Schadensersatz gegen den bösgläubigen Besitzer im Verzugsfall, §§ 990 Abs. 2, 280 Abs. 1, 2, 286 Abs. 1 BGB

B klaut von A dessen Auto.

B verkauft und übergibt das Auto an C.

C hat Kenntnis zum Zeitpunkt des Erwerbs.

C ist dem A zur Herausgabe verpflichtet und befindet sich im Schuldnerverzug.

Anspruch A gegen C auf Schadensersatz (NE).

Beachte: Die Ansprüche aus den §§ 987 – 1003 BGB setzen eine sog. Vindikationslage voraus. D.h. der Eigentümer einer Sache kann vom Besitzer die Sache gem. § 985 BGB herausverlangen, da der Besitzer kein Recht zum Besitz gem. § 986 BGB hat.¹ Der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen einer Vindikationslage ist der Eintritt eines anspruchsbegründeten Umstands.²

A. §§ 990 Abs. 2, 280 Abs. 1, 2, 286 Abs. 1 BGB

1. Vindikationslage
2. Bösgläubiger Besitzer
   1. Wer bzgl. seiner Besitzberechtigung nicht in gutem Glauben ist.³
      1. § 990 Abs. 1 Satz 1: Wenn dem Besitzer bekannt / infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, kein Recht zum Besitz zu haben, §§ 990 Abs. 1 Satz 1, 932 Abs. 2 BGB.
      2. § 990 Abs. 1 Satz 2: Positive Kenntnis vom mangelnden Recht zum Besitz.
   2. Zurechnung siehe unten
3. Verzug des Anspruchsgegners (bösgläubiger Besitzer) mit der Herausgabe der Sache
   1. Fälliger Herausgabeanspruch gem. § 985 BGB
   2. Mahnung oder ggf. Entbehrlichkeit der Mahnung, § 286 Abs. 1, 2 BGB
      1. Der deliktische Besitzer befindet sich immer in Verzug, d.h. auch ohne vorherige Mahnung: fur semper in mora = „Der Dieb ist immer in Verzug“.
   3. Vertretenmüssen, § 286 Abs. 4 BGB
4. Verschulden
5. Adäquat kausaler Schaden
6. Rechtsfolge:
   1. Schadensersatz
   2. Haftung für Zufall: § 287 Satz 2 BGB

Umstritten ist die Wissenszurechnung von Hilfspersonen.⁴

• § 166 BGB analog, soweit die Besitzerlangung im Zusammen mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln steht.
• Ansonsten § 831 BGB, allerdings besteht hier die Exkulpationsmöglichkeit für den Geschäftsherrn.
• §§ 828, 829 BGB bei Minderjährigen.

C. §§ 992, 823 ff. BGB (-) mangels deliktischem Charakter

D. § 823 Abs. 1 (?)

Anwendung der Sperrwirkung des EBV umstritten.

• Systematik: Wenn § 992 BGB nicht einschlägig ist, ist ein weiterer Anspruch aus Deliktsrecht ausgeschlossen.
  • Hier haftet der Besitzer nicht nach Deliktsrecht, sodass § 992 BGB (-), also Sperrwirkung (+).
• Wortlaut: Grundsätzlich haftet der Besitzer nicht nach Deliktsrecht (oder Bereicherungsrecht / Geschäftsführung ohne Auftrag), wenn er schon nicht nach EBV haftet, § 993 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. BGB. Hier haftet der Besitzer allerdings nach EBV, nämlich nach §§ 989, 990 BGB. Demnach Sperrwirkung (-), die Tür zum Deliktsrecht ist somit offen.

Hier haftet der bösgläubige Besitzer also, wenn er mit der Herausgabe der Sache in Verzug gerät.⁵ Sofern die Voraussetzungen des Schuldnerverzuges vorliegen, könnte er also auch einer Zufallshaftung unterfallen. Diese Zufallshaftung tritt automatisch beim deliktischen Besitzer ein, § 848 BGB. Dieser Aspekt ist ebenso wichtig, um die Funktion der Sperrwirkung des EBV zu verstehen. Denn die Zufallshaftung ist eine gravierende Haftungsverschärfung.

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1 – Lorenz, JuS 2013, 495 (495).
2 – Supra.
3 – Schreiber, Sachenrecht, 6. Auflage, 2015, Rn. 222.
4 – Supra; Lorenz, (Fn. 1), (497).
5 – Supra.