RP – 16.02.2014: “Linke bleibt EU feindlich”


GI-Leserkommentar an die RP:

So verzerrt ist das Bild der EU doch gar nicht und das kann man auch prima in den beiden EU-Verträgen nachlesen:

Die EU ist neoliberal, weil sie sich „dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet“. Das ist der oberste Grundsatz des Neoliberalismus’. Einige wenige Konzerne setzen die Gentechnik gegen den mehrheitlichen Willen der EU-Bürger durch und speichern wettbewerbsorientiert all unsere Daten…

Die EU ist, bis auf die gewalthaltigen Demonstrationsniederschlagungen im europäischen Kernland, nicht offensichtlich nach innen militaristisch. Aber mit der militärischen Abschottung der Außengrenzen, mit Auslandseinsätzen – ganz aktuell in Afrika – und dem Drohnenkrieg nicht wirklich pazifistisch. Zudem: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“…

Die EU ist zwar nicht gänzlich, aber weithin undemokratisch. In der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat das EU-Parlament so gut wie nichts zu entscheiden…

Eine Partei, die also beharrlich darauf hinweist, dass die Menschen oben und unten, drinnen und draußen gegeneinander ausgespielt werden, dass finanzkräftige Konsortien immer wieder erfolgreich die Politik beeinflussen, dass uns dieses System immer kränker werden lässt, verdient eigentlich den Friedensnobelpreis. Und da schließt sich der Kreis. Diesen stringenten Pazifismus, diese Friedensliebe, will man nun auch der letzten Bundestags-Partei austreiben, damit sie gefälligst koalitionsfähig und einheitsbreiig wird. So wird sich auch noch das letzte Stückchen Opposition einverleibt.


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