Euro frisst Demokratie

An und für sich wird die Euro-Krise immer noch als Problem der 17 EU-Länder diskutiert, obwohl die Ursachen viel tiefer liegen.

Geradezu verschwiegen wird die Tatsache, dass sich die “realwirtschaftliche Entwicklung” (= Wachstum realer Güter und Leistungen) in den letzten 30 Jahren weltweit vervierfacht hatte und die GELDMENGE im gleichen Zeitraum auf das VIERZIGFACHE angestiegen ist.

Frau/Mann muss kein volkswirtschaftlicher Experte sein, um die Schieflage zu erkennen!

Die “(realwirtschaftlich) ungedeckten Dollar-Spekulationsblasen sind es, entstanden aus überschüssig gedrucktem Geld, überbewerteten Grundstücken und Anlagen, leichtsinnig vergebenen Krediten und kriminellen “Schneeball-Geschäften” (Leerkäufe, Leerverkäufe, CDS, CDO, …), die für die Verwerfungen auf den sog. “Finanzmärkten” mit zerstörerischer Wirkung auf die “Realwirtschaft” verantwortlich sind.

Dabei kommt dem ZINS eine entscheidende Rolle zu. Die FINANZWELT giert nach hohen, leistungslosen Zinsen und aufgrund des Auseinanderklaffens von “natürlichem, realen Wachstum” (=reale Güter und Leistungen) und der von Banken und anderen Finanzjongleuren abgeforderten weitaus höheren Zinsen heizt die SCHULDENENTWICKLUNG, vor allem die der Staatshaushalte, Jahr für Jahr an; ein Teufelskreis, der bereits aufgrund seiner exponentiellen Entwicklung (Stichwort: Zinsen auf Zinsen) in den ökonomischen Kollaps führen muss.

Die GLOBALISIERUNG hatte im Wesentlichen zu der “Freizügigkeit des Kapitalverkehrs” beigetragen, also auch die tumben und scheinbar ahnungslosen Finanzminister in Deutschland und der EU dazu gebracht, das “Goldene Kalb der FREIZÜGIGKEIT” zu feiern und es im Maastricht-Vertrag bzw. Lissabon-Vertrag, ohne Möglichkeit der Rücknahme, Aufhebung oder Änderung, zu fixieren. Eine ökonomische und rechtliche Idiotie par excellence.

Beinahe unbemerkt hatte die Politik den “Zinswucher” bzw. den Schutz der Bürger aus BGB und StGB (vgl. § 302a StGB aF) in der Vergangenheit entfernt; damals, in den 80er Jahren, wurde der Gier und Abzockermentalität Tür und Tor geöffnet, ohne über die möglichen Konsequenzen nachzudenken bzw. diese zu verstehen.

Zu Recht schlussfolgern die wenigen “ehrlichen” Volkswirte daraus, dass mit der Entwicklung der “Geldschöpfung aus dem Nichts” die Geldmächtigen die ganze Welt aufkauften, jedenfalls das was für lukrativ gehalten wurde. Einfachere Naturen nennen das schlicht Diebstahl, wenn mit der “Gelddruckmaschine”, z.B. FED, die Güter und Leistungen der Bürger weltweit “enteignet” werden. Es lohnt sich einmal danach zu forschen, wer die Anteilseigner der 30 größten DAX-Konzerne sind.

Dass die “Geldschwemme” nach der “Scheinblüte” in den wirtschaftlichen Abgrund führen muss, zeigen die Beispiele in der Eurozone. Die spekulativ erhöhten Zinsen können nicht mehr von den Ländern in der Südschiene der EU aufgebracht werden, so dass die EZB bzw. die nationalen Notenbanken einspringen mussten, zumeist gegen völlig wertlose Sicherheiten.

Das eigentliche Problem “spekulativer Geldblasen” bzw. der Geldschöpfung aus dem Nichts durch Notenbanken und vor allem Privatbanken liegt vor allem darin, dass die Verzahnung von GELD in Form von Guthaben und der Realwirtschaft nicht so einfach aufgelöst werden kann. Dem Geldguthaben ist es nämlich nicht anzusehen, ob deren Entstehung auf realwirtschaftlicher Grundlage (Investition, Produktion, Leistungen, …) basiert, oder “nur” spekulativ aus dem NICHTS entstanden ist.

