Regime im Iran: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns

12.11.2009Menschenrechte im Iran Hintergrund erstellt von Helmut N. Gabel

Minderheiten im Iran stehen unter dem Generalverdacht im Auftrag westlicher Mächte zu handeln.

Regime im Iran: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns

Motiv aus der Kuppel von Hafis' Grabmal

Derwische haben im Iran über Jahrhunderte ihre kulturellen Spuren hinterlassen. Von der Philosophie eines Sohrawardi, den mystischen Gesängen eines Rumi, Hafis oder Sa’adi, der bewegenden Musik der Sufis bis hin zu Mausoleen, die auch heute noch durch ihre besondere Architektur und Farbgebung beeindrucken, spannt sich der Bogen faszinierender Beiträge. Sie waren aber auch immer Verfolgungen und Diffamierungen islamischer Geistlicher ausgesetzt, die den Koran buchstabengetreu auslegten und sich intolerant gegenüber den Praktiken der Derwische zeigten. Derwische waren überzeugt davon mittels bestimmter Übungen ihre Seele noch zu Lebzeiten auf der Erde mit Gott vereinigen zu können. Die Überzeugung während ihres Lebens auf Erden außersinnliche Wahrnehmungen erlangen zu können, halten auch die modernen Derwische aufrecht. Das halten eher orthodox gesinnte Mullahs für eine Abweichung vom Islam und wollen die Sufis dafür aus dem Land drängen oder zumindest daran hindern weitere Anhänger zu finden. Im Moment scheinen die Derwische hohen Zulauf zu haben. Die Mitgliederzahlen werden von Seiten des Ordens mit 4 Millionen im Iran angegeben. Im Gegensatz zu den revolutionären Geistlichen, die das Regime stützen, vertreten sie Werte, wie Toleranz, Offenheit, Frieden und setzen auf die Entwicklung des Menschen und der Gesellschaft. In der Regel mischen sie sich auch nicht in Politik ein. Das hat sich geändert seit die Behörden Sufis verfolgen.
Mit einfachen Parolen zur Meinungsführerschaft
Die Staatskrise im Iran spitzt sich seit den Wahlen zur Präsidentschaft zwar zu, hat aber mit der ersten Amtszeit Ahmadinedschads 2005 begonnen. Auch wenn Präsident Mahmoud Ahmadinedschad mit seinen einfachen und pauschalen Parolen gegen den Westen, Israel und „die korrupten“ oder „arroganten Mächte“ viele Anhänger in der islamischen Welt gewinnen konnte, ist er nur ein kleines Rädchen, das von viel gefährlicheren Ideologen aus dem Hintergrund gelenkt wird.
Mit Ahmadinedschad kam eine härter Gangart an die Regierungsspitze, die dem Regime das Überleben sichern sollte. Ayatollah Khamenei wollte dem Westen partout die Stirn bieten und das ständige Brodeln im Volk gegen die Zumutungen des seit dreißig Jahren installierten Systems auffangen. Das Recht auf Nuklearforschung wurde zur nationalen Ehrensache erklärt, hinter der sich die Bevölkerung stellen konnte. Je mehr die USA oder die Internationale Atombehörde auf die iranischen Atomunterhändler einredeten, desto stärker wurden zu Hause die Positionen Ayatollah Khameneis und anderer Hardliner. 
Mit Ahmadinedschads Amtsantritt hat das Regime aber auch die Bemühungen intensiviert von Innen „Einigkeit“ zu erwirken. Der Islam der Zwölferschiiten ist die offizielle und vehement vertretene Staatsreligion im Iran. Es ist ein revolutionärer Islam, denn die Verfassung Irans sieht vor, die eigenen Vorstellungen eines Gottesstaates in die ganze Welt zu exportieren. Manche Vertreter des Regimes stellen sich darunter ein vernunftgesteuertes Vorgehen vor, während die etwas handfesteren Geister vor keiner Gräueltat zurückschrecken. Diese Fraktion der Unerschrockenen wähnt sich im Auftrag Gottes handelnd, schreibt sich vordergründig eine gerechte Gesellschaft auf die Fahnen und geht gnadenlos und hinterhältig mit Andersdenkenden um. Die Getreuen von Mesbah Yazdi setzen sich seit 2005 mehr und mehr in der Machtelite durch.
Die  Methoden Einigkeit zu erwirken erinnern an Praktiken kommunistischer und faschistischer Regime des letzten Jahrhunderts. Frauen, Studenten, Busfahrer oder Menschenrechtler werden hart bestraft, wenn sie sich für Freiheit, Mitbestimmung oder die Rechte anderer einsetzen. Nationale Minderheiten wie Kurden, Balutschen, Azeri und Araber oder religiöse Minderheiten wie Sunniten, Bahai oder Sufis sehen sich ideologischen Vorwürfen ausgesetzt, werden aus der Gesellschaft ausgeschlossen und zum Teil auch mit harter Staatsgewalt konfrontiert. Die gesamte geistige Führung der Bahai wurde eingesperrt, weil ihnen vorgeworfen wird Staatsgeheimnisse an den Westen zu verraten.

