Vor einiger Zeit trat in Russland ein Gesetz gegen “Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen” in Kraft.
Seitdem drohen Geld- und Haftstrafen sowie für Ausländer die Ausweisung aus der Russischen Föderation, wenn sie Informationen zur Homosexualität weitergeben, an Demonstrationen teilnehmen oder Homosexualität unterstützen.
Die ersten Ausländer, die nach diesem Gesetz ausgewiesen wurden, sind vier Niederländer, die in einem Jugendlager nahe der nordrussischen Großstadt Murmansk mit Minderjährigen über Homosexualität gesprochen haben sollen. Die zwei Frauen und zwei Männer einer niederländischen NGO drehten einen Dokumentarfilm über Homosexualität in Russland.
Generell haben Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Russland derzeit einen schwierigen Stand: Nach dem Erlass eines Gesetzes müssen diese sich als “als ausländische Agenten” registrieren lassen. So konnte Generalstaatsanwalt Juri Tschaika stolz an Präsident Wladimir Putin berichten: “Früher seien noch 215 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Russland als ausländische Agenten tätig gewesen, seit dem neuen Gesetz aber nur noch 22.”
Zur gleichen Zeit würdigt der “lupenreine Demokrat” Putin die russisch-orthodoxe Kirche als “natürlichen Partner” – was angesichts der engen Zusammenarbeit zwischen Kreml und Kirche nicht verwundert.
