des Ermittlungsverfahrens abzuwarten, um seine “Schuld” auch nur annähernd bewerten zu können. Dass die Ermittlungsbehörden da mehr (belastbar) vermuten, kann aus der bereits stattgefundenen Hausdurchsuchung im März 2013 abgeleitet werden; er galt “verfahrensrechtlich” als “Beschuldigter”, weil die Behörden offensichtlich zumindest auf handfeste Indizien gestoßen sind, die steuerlich vom Umfang her über die “Eigenanzeige” hinausgehen und den Verdacht der unvollständigen “Selbstanzeige” ausgelöst hatte. Je nach Ergebnis der Ermittlung steht oder fällt die “Amnesty”.
Die eiligen Talkshow-Themen bei JAUCH (Vom Saubermann zum Steuersünder) und jetzt bei Plasberg (Ausgerechnet Hoeneß – wem kann man jetzt noch trauen) täuschen darüber hinweg, dass vor allem die UNION und die FDP die Steuerhinterziehung der Wohlhabenden geradezu gesellschaftsfähig gemacht hatte, spätestens seit der “geistig-moralischen Wende” des “Bimbes-Kanzlers” Helmut Kohl (CDU). Es gehört zu den Besonderheiten deutscher Politik, dass ausgerechnet der Empfänger von Geldkoffern (Stichworte: Schreiber-Affäre; Waffenhändler und Intimfreund der CSU) , nämlich der derzeitige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), zum Oberverwalter der Finanzen in Deutschland und sogar zum “Gouverneur” der “Geheimgesellschaft” ESM in der EU gekürt wurde.
Da wurde der Bock zum Gärtner gemacht, auch weil Angela Merkel einen Mitstreiter haben wollte, der ähnlich wie sie auch das RECHT für ihre eigenen Zwecke instrumentalisiert, biegt bzw. nötigenfalls ignoriert (Stichwort: Ignoranz der No-Bailout-Klausel im Lissabon-Vertrag). Es war Wolfgang Schäuble, der expressis verbis erklärte, dass die nationalstaatliche Demokratie überholt sei und Deutschland ja noch nie so richtig “souverän” gewesen wäre, als Argument für die Verwirklichung des undemokratisch strukturierten EU-Einheitsstaates. Und dazu wird das Wohlwollen der Reichen und Superreichen in der Gesellschaft benötigt, denen das Geschenk der “Anonymisierung” über das Steuerabkommen mit der Schweiz beschert werden sollte.
Zur Qualifizierung der EU als eine Art Sammelsurium völkerrechtlicher Verträge – ohne jede demokratische Legitimation – bezogen auf ein “Staatsgebilde” hatte sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag ( BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009, Absatz-Nr. (1 – 421)) bereits umfassend geäußert. Dennoch versuchen UNION und FDP und Teile der SPD dieses Urteil zu ignorieren, indem sie den SOUVERÄN an der beabsichtigten Entwicklung/Entscheidung zu einem Quasi-EU-Einheitsstaat nicht mitwirken lassen wollen. Notwendig wäre vor dem weiteren Ausbau der EU nach “Lissabon-Urteil” (siehe oben) eine neue VERFASSUNG für Deutschland, die den Ausbau der EU zulässt und die durch VOLKSABSTIMMUNG zu legitimieren wäre. Das derzeit geltende GRUNDGESETZ lässt die beabsichtigte Erweiterung der EU nicht zu.
Bezogen auf die zuvor skizzierten Vorgänge wirkt die Steuerhinterziehung von Ulli Hoeneß wie eine Petitesse, die aber geeignet ist, dem Wahlvolk reichlich Sand in die Augen zu streuen.
Und die ARD-Medien und die Zeitschriften wirkten kräftig daran mit, von den wirklichen Themen abzulenken.
Wenn Erwin Huber (CSU) die “Steuerehrlichkeit” bei Plasberg fordert, die vehemente Verteidigung des “Steuersünders” Hoeneß vermeidet, dann zeigt das die Verunsicherung vor der Wahl auf, auch weil die neu gegründete Partei, Alternative für Deutschland (AfD), mit mehr “Durchblick” für die Wähler in Interviews und Talkshows, aufwartet.
Vermieden werden soll die WAHRHEIT, dass erst UNION und FDP das Klima für die Steuerhinterziehung geschaffen hatten, als die Schwarzgeldkonten in Hessen um und mit Roland Koch (CDU) aufgedeckt wurden. Mit der unglaublichen Behauptung der “jüdischen Spenden” sollten sogar weitere Verstecke und Straftaten vernebelt werden, hoffend, dass sich die Ermittler scheuen, weiter intensiv zu forschen.
