Allen Dementi der letzten Wochen, allen Beteuerungen der vergangenen 24 Stunden zum Trotz: Spanien beantragt die Bankenrettung und bekommt bis 100 Milliarden Euro für seine Banken – ohne weitere Auflagen. Das ist das Ergebnis der heutigen Telefonkonferenz zwischen den Wirtschafts- und Finanzministern der Euro-Zone. Wir hatten die gesamte Entwicklung des Wochenendes begleitet und protokolliert.
Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos musste das Ergebnis vor der Presse erläutern, weil sich Mariano Rajoy wieder einmal aus dem Foto schlich und seinem Personal die schlechten Nachrichten überliess. Rajoy war vermutlich zu beschäftigt mit dem Kofferpacken, da er morgen beim spanischen EM-Eröffnungsspiel erscheinen wird, was weit wichtiger ist. Noch am Morgen hatte der Industrie- und Tourismusminister José Manuel Soria erklärt, die Regierung werde keine Rettung beantragen bis die Ergebnisse der Bankenprüfung vorliegen. Rajoy hatte noch vor 12 Tagen eine Bankenrettung durch die EU “kategorisch ausgeschlossen”.
“Das hat mir einer Rettung in keiner Weise zu tun. Es ist ein Darlehen von Europa für Spanien zu sehr günstigen Konditionen!”
Nun ist es doch passiert und niemand in Spanien ist wirklich überrascht: Madrid beantragt bis zu 100 Milliarde Euro und die EU nickt dazu. Sparauflagen für Spanien wird es im Gegenzug nicht geben. Der Internationale Währungsfond (IWF) soll die Operation überwachen. Luis de Guindos, dessen Presskonferenz noch läuft, während dieser Artikel erscheint, erklärte befehlsgemaess die Lage so, wie es sein Chef Mariano Rajoy gefordert hatte: Das Ganze sei “keine Rettung”, schwadronierte er, sei “in keiner Weise vergleichbar mit den Rettungen von Griechenland, Portugal und Irland”. Man wolle “alles tun, um das Vertrauen der Märkte …” und immer so weiter. Es hängt uns zum Hals heraus, immer und immer wieder Schwafeldioxid wiedergeben zu sollen.
Luis de Guindos sprach von “erträglichen Summen”, die die spanischen Banken brauchen, nannte aber keine. Man habe allerdings bei der EU die “nötigen Beträge” angefordert: “Das, was wir jetzt brauchen, und einen nennenswerten Betrag zur Sicherheit.” Der Minister bestätigte ebenfalls, dass die Milliarden über den Bankenrettungsfond FROB an die Banken ausgegeben werden. Damit erfüllt sich Rajoys sehnlichster Wunsch: Es ist keine Rettung Spaniens sondern “nur eine Konsolidierung des Bankensektors”. De Guindos: “Man kann hier in keiner Weise von einer Rettung sprechen! Es ist ein Darlehen mit sehr günstigen Konditionen! Von Rettung keine Spur!”
Festgestellt soll sein, wer unsere Berichterstattung verfolgt hat: Wir haben in der Sache Recht behalten, in der Form der Abwicklung und sogar in der Summe. Manchmal ist es wirklich einfach, die Absichten dieser Verbrecherbande politischen Elite zu durchschauen.
