Heute ist der Maaßen-Tag. Eigentlich auch der Seehofer-Tag. Also zusammengefasst der Tag der braunen Zwerge.
Denn heute sollte ja die Entscheidung gegen Hans-Georg Maaßen als Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz fallen – und mit etwas Glück für unser Land auch gegen Vollhorst Seehofer von der als Innenminister, der von vielen als der eigentliche Triebtäter in diesem Fall gesehen wird.
Eine Enttäuschung für alle, die auf Gerechtigkeit hofften
Die Freude, dass ein Nazi-Freund wie Maaßen endlich von seiner strategischen Position abgezogen wird, war groß – und noch viel größer die Enttäuschung, als am späten Nachmittag verkündet wurde, dass Maaßen in einer Schmierenkomödie ohnegleichen der drei Parteivorsitzenden Merkel (CDU), Seehofer (CSU) und (was ich nicht mehr nachvollziehen kann) Nahles von der SPD befördert und verbeamtet wurde.
Diese Angelegenheit belegt, dass das Streben nach rechts offensichtlich einträglicher ist als der Schutz des Rechtes und unserer Verfassung.
Belohnung für rechtslastigen Maaßen: Beförderung und Verbeamtung
Das Innenministerium muss jetzt offensichtlich wie früher die Stadt- und Wasserwerke und später dann auch die EU in Brüssel als Resterampe für unhaltbare politische Beamte herhalten.
Statt den Mann, der eher Nazischutz als Verfassungsschutz betrieben hat, mit seiner Aversion gegen Migranten gepaart mit hoher Affinität zur Partei der Nazis, der AfD, den Stuhl vor die Hütte zu setzen, wird er sogar verbeamtet und zum Staatssekretär im Innenministerium befördert – der inzwischen 9. Staatssekretär im von heißer Luft aufgeblähten Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat des Horst Seehofer.
Die relevantesten Fehltritte des Ex-Chefs des Verfassungsschutzes Maaßen:
- Das rechtspopulistische Wort „Asyltourismus“ steht schon in Maaßens Dissertation.
- Er lehnte die Rückführung des von den USA nach Afghanistan und dann nach Guantanamo entführten Deutschen Murat Kurnaz aus Guantanamo ab, was Kurnaz 4 weitere Jahre Konzentrationslager Guantanamo und Maaßen die Verweigerung des Titels „Honorarprofessor“ von der Freien Universität Berlin einbrachte.
- 2015 zeigte Maaßen zwei Netzpolitik-Redakteure, die in ihrem preisgekrönten Blog aus vertraulichen Unterlagen des Verfassungsschutzes zitiert hatten, an, was fast alle Medien als Angriff auf die Pressefreiheit kommentierten. Das kostete Generalbundesanwalt Harald Range den Job und brachte Verfassungsschutz-Präsident Maaßen die ersten lauten Rücktrittsforderungen mehrerer namhafter Politiker ein. Er habe ein „gestörtes Verhältnis zu demokratischen Grundprinzipien“, sagte zum Beispiel Grünen-Politikerin Renate Künast.
- AfD-Kontakte zu den AfD-Politikern Petry, Gauland und Höcke inklusive Beratung zur Vermeidung von Beobachtung der Nazi-Partei durch den Verfassungsschutz machen Maaßens rechte Gesinnung mehr als deutlich. Trotz Drängens von mehreren Landesverfassungsschützern lehnt Maaßen die Beobachtung der AfD ab.
- 2016 nutzte Maaßen seinen Auftritt im NSA-Ausschuss dazu, schwere Anschuldigungen gegen Edward Snowden zu erheben, der den NSA-Skandal maßgeblich enthüllte. Er verstieg sich sogar in die Vermutung, dass Whistleblower Edward Snowden ein Agent russischer Geheimdienste sei. Vermutet wird, dass Maaßen den Verdacht auf den Amerikaner lenken wollte, weil er einen recht persönlichen Grund hatte, denn Snowden hatte drei Jahre davor enthüllt, dass unter anderem der deutsche Verfassungsschutz US-Spionagetechnik benutzt – was Maaßen dann auch einräumen musste.
- 2017 verschwieg der Nazischutz-Behördenleiter einen V-Mann, der zusammen mit Anis Amri in der Salafisten-Moschee predigte. Das war eine glatte Lüge.
- vor 14 Tagen war sein Interview mit der Bild-Zeitung zum Thema der rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz der Tropfen, der das Fass endlich zum Überlaufen brachte.
Die Enttäuschung im Lande ist groß und das Vertrauen in die Politiker schwindet angesichts dieses abgekarteten Spiels zwischen den CDU, CSU und SPD immer mehr.
Dass es dabei nur noch um Wahlen und Machterhalt geht, ist inzwischen auch für das letzte blöde Wahlvieh, also auch für mich, ganz offensichtlich zu erkennen.
Kein guter Tag für unser Land…