Es gibt jedenfalls kein durchdachtes System, keine Vorstellung darüber, wie man die (kriminelle) GELDSCHÖPFUNG aus dem NICHTS (ohne realwirtschaftlichen Gegenwert) wieder “rückabwickelt”, so dass nur die an den toxischen Geschäften Beteiligten betroffen wären und ihre Guthaben und Schulden sich gegenseitig wieder auflösen würden.

Das führt dazu, dass die tumben Politiker der westlichen Welt nach wie vor darauf setzen, dass die an der Misere unbeteiligten Bürger stillhalten und sich in ihr Schicksal der fortschreitenden Verarmung, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit begeben, weil die “Erhaltung der aus dem Nichts bzw. durch gegenwertlose Spekulation entstandenen Guthaben und Schulden” dazu führt, dass die REALWIRTSCHAFT in Schieflagen geraten muss!

Euphemistisch dargestellt wird in der Öffentlichkeit nur die “alternativlose” Bankenrettung vermeintlich systemrelevanter Banken.

Es ist an und für sich einleuchtend, dass die “Rückabwicklung” der toxischen Geschäfte die Richtigen treffen würde, aber diese angemessene Alternative will die Politik erst gar nicht diskutieren. Frau/Mann darf getrost davon ausgehen, dass es durchaus (rechtliche) Wege geben könnte, um die verantwortlichen Täter zur Kasse zu bitten.

Stattdessen machen sich insbesondere die Politiker der westlichen Welt zu Komplizen der kriminellen Finanzwirtschaft.

Erst nachdem Offshore-Leaks ein Stück weit das Ausmaß des weltweiten Betruges aufgedeckt hat, eilen einige Politiker an die Mikrofone um hektische Betriebsamkeit zu heucheln. Das jahrzehntelange Dulden der kriminellen Aktivitäten in den “Steueroasen”, auch in der EU, soll nicht thematisiert werden.

Wie konnte überhaupt eine EU mit “Steueroasen” entstehen, wäre eine berechtigte Frage. Die Problematik konnte niemand der Handelnden übersehen.

Auffallend ist, wie mit leichter Hand auch die Politiker in Deutschland viele Bürger in der Südschiene der EU in die Armut, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit zwingen. Da reichte die primitive Behauptung der “Alternativlosigkeit” durch Merkel & Sarkozy und “Steueroasen-Juncker” (Luxemburg) aus, um auch die MEDIEN und die mit dem Fraktionszwang rechtswidrig drangsalierten Parlamentarier ruhig zu stellen.

Da kam anscheinend niemand auf die Idee, dass die Banken und Nutznießer den Unbeteiligten selbstverständlich ihre Sonderleistung (z.B. enteignete Sparguthaben) mit Zins und Zinseszins wieder vergüten müssen, was durchaus möglich wäre und rechtsstaatlich geboten ist!

Alleine die Frage, wem es eigentlich erlaubt sei, Unbeteiligte in die Haftung zu nehmen, wird in der Öffentlichkeit kaum gestellt. “Kriminelles Regierungshandeln” gehört offenbar in der Krise zu den Selbstverständlichkeiten des “neoliberalen Zeitgeistes”.

Dass die Demokratie ohne verlässlichen Rechtsrahmen (Gesetze, Verordnungen, Gewaltenteilung …) NICHTS WERT ist, haben die Wahlbürger auch nach den beiden Weltkriegen noch nicht gelernt.

Das Streben in den diktatorischen EU-Einheitsstaat unter Auflösung der nationalstaatlichen Demokratien, also dem Schutz der Bürger vor Regierungs- und Behördenübergriffen, hat jedenfalls nicht zu dem gebotenen Verfall der Umfragewerte der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geführt. Ganz im Gegenteil, offenbar wird die Bedeutung der Demokratie immer noch nicht verstanden.

Merkel, Schäuble und Co. wollen die Demokratie in Deutschland auflösen und die Bürger rechtlos stellen, obwohl nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG bzw. der fortschreitenden Entwicklung in der EU (Stichwort: EFSF, ESM, …) eine neue Verfassung, die durch die Bürger zu legitimieren wäre, längst überfällig ist!

Die Alt-Parteien ignorieren das bzw. suchen nach Möglichkeiten, über einen “Verfassungskonvent” die Souveränität der Bürger auszuschalten. Das ist die “demokratische Wahrheit bzw. das demokratieferne Selbstverständnis” der Alt-Parteien.

Wer die Reste der Demokratie in Deutschland und der EU schützen will, der muss konsequent  die UNION aus der Regierungsverantwortung herauswählen und die FDP aus den Parlamenten entfernen.

Es gibt Alternativen!

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