16.2.2012 - Nicht genug damit, dass EU und IWF Griechenland mit angeblichen „Hilfspaketen“ und absurden Sparforderungen immer tiefer in den Ruin treiben. Zusätzlich lässt die Bundesregierung keine Gelegenheit aus, um die Griechen zu beleidigen und sich als Machthaber aufzuspielen.
Aktuell bringt Finanzminister Wolfgang Schäuble Sperrkonten und einen Sparkommissar ins Gespräch, rät Griechenland, in der nächsten Zeit auf demokratische Wahlen zu verzichten und spielt sich als autoritärer Stadthalter auf. Es wird Zeit, den Menschen in Griechenland zu zeigen, dass wir demokratisch, solidarisch und mitfühlend zu ihnen stehen und den Kurs der Bundesregierung ablehnen.
Systematische Zerstörung Griechenlands
Die EU-Staatschefs, der IWF und allen voran die deutsche Regierung setzen Griechenland immer stärker unter Druck und erpressen als Gegenleistung zu angeblichen „Hilfspaketen“ den konsequenten Abbau von Demokratie, Sozialstaatlichkeit und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.
Die „Hilfsleistungen“ in Milliardenhöhe kommen nicht der griechischen Bevölkerung zugute sondern dienen fast ausschließlich den Interessen von Banken, Hedgefonds und privaten Spekulanten. Seit wir damit begonnen haben, den Griechen „zu helfen“, ist die Wirtschaft erheblich geschrumpft und hat sich die Arbeitslosigkeit auf mittlerweile 20,9 Prozent erhöht.
Steuererhöhungen, Kürzungen im Sozial-, Renten- und Gesundheitssystem, die Schließung von öffentlichen Einrichtungen, der Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst und die drastische Reduzierung des ohnehin niedrigen Mindestlohns führen Griechenland konsequent in den Abgrund. Ohne private Unterstützung durch ihre Familien und den Rückzug von den Städten in ländliche Regionen sehen immer mehr Menschen keine Chance mehr, zu überleben.
Familien sind gezwungen, ihre Kinder in S.O.S.-Kinderdörfern unterzubringen, weil sie aus eigener Kraft nicht mehr für deren Versorgung aufkommen können. Viele Menschen können ihre Miete und ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen und sind von Obdachlosigkeit bedroht. Studenten müssen ihre Ausbildung abbrechen, weil die Universitäten keine Mittel zur Aufrechterhaltung des Lehrbetriebes erhalten. Viele Schulen und Krankenhäuser mussten bereits geschlossen werden und die Infrastrukturen im Land stehen kurz vor dem Zusammenbruch.
In Europa wird Deutsch gesprochen
Inmitten dieser erbarmungswürdigen Situation scheint es das Hauptanliegen der Bundesregierung zu sein, die griechische Bevölkerung zu kränken und zu demütigen. Bereits Mitte November letzten Jahres sorgte der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder für Empörung, als er auf dem CDU Parteitag in Leipzig verkündete:
„Auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen“.
Politik und Medien bemühen sich in der Öffentlichkeit darum, das Bild des „faulen Griechen“ zu pflegen, der auf unsere Kosten über seine Verhältnisse lebt und dabei die Rente seiner längst verstorbenen Angehörigen verprasst.
In Wirklichkeit dient die tragische Kombination aus immer neuen „Hilfspaketen“ und hierfür im Gegenzug geforderten „Sparplänen“ einzig dem Interesse der Banken, Fonds und Investoren, die den „griechischen Patienten“ künstlich am Leben erhalten, um sich immer weitere Steuermilliarden einzuverleiben. Statt Griechenland einen vollständigen Schuldenschnitt zu gewähren und die verfügbaren Finanzmittel zum Aufbau wirtschaftlicher und sozialer Infrastrukturen und zur Verbesserung der Lage der Bevölkerung zu nutzen, fließen die Milliarden unmittelbar in die Kassen derjenigen, die hauptsächlich für die Misere verantwortlich sind.
In dieser Situation spielt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als autoritärer Machthaber auf. Unisono mit der Kanzlerin spricht er der griechischen Bevölkerung unverhohlen sein Misstrauen aus und scheut nicht einmal davor zurück, im Zuge der Entmündigung Griechenlands „Sperrkonten“ oder einen „Sparkommissar“ ins Gespräch zu bringen.
Zu allem Überfluss hat Schäuble nun auch noch erklärt, dass er die für April geplanten Neuwahlen in Griechenland für „sehr bedenklich“ halte. Er befürchtet, dass sich eine neue griechische Regierung nicht an die bisherigen Vereinbarungen halten könnte und schlägt vor, die Wahlen, nach italienischem Vorbild, zu verschieben.
Deutlicher lässt sich ein wirtschaftsfaschistischer Anspruch kaum zum Ausdruck bringen, der die Interessen der Finanzakteure deutlich über die demokratischen Grundrechte eines Landes stellt. Dementsprechend heftig fallen die berechtigten Gegenreaktionen in Griechenland aus. Bei Demonstrationen werden Deutschland-Flaggen verbrannt und die Medien zeigen Kanzlerin Angela Merkel in Nazi-Uniform oder sprechen im Zusammenhang mit den deutschen Forderungen von „krankhaften Fantasien“.
Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias wehrt sich gegen die Kränkungen durch die deutsche Regierung. Gestern sagte der 82-jährige, der bereits im Alter von 14 Jahren auf der Seite der Partisanen gegen die Nazi-Besatzer in Griechenland kämpfte:
“Ich kann nicht hinnehmen, dass Herr Schäuble mein Land beleidigt. Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland kränkt? Wir waren stets stolz nicht nur auf die Verteidigung unserer Freiheit, sondern auch auf diejenige Europas.“
Ich bitte jeden Leser dieses Artikels, die folgende Online-Petition der griechischen Initiative „Seisachtheia“ zu zeichnen und im Rahmen seiner Möglichkeiten über die sozialen Netze, per Blog oder per Mail so massiv zu verbreiten, wie nur möglich. Aufgrund von Überlastungen des Servers ist es möglich, dass die Seite zwischenzeitlich nicht erreichbar ist. In diesem Fall bitte ich darum, es nach kurzer Zeit einfach noch einmal zu probieren.
Mit insgesamt einer Million Unterschriften soll José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, dazu aufgefordert werden, den Wucherzinsen gegenüber Griechenland Einhalt zu gebieten und sich dafür einzusetzen, dass das Überleben und der Schutz der Menschenwürde als wichtiger erachtet werden, als das Zurückzahlen von Schulden.
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