Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen

IranIch vertrete hier im Bloghaus seit langem die Auffassung, dass es gegen die Mächtigen in Iran politische Sanktionen geben muss. Nicht Wirtschaftssanktionen sollten das Mittel der Wahl sein – denn die treffen eher das Volk denn die Regierenden – als vielmehr politische Sanktionen gegen die Mitglieder des Regimes halte ich für wirkungsvoller.

Eine Isolierung der politischen Kaste; Einreiseverbote für Regierungsmitglieder in demokratische Länder; Ausweisung von Botschaftern und Botschaftsangehörigen – vor allem, wenn sie nachweislich an Verbrechen beteiligt waren wie der iranische Botschafter in Deutschland. Der Gedanke, dass z.B. M. Ahmadinejad in den kommenden Tagen nach Wien reisen könnte, spricht allen – an sich schon sehr leisen – westlichen Einsprüchen gegen die andauernden Menschenrechtsverletzungen in Iran Hohn. Wenn, dann ist die Rede davon, es wegen des iranischen Atomprogrammes zu tun. Wie wenig wirkungsvoll das ist, zeigt sich daran, dass Buschehr seit knapp zwei Wochen angelaufen ist/sein soll.

Dem Fass die Krone schlägt aber nun aus, dass Iran 26 US-Offizielle wegen Menschenrechtsverletzungen mit Sanktionen belegen will.

Die Islamische Republik wird gegen 26 US-Offizielle, die sich weltweit – z. B. im Irak und in Afghanistan – Menschenrechtsverletzungen und Drogenschmuggel haben zuschulden kommen lassen, Sanktionen verhängen. (Quelle: Julias Blog)

Verkehrte Welt?
Nein, in der Logik des iranischen Regimes nur allzu klar: Die USA sind noch immer als der “Erzfeind” präsent. (Dass es dafür Gründe und sogar verständliche Ursachen gibt, steht auf einem anderen Blatt.) Und – wie immer – benötigen Diktaturen einen äußeren Feind, um von der inneren Unterdrückung abzulenken. Diesen “Buhmann-Status” teilen sich in Iran die USA und Israel.

…und so geht das “Spiel” weiter: man tut sich nichts, vermeldet ab und an mal irgendwelche seltsam anmutenden Presseinformationen und hütet sich davor, Konsequenz zu zeigen. Ein innenpolitisch instabiler Iran kommt dem Westen ganz gut zupass; hat er doch in der Region gerade einiges zu tun als Weltpolizist. Solange der Iran mit sich selbst beschäftigt ist, kann er nicht mitspielen im ganz-großen Spiel. Und solange er Waffen und Technik weiterhin – auch von Deutschland – einkauft… wird es weiter gehen wie zuvor.

Was interessieren einen “guten Geschäftsmann” schon Menschenrechte. Die stören nur die Geschäfte.

Nic


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Autor: Nic

Hauptautor des Blogs, alles andere steht auf einer Extraseite.


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