Der Haushaltsentwurf 2019 von Sánchez-84 wurde heute im Spanischen Parlament in Madrid mit 191 / 158 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Dabei stimmten die katalanischen Separatisten von ERC und PDeCAT einmütig mit den Mitte-Rechts-Parteien, die sie sonst gerne als Faschos bezeichnen, also unter Anderem mit z.B. PP und C’s gegen Sánchez-84 und PODEMOS.
Damit ist die Legislaturperiode im Prinzip beendet, denn Sánchez-84 bleibt jetzt kaum noch eine andere Option als Neuwahlen auszurufen. Als unbestätigter, aber heisser, Termin gilt der 28. April, noch vor den Europawahlen im Mai.
Es wird als unwahrscheinlich angenommen, daß sich „Falconetti“, wie Sánchez von spöttischen Kritikern genannt wird, wegen seiner Vorliebe für den Regierungsjet FALCON, mit dem Haushalt seines per Misstrauensvotum abgewählten Vorgängers Mariano Rajoy Brey und mittels Dekreten, Präsidentenerlassen über die Runden retten will, die nicht der Zustimmung einer Parlamentsmehrheit bedürfen?
Offiziell wurde die Neuwahlen aber noch nicht verkündet und damit steht auch der genannte Termin nicht fest. Sánchez-84 führt aber auch einen Krieg „in seiner eigenen“ Partei der PSOE, denn diese ist gespalten und steht keineswegs geschlossen hinter ihm.
Da das gestern begonnene Gerichtsverfahren von dem Obersten Gericht TS gegen die katalanischen Putschisten des Oktober 2017 nicht vor dem Sommer zu Ende sein dürfte, käme es zu der wahrscheinlichen Situation, daß interessierte Seiten das Verfahren, die spanische Justiz, die spanische Demokratie zum Wahlkampfthema machen werden, nicht aber die Rechtsbrüche, Rechtsbeugung und Rechtsverständnis der CAT-SEP’s.
Der Polemik werden also Türen und Tore geöffnet sein und Teile der EU-Presse werden diese – wie so oft – unhinterfragt veröffentlichen…
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