Saßnitz (PA). Am Dienstag, den 4. Februar 2020, fand um 17.00 Uhr eine Sondersitzung der Saßnitzer Stadtverteretung auf Antrag der AfD-Fraktion im Rathaus statt. Anlaß dazu war u.a. ein Widerspruch zur Beflaggung des Rathauses. Neben dem Tagesordnungspunkt 8.7 gab es jedoch einen weiteren Tagesordnungspunkt 9.2 der sich ebenfalls auf die Thematik bezog. Das hat bei vielen die Frage ausgelöst, ob es nicht wichtigere Themen in Saßnitz gäbe? Ja, die gibt es! Aber davon wurde bisher noch nicht berichtet...
Trotz des vor Ort deutlich erkennbaren Medieninteresses, schien den Medienvertretern das Thema entgangen zu sein, welches eigentlich die Sprengkraft an diesem Tage hatte: Der Haushalt 2020 / 2021. Er wurde durch Frau Schmidt ausgeführt und sorgte für einige Überraschungen. Die Sondersitzung verstand sich dabei als erste Beratung zu den Finanzen der Stadt, die auch durch die neu gewählten Stadtvertreter abgesegnet werden sollen.
Schon früh wurde allerdings dem aufmerksamen Zuhörer klar, dass die Lage der Stadt dramatisch sein muss. Um den Haushalt auszugleichen, wurde in dem aktuellen Haushaltsplan vorgeschlagen, die finanziellen Rücklagen der Stadt Saßnitz aufzubrauchen. Dabei wurde auch deutlich, dass die Unterfianzierung keine einmalige Sache sei, sondern sich sowohl auf das Haushaltsjahr 2020 als auch 2021 beziehen werde, wenn die Ausgabenseite nicht reduziert wird. So klafft bei den Investitionsplanungen derzeit ein großes fianzielles Loch im Stadtsäckel von etwa 800.000,- EUR(!). Aus diesem Grunde, so der Vorschlag der Verwaltung, will man einen Investitionskredit beantragen.
Ginge es nach der Stadtverwaltung Saßnitz, dann soll in den kommenden Jahren u.a. in den An- und Ausbau der Grundschule, die Erneuerung der Seestraße, die Erneuerung der Merkelstraße, die Erneuerung der Granitzer Straße, die Erneuerung der Bushaltestellen und in das Sanierungsgebiet Hafen investiert werden. Zusätzlich muss die Stadt jedoch auch eine Umlage des Breitbandausbaus über den Zweckverband ZWAR stemmen. Und: Die Verwaltung hat auch die Schulstraße, die Billrothstraße, den Promenadenausbau auf dem Plan und möchte gerne das Rathauses weiter ausbauen. "Nur woher soll das Geld kommen, wenn es dafür keine Deckung gibt?" fragte sich der Gast an diesem Abend.
Den Ausführungen war zu entnehmen, dass 4.6 Mio. EUR alleine durch den Eigenanteil für die durch die Verwaltung gepanten Maßnahmen gebunden werden sollen. Die gesamte Verschuldung der Stadt Saßnitz beträgt derzeit (nach den Angaben an diesem Tag) etwa 12 Mio. EUR. Und: Dieser Schuldenstand wird sich von Jahr zu Jahr weiter erhöhen, wenn die neu gewählten Stadtvertreter den Haushaltsplanungen der Verwaltung folgen. An einen Schuldenabbau sei nicht zu denken, da die laufenden Ausgaben nicht mehr erwirtschaftet werden könnten. Auch sei der Nachweis gegen über der Rechtsaufsicht des Landkreises anzutreten, ob die von der Verwaltung geplanten Vorhaben, wirklich notwendig seien und die Aussicht auf eine Förderung der Baumaßnahmen überhaupt bestünde. Dies seien aber die Vorraussetzung, um überhaupt einen Investitionskredit zu erhalten. Zudem gibt es auch beim Straßenausbau einige Unwägbarkeiten. Sie stehen im Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und dem zeitlichen Ablauf der Straßenausbaumaßnahmen.
Wie unterschiedlich die Auffassungen zum Haushalt sind, macht auch der "Neubau einer Sporthallte an der Regionalen Schule" deutlich. Während die gewählten Vertreter der Bürger die von der Verwaltung geplanten Investition mit einem Mehrheitsbeschluss zurückstellten, legte der Bürgermeister gegen die Zurückstellung einen Widerspruch ein (Tagesordnungspunkt 8.3). Wie problematisch die finanzielle Situation bei Bauprojekten derzeit ist, hatte die neue gewählte Stadtvertretung schon beim Thema "Tierpark" feststellen müssen. Der noch durch die alte Stadtvertretung gefällte Beschluss zum Neubau auf dem fast baufreien Areal hatte schon bei den einzeln ausgeschriebenen Bauleistungen schnell klar gemacht, dass die ursprünglich geplanten Kosten explodieren. Alleine durch die Einzelprüfung von Baumaßnahmen gelang es dabei letztlich einen Teil der Mehrkosten abzuwenden ohne auf die damit verbundene Zielstellung zu verzichten. Um Kompetenzen in Sachen "Tierpark" zu bündeln, wurde zudem auch die Arbeitsgruppe "Tierpark" reaktiviert.
Die Beispiele von Schadensbegrenzung könnten auch dazu beigetragen haben, den Blick für den Finanzhaushalt der Stadt Saßnitz zu schärfen. Dies jedenfalls wurde dem Zuschauer klar, als es auch um den Widerspruch des Bürgermeisters gegen die mit den neuen Mehrheitsverhältnissen beschlossene Hauptsatzung (Tagesordnungspunkt 8.2) ging. Bei der Begründung der Stadtvertretung für die neue Satzung heißt es ausdrücklich:
"Die Stadtvertreter der Stadt Saßnitz möchten in der Zukunft bei fianziellen Entscheidungen, die zum Vor- oder Nachteil der Stadt getroffen werden müssen, nach stärker eingebunden werden."
Zu den hausgemachten Problemen (dem Gerangel um die stärkere Einbindung der neu gewählten Stadtvertreter, wenn es um die Finanzen der Stadt geht) und der Schieflage zwischen Einnahmen und Ausgaben bleibt auch die Landes- und Bundespolitik derzeit nicht ohne Wirkung. Auf Landesebene ließen sich das bereits erwähnte Wahlkampfgeschenke - die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nennen, aber auch die beitragsfreien Kitas. Auf Bundesebene trägt beispielsweise die Eurorettungspolitik zur Flucht in das sogenannte "Betongold" und damit zum Auftrieb bei den Baukosten bei.
Aus Sicht einiger Gäste nach der Veranstaltung, entbindet dies aber nicht die vom Bürger gewählten Vertreter - sei es der Bürgermeister oder die Stadtvertreter - im Interesse der Stadt den Haushalt noch kritischer als bisher zu hinterfragen. Nach ihrer Meinung wäre es an der Zeit, sich dabei auf alte Tugenden zu besinnen. Es war sogar vom klassischen "Haushalten" die Rede. Man könne schließlich nur ausgeben, was da ist. Andere beurteilten die finanzielle Lage der Stadt in deutlichen Worten, die auch aufschreckten: "Saßnitz ist pleite!"
