Der heutigen “Die Presse” ist dieses Thema die Titelseite wert. Gewusst hat man dies ja schon lange Zeit, aber jetzt ist es übersichtlich zusammengefasst:
Sozialminister Hundstorfer kämpft zunehmend mit Schwierigkeiten: Die Arbeitslosenrate bleibt dramatisch hoch, bei der Pensionsfinanzierung ist er unter Druck, Reformpläne hat er aufgeschoben.
Er war in den vergangenen Jahren der rote Tausendsassa mit den höchsten Sympathiewerten der SPÖ-Regierungsmitglieder. Eifrig und emsig ist Sozialminister Rudolf Hundstorfer wie eh und je. Politisch ist er in den vergangenen Monaten allerdings vor allem wegen der für Österreich extrem hohen Arbeitslosenrate – Ende Jänner war sie mit 10,5 Prozent und fast einer halben Million Arbeitssuchender so hoch wie in den 1950er-Jahren – zunehmend in Bedrängnis geraten.
- Arbeitslosigkeit: Im Gespräch mit der Austria Presseagentur (APA) räumte Hundstorfer am Sonntag ein, dass dem Arbeitsmarkt noch weitere ein bis zwei schwierige Jahre bevorstünden.
- Pensionsprobleme: Bei den Pensionen lagen die Bundeszuschüsse im Vorjahr um 60 Millionen über dem Voranschlag. Der Sozialminister spielte das mit dem Hinweis darauf, dies liege angesichts der Gesamtaufwendungen des Bundes für die Pensionen von rund zehn Milliarden im Promillebereich, herunter.
- Tricks: Der Sozialminister hat zwar vorgerechnet, dass das durchschnittliche Pensionsantrittsalter im ASVG um 13 Monate gestiegen sei. Aber ehemalige Bezieher einer Invaliditätspension unter 50 Jahren, die seit Anfang 2014 Reha-Geld erhalten, werden einfach nicht eingerechnet. Das lässt das Durchschnittsalter auf dem Papier steigen.
- Umfasssendes Monitoring fehlt: Das in der Koalition vereinbarte Pensions-Monitoring, in das auch die Beamten einbezogen werden, existiert nach wie vor nicht. Der Sozialminister kann lediglich auf Pensionsdaten der gesetzlichen Pensionsversicherung zurückgreifen, genauere gesetzliche Vorgaben gibt es auch dafür nicht.
- Verzögerungen: Bei weiteren Neuregelungen bei den Pensionen hinkt der Sozialminister hinterher. Die Grundlage für das umstrittene Bonus-Malus-System für Betriebe, die Ältere einstellen oder hinauswerfen, sollte längst vorliegen (auch wenn das System erst ab 2017 zur Anwendung kommen soll). Das Modell für Teilpensionen (neben einer Teilzeitarbeit kann bereits die Pension bezogen werden) ist überfällig.
22.02.2015 | Karl Ettinger (Die Presse)
