Kaum mit „Ach-und-Krach“ gewählt, von einer extremen Koalition aus Extremisten und Minderheiten, hat Pedro Sánchez, PSOE verkündet bis zum feststehenden Ende der Legislaturperiode im Juni 2020 durchregieren, bzw. sich durchwursteln und auf vorgezogene Neuwahlen verzichten zu wollen. Das würde eine jahrelange Zitterpartie und maximale Erpressbarkeit bedeuten, was er eigentlich nicht wirklich wollen kann?
Wie sieht es kräftemäßig eigentlich aus im Spanischen Parlament?
Gewählt haben ihn bei Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy Brey, PP folgende Parteien bzw./ oder Gruppen:
84 PSOE
67 Podemos
09 ERC (CAT-SEP’s)
08 PDeCat (CAT-SEP’s)
05 PNV (Basken)
04 Compromís
02 BILDU (Basken)
01 Nueva Canarias
=180 Stimmen von 350 Stimmen,
(176 Stimmen = absolute Mehrheit!)
Diesen bunten Haufen zusammen zu halten, gar zu gemeinsamem Abstimmungen zu veranlassen, dürfte ein ziemliches Ding der Unmöglichkeit sein, es sei denn, man KAUFT sich die benötigten Stimmen durch entsprechende Zugeständnisse. Was könnten die 17 CAT-SEP-Stimmen zum Beispiel kosten?
Gegen den Sánchez’s Mißtrauensantrag gegen Rajoy haben damals gestimmt:
134 PP
032 C’s
002 UPN
001 Foro Asturias
00(1) Coalición Canaria
=170 Stimmen von 350 Stimmen, eine starke Minderheit, die bis auf 6 Stimmen an die absolute Mehrheit heranreicht und denen im konkreten Einzelfall schon 6 Abweichler zur Mehrheit verhelfen könnten!
Jetzt muss Pedro Sánchez den Haushalt 2019 durch das Parlament bringen, will er nicht die peinliche Niederlage riskieren, Mariano Rajoys PP-Haushalt fortschreiben zu müssen, weil er für einen eigenen keine Mehrheit findet.
Es wird angenommen, daß die schräge Nummer mit dem Eilgesetz zur schnellen Ausgrabung (binnen 14 Tagen!) der seit 42 Jahren im Valle de los Caídos beigesetzten Franco-Mumie etwas mit Sánchez Nöten eine Mehrheit aus extremen, separatistischen und Minderheitsparteien herstellen zu müssen zu tun haben könnte? Sei’s drum, mir ist’s egal wo der Diktator „ruht“, Hauptsache tot! Eine mögliche Gefahr sehe ich aber in der Aufkündigung der gemeinsamen Basis für den Übergang der spanischen Politik von der Franco-Diktatur zur parlamentarischen Monarchie, die darin bestand, die Vergangenheit ruhen und nicht ausgraben zu lassen. Der Spanische Bürgerkrieg hat auf ALLEN Seiten schreckliche Taten, Verbrechen und Opfer gefordert und wurde meines Wissens NIE neutral aufgearbeitet. Die Folge von Sánchez’s Handeln könnte also sein, daß die gesamtspanische Gesellschaft, ähnlich wie jetzt schon die katalanische, in zwei annähernd gleich große Hälften gespalten wird, die sich unversöhnlich gegenüberstehen und beide im Recht glauben, ein potentielles neues Bürgerkriegs-Szenario?
Aber ist es wirklich sinnvoll für Sánchez zu versuchen, sich bis Juni 2020 „durchzuwursteln“?
Im Moment haben sich die Umfragewerte der PSOE etwas erholt zu Lasten von Podemos. Allerdings hat sich auch sein etwas farbloser PP-Kontrahent Pablo Casado zu Lasten von C’s erholt. Diese Entwicklung würde das alte Zwei-Parteien-Regierungssystem in Spanien wiederbeleben?
Im März 2019 finden in Andalusien Wahlen statt. Gleichzeitig wird für diesen Zeitraum das Urteil im seit Jahre laufenden Korruptionsverfahren der andalusischen PSOE dem sogenannten Fall „ERE“ erwartet. Darin sind PSOE-Politiker bis über die Ohren verwickelt. Das spräche eigentlich dafür die Wahlen auf Ende 2018 vorzuziehen, was Susana Díaz zwar lautstark bestreitet, damit aber eher wahrscheinlicher macht?
Auch Pablo Casado, PP hätte ein Interesse auf vorgezogene Neuwahlen in Spanien. gegenwärtig wird untersucht, ob es bei seinem Master-Abschluss an der Universidad Rey Juan Carlos (URJC) in Madrid alles „mit rechten Dingen“ zugegangen ist. Es gibt starke Indizien, daß dem nicht so ist und ein Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet wird. Das wäre ein starker Rückschlag für ihn.
Im Mai 2019 finden in Spanien Autonomie-, Kommunal- und Europawahlen statt. Eigentlich undenkbar, daß ein „politischer Gefangener“ der Extremisten, der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez unter solchen Bedingungen zu Wahlen antreten möchte?
Für wahrscheinlicher halte ich es deshalb, daß er seiner Klientel maximale Versprechungen machen und noch Ende 2018 Neuwahlen abhalten wird. Schau’n wir mal…
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