Schäuble (CDU): Strafvereitelung im Amt oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung?

Was sich da an und für sich unsere kriminellen Politiker leisten können, ist einfach unglaublich. Mit dem mehr als fragwürdigen Steuerabkommen mit der Schweiz will der Obertaugenichts der UNION die kriminellen Steuerhinterzieher schützen, damit sie nicht der Strafverfolgung ausgesetzt werden können, wie jeder “Normalbürger”.

Aber das ist noch nicht alles. Wie “selbstverständlich” hatte man die Lücke “Liechtenstein” übersehen, die im Abkommen nicht geschlossen wurde. Wer jetzt annehmen wollte, dass dieses Schlupfloch nur übersehen wurde, der zieht wirklich seine Hose mit der Kneifzange an.

Die Lügenbarone der UNION und der FDP sprechen ständig von der SCHULDENKRISE, die zumindest in Deutschland in Wirklichkeit eine Einnahmenkrise ist. Präziser müsste man sagen, dass die Steigbügelhalter der Gier und Abzockerei, nämlich die Taugenichtse der UNION und der FDP seit Helmut Kohl systematisch die Konzerne und Eliten in der Gesellschaft steuerlich massiv entlastet haben.

Das ist mit ein Grund dafür, dass in Deutschland Staatsschulden aufgebaut wurden. Die Taugenichtse der UNION und der FDP hatten es sogar den Hedge-Fonds und anderen dubiosen Geschäftemachern gestattet, ihre Gewinne in das Ausland zu verlagern, und somit den Staat noch weiter systematisch zu schädigen. Als ein Stück Kompensation hatte man dann das Existenzminimum der Schwächsten in der Gesellschaft gezielt und grundgesetzwidrig zu niedrig berechnet, was das BVerfG in mehreren Urteilen bemängelte.

Aber trotz der eindeutigen Rechtslage im Zuge der Rechtsfortschreibung durch das BVerfG, hatten sich sogar UNION und FDP mit Hilfe der SPD erdreistet, zum 1.1.2011 erneut mit krimineller Energie vorsätzlich zu niedrig berechnete Regelsätze (SGB II/XII) parlamentarisch durchzusetzen. Genau das sprach Benedikt XVI. an, als er jüngst im Bundestag von dem vielfältig ausgeübten UNRECHT der Mehrheit im Parlament sprach, wenn auch mit etwas anderen Worten.

Es ist ein Skandal, dass die Taugenichtse der UNION und der FDP nach Belieben die rechtsstaatliche Ordnung, kodifiziert durch das Grundgesetz und die subsidären Gesetze sowie die Rechtsfortschreibung des BVerfG, ignorieren können!

Es sollte jedem BÜRGER in Deutschland klar werden, dass eine Demokratie ohne verlässlichen Rechtsrahmen nichts wert ist; sie mündet wie in den 30er Jahren in Despotie und Diktatur.

Man sollte sich davor hüten anzunehmen, dass die Verhältnisse der 30er Jahre nicht zurückkehren können. In Ansätzen sind sie längst wieder zurückgekehrt, denn der RECHTSMISSBRAUCH war für die Faschisten, die Polizei und die Geheimdienste und auch dann zunehmend die Bürokratie eine Selbstverständlichkeit; die Demokratie bzw. was davon noch übrig blieb, war einfach nur lästig. Ähnliche Entwicklungen kann man heute feststellen. Längst überfällig wäre die Einführung eines besonderen “Straftatbestandes” der “Regierungskriminalität”, mit dem Minister, die “offenkundig” das RECHT beugen, dauerhaft aus dem Amt entfernt werden können. Es fehlt ein “Straftatbestand”, der die BÜRGER vor den kriminellen Machenschaften der Regierenden schützt. “Strafvereitelung im Amt” und “Beihilfe zur Steuerhinterziehung” durch Regierungshandeln sind jedenfalls keine Kleinigkeit. Schäuble (CDU) sorgt damit auch dafür, dass dem Staat dringend benötigte Einnahmen auch zukünftig entzogen werden!

Ähnliche Verhaltensweisen, wie in den 30er Jahren, können wir jetzt bei den Partei-Oligarchen feststellen, die über den FRAKTIONSZWANG die Abgeordneten daran hindern, die ihnen durch das Grundgesetz zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen, nämlich die Kontrolle der Regierungsarbeit. Und das gilt besonders für die Fraktionen, die die Regierung stellen. Ihnen kommt eine besondere Verantwortung als “Mehrheitsbeschaffer” zu. Aber genau das haben die Partei-Oligarchen bis heute bis zur Unkenntlichkeit pervertiert. Es ist mehr als fraglich, ob man überhaupt noch von einer funktionierenden Demokratie in Deutschland sprechen kann.

Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass Finanzminister Schäuble die Politik der Umverteilung von unten nach oben fortsetzt, indem er vorsätzlich die Eliten in der Gesellschaft mit seiner Politik geradezu zu weiterer systematischer Steuerhinterziehung auffordert. Das Steuerabkommen mit der Schweiz und die  Beibehaltung des Steuerhinterziehungsschlupfloches Liechtenstein zeigen die kriminelle Energie der Regierungspolitik; es ist jedenfalls nicht erkennbar, dass der “Koffer-Empfänger” das Steuerabkommen völlig neu verhandeln will, was an und für sich im Sinne der BÜRGER geboten wäre..

Denn für die ELITEN soll unausgesprochen gelten, dass sie ihre unversteuerten Gewinne nach wie vor vor dem Fiskus verstecken können. Ein Schlag ins Gesicht aller Staatsdiener und ehrlichen Bürger in Deutschland, die noch den Rechtsstaat und die Demokratie verteidigen und brav ihre Steuern zahlen. UNION und FDP zerstören mit dieser Politik den Rechtsstaat, offensichtlich mit Absicht. Denn die Partei-Oligarchen wollen Deutschland quasi in der EU auflösen, und die EU ist bereits despotisch strukturiert, da braucht man die Demokratie mangels Existenz erst gar nicht abschaffen.

Dass man ausgerechnet den Empfänger der “Schreiber-Geldkoffer” zum Finanzminister gekürt hatte, wird vielleicht einmal in die Historie als besonderes “Bubenstück” eingehen. UNION und FDP haben beinahe alles zu bieten: Fälscher von Doktorarbeiten – der Spezi aus Bayern soll sogar Teile seines Abiturs abgeschrieben haben –, Empfänger von “jüdischen Spenden” (Hessen-Affäre), der Bimbes-Kohl mit seinem “Ehrenwort”, das er über seinen Amtseid stellte, den Mann mit der “spätrömischen Dekadenz” und eine Kanzlerin, die dem saudischen König, der einst den Schlächter “Idi Amin” beherbergte, Panzer liefert, um nur wenige Beispiele zu nennen. Nicht zu vergessen eine Ministerin, die den Bedürftigen noch nicht einmal das Existenzminimum gewähren will, das ihnen nach den Vorgaben des BVerfG zusteht und ganz zu schweigen von den Rentnern, die noch immer nicht gemerkt haben, dass die Kopplung ihrer Renten an die Lohnentwicklung zu nicht hinnehmbaren Kaufkraftverlusten führt, weil noch nicht einmal der “Inflationsausgleich” gewährt wird. Auch die RENTER sollten endlich aufwachen.

Das skizziert den Zustand der Alt-Parteien, die sich von der Demokratie weit entfernt haben.

Es muss angesichts der Weigerung, die Privatbanken zur Verantwortung zu ziehen bzw. die “Steueroasen” zu schließen davon ausgegangen werden, dass die “Alt-Parteien” erpressbar sind. Es ist anzunehmen, dass die Alt-Parteien über umfangreiche Schwarzgeldkonten in den “Steueroasen” verfügen und deshalb “pflegeleicht” geworden sind. Wer annehmen wollte, dass sich beispielsweise die Privatbanken für die vielen GELDGESCHENKE in Milliardenhöhe nicht bedankt hatten, als mit Hilfe der UNION und der FDP die neuen Bundesländer ausgeplündert wurden (Beispiel: Verschleuderung der ehemaligen DDR-Finanzinstitute zu geradezu lächerlich geringen Kaufpreisen, ein Milliarden-Geschenk, das sogar der Bundesrechnungshof scharf kritisierte), wäre reichlich naiv.

Damit wird klar, dass sich das Steuerabkommen mit der Schweiz in die mit Zähnen und Klauen verteidigte Linie der Erhaltung des neoliberalen Zeitgeistes, nämlich der Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben, einreiht.

Nur nebenbei sei erwähnt, dass die Schaffung vieler prekärer Arbeitsverhältnisse in den letzten Jahren maßgeblich dazu beitrug, die Finanzierung der Kommunen und der Sozialsysteme zu unterlaufen. Ein weiterer Beweis dafür, dass die Politik der Gier und Abzockerei den Schuldenstand erhöhte, weil den ELITEN die Casino-Geschäfte mit dem “Drücker-Geld” eröffnet werden sollten, das zunächst in den Steueroasen landete. Dass damit dem Staat bzw. den Sozialsystemen wesentliche Mittel entzogen wurden, ist die Wahrheit. Dennoch sprechen die Taugenichtse der UNION und der FDP euphemistisch von einer SCHULDENKRISE, die in Wirklichkeit maßgeblich eine EINNAHMENKRISE ist!!!

Wer die Reste der Demokratie in Deutschland schützen will, der muss die UNION und die FDP aus der Regierungsverantwortung jagen.

Die Geltung des verlässlichen Rechtsrahmens, ohne den eine Demokratie in eine Diktatur mündet, kann nur durch die Wahlentscheidungen der Bürger wieder durchgesetzt werden.

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder. Es ist an der Zeit, Neuwahlen zu fordern.

Wählt die Taugenichtse der UNION und der FDP ab. Gebt anderen Parteien, die an der Demokratie festhalten, eine Chance.

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