Der Versuch der UNION und der FDP, die Steuerhinterziehung in der Schweiz zu anonymisieren, diente wohl auch dem Selbstschutz. Denn es liegt auf der Hand, dass seinerzeit in Hessen nicht alle Schwarzgeldkonten der UNION aufgedeckt wurden. Vielmehr wurde mit Nachdruck daran gearbeitet, weitere Ermittlungen zu unterbinden, damit nicht auch andere Parteien ins Blickfeld geraten.
Der eigentliche Skandal dürfte sein, dass die Alt-Parteien gegenüber den Steueroasen und anderen Eingeweihten “erpressbar” geworden sind, nicht nur in Deutschland. Es liegt nahe, dass die besondere Begünstigung der BANKEN bei der Bewältigung der Euro- bzw. Schuldenkrise darauf zurückzuführen ist, dass die Banken, vor allem Privatbanken, über ein Erpressungspotential verfügen.
Wenn sich die Privatbanken in Deutschland sogar die GESETZE selber schreiben dürfen und sich zum Geburtstag der Bundeskanzlerin einladen, dann werden die engen Handlungsspielräume der Politik, vor allem der besonders anfälligen UNION und der FDP, sichtbar.
Dass die scheinheiligen Politiker und Abgesandte der Medien, oft aus der Riege der Partei-Oligarchen, jetzt vor der Jagdgesellschaft warnen, dann soll an die “niedrigen Instinkte” von “Otto-Normalwähler” appelliert und erinnert werden, weil anscheinend JEDER bei seiner Steuererklärung “schummelt”.
Aber die “Vorbilder” in Politik, Sport, Wirtschaft und Medien sind eben nicht “Otto-Normalbürger”, sie nehmen für sich in Anspruch, für ihre Organisation das Richtige zu wissen und zu tun, auch für die Masse der Bürger.
Dass sich UNION und FDP bis heute weigerten, der absurden Unterstellung der “Hehlerei” bei Ankauf von Steuer-CDs entgegenzutreten, zeigt die Absicht auf, an der Umverteilung von unten nach oben festzuhalten und weiterhin die Steuerhinterziehung in den Steueroasen auch zukünftig zu dulden.
Es mangelt in der Politik ganz allgemein an der Bereitschaft, auch die Duldung der Steuerhinterziehung durch Staaten bzw. deren Regierungen mit Nachdruck anzuprangern.
Das Aufdecken der Steuerhinterziehung durch Ankauf von Daten ist eher ein Beweis für kriminelle Staatsführung und/oder Staatsverfassung einer Reihe von Ländern in der EU und darüber hinaus.
Mit dem Trick, von der Staatskriminalität abzulenken, indem auf den vermeintlichen “Datenklau” abgestellt wird, soll der Wahlbürger verunsichert werden. Als die Administration der USA der Schweiz damit drohte, den Banken aus der Schweiz den Markt in den USA und darüber hinaus zu sperren, galt auf einmal das “Bankgeheimnis” (besser: Bankregelung zur Verschleierung der Steuerhinterziehung) für US-Bürger nicht mehr.
Aber Wolfgang Schäuble (CDU) forderte nicht von der Schweiz die “Gleichbehandlung” nach dem Abkommen zwischen der Schweiz und den USA, also die volle Offenlegung der Konten und der Namen der Kontoinhaber, weil er in Wirklichkeit die Möglichkeit der “Steuerhinterziehung” und der “Anonymität” für die Parteienspender und UNIONS- und FDP-Wähler sowie Schwarzgeldkonten der Alt-Parteien erhalten wollte!
Das macht deutlich, wie wichtig “Uli Hoeneß” ist, damit von den wirklich wichtigen Themen abgelenkt werden kann.
Ähnliches galt für die Ex-Bundespräsidenten Wulff und Köhler, die beide mit Nachdruck die Euro- und Krisenpolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierten bzw. ablehnten. Während “Wulff” mit Vorwürfen überzogen wurde, damit das Ränkespiel für die Politik der Bundeskanzlerin, gestützt von den Mainstream-Medien, nicht aufgedeckt wurde, hüllt sich Köhler bis heute in Schweigen.
Es ist Heribert Prantl (SZ) zuzustimmen, wenn er als Überschrift schreibt:
Kavaliersstrafrecht? Nein danke!
Die Abschaffung des “Kavalierstrafrechtes” ist längst überfällig, auch weil dadurch im Kern eine verfassungswidrige “Besserstellung” von Wohlhabenden bei der Anwendung des Strafrechtes im Vergleich zu “normalen Steuerhinterziehern” eingeführt wurde.
