RP – 27.07.2011: „Trotz Schulden – Staat stellt ein“

Gegendarstellung/Leserbrief:

Ja, das ist so eine Sache mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst (Angestellte, Arbeiter, Beamte). Einerseits ist der Bürger nicht bereit, für sie tiefer in die Tasche zu greifen, andererseits möchte er aber beim Straßenverkehrsamt nicht lange warten, schnell seinen neuen Personalausweis beantragen, mal eben zwischendurch BAföG beantragen und möglichst schon am nächsten Tag Geld sehen. Einen Kindergartenplatz für sein Kind, gute Lehrer für das I-Dötzchen, zeitnahe U-Bahnverbindungen, der Kanal darf nicht stinken, der Müll soll pünktlich abgeholt werden, Feuerwehr- und Rettungsdienst sollen auch möglichst schnell antanzen und die Polizei, „Dein Freund und Helfer“… nun ja.

Das Leben ist kein Ponyhof und wenn man als Staat/Verwaltung ein gesetzlich festgeschriebenes und unüberschaubares Leistungsspektrum anbieten muss, braucht man dafür Personal. Welches im Übrigen Geld verdient, davon Steuern zahlt (auch die Beamten), mithin nicht auf Tranferleistungen angewiesen ist, und dazu noch konsumiert. Bei einer steten Aufgabenveränderung und -steigerung, ist so was nicht anders schaffbar! Dass die Politik immer und immer wieder über die Kosten lamentiert ist nichts Neues, letztlich ist sie ja selbst für Verschuldung und leere Kassen verantwortlich. Denn bei allen Ausgaben vergisst sie gerne die Steuerungsmöglichkeiten auf der Einnahmeseite.

Zu den Pensionsansprüchen der Staatsdiener wird ebenfalls immer gerne verschwiegen, dass Bund, Land und Kommunen eigentlich verpflichtet sind, bereits während der Beschäftigungszeit für jeden Beamten eine sogenannte Versorgungsrücklage zu bilden. Da dies, eben wegen der selten ausgeglichenen Haushalte, kaum eine Kommune tut, stellt sich hier ebenfalls die Frage, wer hier seinen Job nicht richtig macht?!



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