Für Deutsche Politiker war das Thema Pornografie schon immer ein Problem – und ganz besonders, seit es das Internet gibt. Auf dem Weg einer „Reform“ des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags setzte sich eine Initiative der Bundesländer schon 2015 dafür ein, Werbung für pornografische Inhalte aus der Öffentlichkeit zu verbannen, hatte aber keinen Erfolg damit.
Schon 2015 kritisierten die meisten Rechtsexperten die Pläne der Politiker als verfassungswidrig. Jetzt nehmen die verklemmten Politiker einen zweiten Anlauf, wobei sie auf eine fragwürdige Strategie setzen:
Statt ihre Forderung nach dem Werbeverbot offen zu kommunizieren, haben die Bundesländer das Verbot nach einem Medienbericht klammheimlich in den neuen Medienstaatsvertrag eingeschleust.
Die heimliche Gesetzesänderung
Der Staatsvertrag wurde schon im Dezember 2019 abgenicht – allerdings war in den Gesetzesentwürfen im Juli und August 2019, die öffentlich mit Verbänden und Unternehmen debattiert wurden, die Verbotsklausel für Pornowerbung noch nicht enthalten.
Deshalb hatten auch Branchenvertreter keine Chance, sich zu diesem Punkt zu äußern. Es ist in der Tat nur ein Satz, der nachträglich hinzugefügt wurde und auch erst bei ganz genauem Hinsehen offenbart, dass die neue Gesetzgebung jetzt Pornografie auf eine Stufe mit indizierten Inhalten stellt.
Das würde heißen, dass Anbieter Werbung für Pornos künftig nur nach einer strengen Altersprüfung Personen über 18 Jahre anzeigen dürfte – und zwar völlig unabhängig davon, ob die Werbung selbst jugendschutzkonform ist.
Wirtschaftlicher Nachteil für Anbieter Deutsche Telekom und Sky
Medienrechtlern sehen da vor allem für seriöse Anbieter von Pornografie aus Deutschland ein echtes Problem. Anbieter wie Sky oder die Deutsche Telekom könnten ihre erotischen Inhalte in Zukunft nicht mehr offen bewerben und hätten dadurch einen wirtschaftlichen Nachteil.
Wirtschaftsförderung für unregulierte Porno-Portale
In der Folge würde das den Ansturm auf Porno-Portale wie Pornhub oder YouPorn erhöhen, auf denen ja auch Kinder völlig ohne Altersprüfung kostenlos Zugriff auf pornografische Inhalte bekommen und die keinerlei Kontrollen unterliegen.
Der neue Medienstaatsvertrag tritt inklusive dem untergejubelten Werbeverbot für Pornos im September 2020 in Kraft. Gegner des Werbeverbots , welche diese Gesetzgebung jetzt noch ändern wollen, müssten mindestens ein Landesparlament davon überzeugen, die Zustimmung zu dem Coup zu verweigern.