Aber UNION und FDP waren bisher nicht bereit, auch angesichts der Ankäufe von Steuer-CDs, die “Straflosigkeit” bei Selbstanzeige nur noch auf wenige Monate zu begrenzen!
Das hätte zu einer Flut von “Selbstanzeigen” geführt und dem “Kavaliersdelikt” ein Ende gesetzt.
Stattdessen wird von “Huber” und anderen UNIONS- und FDP-Politikern behauptet, dass mit der Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat viel Geld verlorengegangen wäre.
Fraglich bei dieser Behauptung ist nur, woher denn die Kenntnisse vom Umfang der von den Steuerhinterziehern zu zahlenden Beträge kommt? Denn die Schweiz war nach dem (gescheiterten) Steuerabkommen nicht verpflichtet, die Konten offenzulegen noch die Namen der Steuerhinterzieher preiszugeben. Und will man sich auf einen Staat bzw. Regierungen verlassen, die seit Jahrzehnten die Steuerhinterziehung geradezu als Geschäftsmodell betrieben haben?
Die Frage ist allerdings auch, wie lange sich noch die Wahlbürger von der UNION und der FDP für DUMM verkaufen lassen wollen? Oder ist es der UNION und der FDP gelungen, den Bürgern das Empfinden von Anstand und Redlichkeit auszutreiben und den Blick für die Zukunft der Kinder zu verschleiern?
Hat ein Staat, die EU, Zukunft, wenn das “Selbstverständnis” der Eliten auf Steuerbetrug, Gier und Abzockerei beruht, bei weiterem Ausbau der Armut, um die Umverteilung von unten nach oben aufrecht zu erhalten?
Aus dieser Sicht ist der “Steuerbetrug” eine Folge der “geistig-moralischen Wende” des Bimbes-Kanzlers Helmut Kohl (CDU) und seiner Nachfolger!
Den Steuerbetrug auf “Uli Hoeneß” und vergleichbare Straftäter zu reduzieren, ist der Versuch der Individualisierung zur Ablenkung von den eigentlichen Ursachen, die im Kern (überwiegend) von UNION und FDP zu verantworten sind.
Es macht Sinn, sich noch einmal den Verhandlungserfolgen der USA-Administration zuzuwenden. Florence Vuichard (Zeit-Fragen) schrieb unter der Überschrift
US-Bankenstreit: Kniefall vor den USA?
unter Anderem folgendes:
Es geht um die Frage, wie die Banken – ohne Schweizer Recht zu verletzen – genügend Kundendaten liefern können, um die USA zufriedenzustellen. Die unerfreuliche Antwort: Nicht nur die 13 Banken, die im Visier der US-Justizbehörden sind, werden Daten liefern müssen.
Nein, auch die anderen Schweizer Banken, die in den USA steuerpflichtige Personen in ihren Kundenbeständen führen – respektive geführt haben.
Ein Bankenvertreter schätzt, dass so rund 80 bis 90 der total rund 300 Schweizer Finanzinstitute in die «Globallösung» involviert würden. Somit wird eine gänzlich neue Dimension erreicht. Das Wort «Globallösung» muss zudem relativiert werden.
Denn nicht der ganze Bankenplatz wird erlöst. Aus dem Schneider sind bloss diejenigen Banken, die bereit sind, mitzumachen.
Die zahlenmässige Ausweitung freut einzig die 13 Banken, die dann nicht mehr alleine in der Schusslinie stehen. Die anderen betroffenen Finanzinstitute müssen sich überlegen, ob sie sich exponieren wollen oder ob sie lieber das Risiko eingehen, aussen vor zu bleiben in der Hoffnung, nie von US-Steuerfahndern erwischt zu werden.
Ein Unterschied bleibt aber zwischen den beiden Bankengruppen bestehen: Die 13 Finanzinstitute müssen alle einzeln – wie im Fall Wegelin – mit den US-Justizbehörden einen Vergleich aushandeln, ein sogenanntes «Deferred Prosecution Agreement» (DPA).
Daraus wird deutlich, mit welchem jämmerlichen Ergebnis der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufwartete, als sie das (gescheiterte) Steuerabkommen mit der Schweiz feierten. Oder anders gesagt: eine grandiose Volksverdummung mit der Absicht, es auch den Steuerhinterziehern zukünftig zu gestatten, anonym zu bleiben und damit weitere Steuerhinterziehungen zu erleichtern.
Wer sich für die Erhaltung der Demokratie in Deutschland und der EU und für die Zukunft der Kinder einsetzen will, der sollte die UNION aus der Regierungsverantwortung herauswählen und die FDP aus den Parlamenten entfernen.
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