Es scheint, als stiegen die Chancen Syriens auf Frieden. Putins Plan, Truppen der ‘Organisation für kollektive Sicherheit’ (CSTO) in die geschundene Region zu entsenden, eröffnet neue Wege einer friedlichen Beilegung des Konfliktes
Vor kurzem hatte der russische Präsident den Generalsekretär der CSTO, Nikolai Bordyuzha, um entsprechende Anregungen ersucht. Dieser hatte den Plan bejaht und darüber hinaus zugesichert, dass ohne jede Verzögerung 20.000 gut ausgebildete ‘Blaue Chapkas’, das russische Pendant zum Blauhelm, bereitgestellt werden könnten, um in Syrien Dienst zu tun. Durch den Schritt soll laut Putin verhindert werden, dass das Land in einen echten Bürgerkrieg abgleitet. Allerdings erwähnte er nicht, ob die Entsendung von Friedenstruppen mit oder auch ohne UN- Mandat stattfinden wird. Vermutlich eher ohne.
Die CSTO setzt sich zusammen aus den Staaten Weißrussland (Belarus), Armenien, Kasachstan, Kirgisien, Usbekistan und Tadschikistan und natürlich Russland. Ihre Männer sind kampferprobt und gut geschult. Von 2003 bis 2008 führten diese die Operation ‘Kanal’ durch, um gegen den überbordenden Drogenschmuggel im nahen und mittleren Osten vorzugehen. In diesen fünf Jahren beschlagnahmten sie mehr als 75 Tonnen an Drogen, darunter 20 Tonnen Opium. Insgesamt wurden in der Folge dieser Operationen 130.000 Strafverfahren eingeleitet. Ihre Erfahrung werden die Männer brauchen, denn ihre Aufgabe ist alles andere als einfach. Sie sollen sich einerseits zwischen die Fronten stellen und die Streitparteien auseinander halten. Zugleich jedoch sollen sie ausländische Kämpfer verhaften. Damit gehen die Blauen Chapkas deutlich weiter als die Blauhelme beispielsweise im Kosovo.
Der Plan Putins sieht zudem vor, das geschwächte Syrien von dem enormen Sanktionsdruck zu befreien, der das Land zu Boden drückt, während dort die Brotpreise in den Himmel steigen. Hierzu sieht er die Schaffung einer Freihandelszone zwischen Syrien und der Osteuropäischen Zollunion vor. Diese besteht aus den Staaten Russland, Weißrussland und Kasachstan. Seit dem 25. Mai dieses Jahres arbeiten Vetreter dieser Länder an der Umsetzung dieses Planes, der sämtliche Embargos gegen Syrien mit einem Schlag zunichte machen würde. Die russische Politik erlebt gerade einen gefährlichen Spagat. Einerseits will Moskau verhindern, dass der Westen der russischen Föderation mit Syrien und dem Iran ein großes Stück Fleisch aus der Flanke reißt. Andererseits ist allergrößte Behutsamkeit geboten, was den Schulterschluss mit den Staaten des nahen und mittleren Ostens angeht. Dies gilt ganz besonders für die Annäherung an Syrien und den Iran. Wenn NATO und USA zu der Ansicht kämen, dass sich dort ein stabiles, neues Verteidigungsbündniss mit gegensätzlichen Interessen und Zielen bildet, stände zu erwarten, dass die Reaktion darauf ein sofortiger Angriff auf den Iran wäre, bevor die Allianz komplett ist.
Warnende Stimmen gibt es auch in Syrien. Dort besteht nicht ganz zu Unrecht die Sorge, dass Russland sich in Syrien als Besatzungsmacht entpuppen könnte, wie einstmals in Afghanistan. Die Sorge erscheint jedoch mehr als unbegründet. Russland macht keinen Hehl daraus, dass es Syrien beisteht. Es hat Waffen, Ausrüstung und Know How nach Syrien geliefert, durch sein zweimaliges Veto verhindert, dass Syrien bereits in Schutt und Asche liegt. Zudem bietet Putin dem Land nun auch den Zugang zu einer Freihandelszone, welcher die dortige Wirtschaft ein gutes Stück weit aus dem Schlamassel herausziehen würde. Es steht daher nicht zu erwarten, dass Syrien ablehnt.
Quellennachweis und weiterführende Links:
- Syria News
- Voltairenet I
- Voltairenet II
- Wikipedia
