Es gibt keine Anklage gegen die acht Organisatoren der Madrider Proteste am vergangenen 25. September, deren Bilder um die Welt gegangen waren. Richter Santiago Pedraz hat die Klage heute Morgen in der Audiencia Nacional archiviert. Er sah keine Delikte gegen den Staat im Verhalten der acht Beschuldigten und eröffnete das Verfahren erst gar nicht, nachdem er die mündlichen Aussagen gehört hatte.
Vorher hatte sich der Richter die gesamten Protokolle der Plenarsitzung vom 25. September schicken lassen, um feststellen zu können, ob der Ablauf des Parlaments durch die Demonstrationen verhindert oder gestört worden war. Durch die Prtotokolle und auch durch Aussagen von Abgeordneten habe er feststellen können, dass “das Parlament seine Aktivitäten ungestört durchführen konnte”, bestätigt Santiago Pedraz. Damit sei ein Klagegrund nicht gegeben. Archiviert und weg damit.
Die Befragung der Beschuldigten durch den Richter in der Audiencia Nacional war dann auch kurz und bündig: In je drei Minuten fragte er die acht Personen, ob sie die Absicht gehabt hätten, den Ablauf der Parlamentssitzung zu stören. Nein, war jeweils die Antwort, man habe gegen die Kürzungs- und Streichungspolitik der Regierung Rajoy protestieren wollen. Damit war für den Richter die Sache erledigt: “keinerlei Anzeichen für kriminelle Betätigung”.
Nun wird Santiago Pedraz in den nächsten Tagen noch entscheiden müssen, was er mit den 35 Teilnehmern der Madrider Demonstration macht, deren Anklage er bereits abgelehnt und an den ordentlichen Gerichtshof verwiesen hatte. Von dort bekam er die Akten postwendend zurück mit dem Verweis, es gebe sehr wohl Indizien für kriminelles Verhalten. Deswegen müsse das seine Audiencia Nacional entscheiden. Doch die heutige Entscheidung lässt zumindest erahnen, wie der mutige Richter die Angelegenheit sieht und behandeln wird.
Die Beschuldigten zeigten sich nach dem Gerichtstermin erleichtert. Das sei kein juristischer sondern sondern der Versuch gewesen, einen politischen Prozess zu eröffnen, versicherten sie. Glücklicherweise habe sich der Richter davon nicht vereinnahmen lassen und gezeigt, dass er unabhängig entscheidet, sich dem Druck des Innenministeriums nicht beugt. In ganz Spanien wird die Archivierung der Klage heute mit deutlicher Erleichterung aufgenommen, auch wenn man befürchtet, dass ein einziger staatskritischer Richter an einem hohen Gericht auf die Dauer zu wenig sein mag, um zu verhindern, dass die Regierung protestierende Menschen kriminalisiert.
Santiago Pedraz lässt sich von der Macht weder korrumpieren noch in irgendeiner Weise beeindrucken. Das hatte er schon damals bewiesen, als der spanische Journalist José Couto 2003 in einem Bagdader Hotel von einem US-Panzer erschossen worden war. Der Richter flog 2011 nach Bagdad, um den Tatort persönlich zu inspizieren. Seitdem und bis heute werden die drei US-Militärs der Panzerbesatzung per Haftbefehl gesucht, obwohl die damalige Regierung von Ministerpräsident Zapatero das zu verhindern versucht hatte. Letzteres war auf Druck von George W. Bush geschehen, wie die Publikationen von Wikileaks später bewiesen.
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