Sternmarsch auf das Parlament
Noch vor den Wahlen zur Präsidentschaft im Juni 2009 haben die Sufis begonnen sich der Verfolgungen und Zerstörungen ihrer Versammlungshäuser zu erwehren. Wie Rajanews, eine den Hardlinern um Mesbah Yazdi nahestehende Zeitung, im Februar 2009 berichtete, hatte Dr. Seyed Mostafa Azmayesh als Vertreter des Nematollah Gonabadi Ordens im Ausland, die Mitglieder des Ordens in einer per Satellit in den Iran übertragene Fernsehsendung aufgefordert einen friedlichen Protestmarsch auf das Parlament in Teheran durchzuführen. Um die 60.000 Menschen folgten 21. Februar 2009 dem Aufruf. 
Rajanews kommentierte den Sternmarsch auf das Parlament als Instrumentalisierung der Sufis durch den Westen, der nun die Minderheiten Karte ausspielen wolle, da er im Streit um die Nuklearforschungen nicht mehr anders auf den Iran einzuwirken wisse. Wörtlich hieß es bei Rajanews: „Mostafa Azmayesh, ein französischer Spion und Vertreter von Nour Ali Tabandeh (Oberhaupt des Gonabadi Sufi Ordens) in Europa, hat alle Sufis in Iran aufgerufen, vor dem Parlament in Teheran zu demonstrieren. Laut unseren Informationen haben Agenten aus England und Frankreich den Sufi Orden infiltriert und versuchen ihn für ihre eigenen Absichten zu gebrauchen. Sie werden vom Westen aufgefordert ihre Lage als religiöse Minderheit zu nutzen und auf ihre Behandlung durch die iranischen Behörden und die Menschenrechtslage in Iran international aufmerksam zu machen.
Azmayesh ist Religionswissenschaftler und lebt seit über 30 Jahren in Paris. Von irgendwelchen Einflüsterungen westlicher Regierungen will er nichts wissen. Für ihn ist das Vorgehen der Radikalen gegen friedliebende Menschen in Iran ein unerhörter Affront gegen die Menschlichkeit und die Werte des Islam. Das bringt ihn auf den Plan sich für seine Ordensbrüder und Schwestern einzusetzen. In verschiedenen Interviews mit der in den Niederlanden erscheinenden Zeitung Trouw schildert er immer wieder Einzelheiten der ideologischen Auseinandersetzungen und berichtet von den unkalkulierbaren Attacken der Behörden auf die Mitglieder seines Ordens in Iran. Da er keine Pfründe im Iran zu verteidigen hat, drängt er nicht darauf persönlich im Fokus der Öffentlichkeit zu stehen und konzentriert sich ganz auf die Auseinandersetzung mit den Hintergründen der vielschichtigen Politik im Iran.

Drohungen gegen Exiliraner
Über die Massenproteste nach dem vermutlich inszenierten Wahlerfolg Ahmadinedschads, den neuerlichen Versuchen oppositioneller Kräfte den 30ten Jahrestag der Besetzung der amerikanischen Botschaft in Teheran am 4. November für Proteste zu nutzen und die anhaltenden Proteste von Mir Hossein Mussavis und Mehdi Karroubis sind wir mittlerweile informiert.
An der gewalttätigen Reaktion irregulärer Sicherheitskräfte im Iran, sehen wir, dass die freiheitsliebenden Iraner besonders großen Mut und Entschlossenheit aufbringen, um protestierend auf die Straße zu gehen. Aber Vertreter des Regimes wollen es nicht auf sich beruhen lassen, dass manche auch im Westen viel Lärm machen und sich für Menschenrechte im Iran mittels Petitionen, Demonstrationen, Veröffentlichungen oder Interviews einsetzen.
Wie roozonline, eine von iranischen Journalisten im Exil herausgegebene Internetseite am 9.11.2009 berichtete, droht Brigadegeneral Masoud Jazaeri, Stabschef der Armee, alle Protestierende im In- und Ausland entsprechend und zu gegebener Zeit zu konfrontieren. Was hier etwas dunkel formuliert wird, erinnert an die Zeit als die Islamische Republik Iran ihre politischen Gegner im Ausland niedermetzeln ließ. Ismail Ahmadi Moghadam, ehemaliger Chef der Bassidschi und Chef der Sicherheitsbehörden warnte vor kurzem auch: “Die Sicherheitskräfte werden sehr entschlossen zu Werk gehen, wenn jemand versuchen sollte das Regime zu stürzen.“
Während die beiden Offiziellen sich in obskuren Andeutungen bewegen, wurde Basirat, eine Webseite der Revolutionären Garden, im Benennen der Gegner schon etwas deutlicher. Es werden fünf Bewegungen und zahlreiche einzelne Iraner im Exil als Motor der „Grünen Umstürzler“ identifiziert. Die Front beginnt mit den „weltlichen Intellektuellen“, umfasst Journalisten, die zu Zeiten Mohammad Khatamis als Präsident aktiv waren, studentische Aktivisten, die ins Exil gegangen sind und reicht bis hin zu Künstlern. Als fünfte Gruppe erscheinen dann Monarchisten, Konterrevolutionäre, Ungläubige und Mojahedin Anhänger. Shirin Ebadi, Mohsen Makhmalbaf oder Mohsen Kadivar finden sich unter den einzeln hervorgehobenen. So wollen die Hardliner in Teheran mit aller Macht das System des Velayat-e-faghi erhalten und eine Einheit hinter dem Obersten Führer des Landes Khamenei erzwingen. Wer nicht mitziehen will, wird als Gegner klassifiziert, dem die Vernichtung droht. Wie leicht kommen dabei Minderheiten unter die Räder.

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