Den folgenden Beitrag habe ich am 22.02.2020 für den Ohrfunk veröffentlicht.
Am Wochenende war ich mit meiner Liebsten in Siegen, um mit anderen führenden Leuten des Ohrfunks die Lage zu besprechen. Während einer kurzen Taxifahrt kam das Gespräch auf das Abfackeln einer Mülltonne, das sich in der Nacht zuvor in Siegen ereignet hatte. Der Taxifahrer erklärte uns im Brustton der Überzeugung, dass man in Deutschland nur über rechte Straftaten rede, nicht aber über linke. Diese Ansicht war ein paar Tage zuvor schon in unserer eigenen Redaktionskonferenz vertreten worden, als wir eine Sendung zum Thema Faschismus planten, und gestern las ich ein Pro und Contra in der Wochenzeitung “Die Zeit” über die Bewertung rechter und linker Gewalt. Auch dort wurde von einem Journalisten behauptet, es werde viel zu wenig über den
Linksradikalismus in diesem Lande geredet. – Also gut: Reden wir darüber.
Im Jahr 2019 hat es möglicherweise 363 linksextremistisch motivierte Straftaten gegeben. Das reicht vom Besprühen und Bewerfen mit Farbbeuteln über das Verbrennen von Mülltonnen und Autos bis hin zu Körperverletzungen gegen Mitarbeiter*innen von Immobilienunternehmen und gegen Polizisten. Diese Straftaten, die sich meistens, aber nicht ausschließlich, gegen Sachen richten, sind antikapitalistisch motiviert. Es geht gegen extrem steigende Mietpreise, die sogenannte
Gentrifizierung, also die Vertreibung weniger begüterter Mieter durch Besserverdienende, und gegen die überall vermutete Polizeigewalt und die Bürgerüberwachung. In einem Land, das nur durch gemeinsame Regeln zusammengehalten werden kann, ist auch Gewalt gegen Sachen, gegen Fensterscheiben, Baukrähne und Mülltonnen, zu verurteilen und zu bestrafen. Als in Leipzig Connewitz im letzten Jahr drei Baukrähne brannten, konnte nur mit Mühe verhindert werden, dass das Feuer auf benachbarte Wohnhäuser übergriff und Menschen gefährdete. Das Ziel dieser linksextremen Gewalt ist – genau wie bei rechtsextremen Straftaten – die Zerstörung der gegenwärtigen Ordnung, zumindest der Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. In der vergangenen Silvesternacht in Leipzig Connewitz sind Polizisten von mutmaßlich Linksextremen angegriffen worden. Ganz sicher kann man auch den Polizeieinsatz zu hart finden, und man sollte ihn durchaus kritisieren, aber eines ist unumstritten: Auf einen wehrlosen Beamten, der am Boden lag, ist brutal eingetreten worden, Videos zeigen den Vorgang. Das ist kriminell und verurteilungswürdig und strafbar. Dass der Leipziger Polizeipräsident von Unmenschen redet, von Terroristen, lasse ich hier mal bis auf die Bemerkung unkommentiert, dass ich mir solch klare aussagen gern bei jeder Art von Gewalt wünschen würde, wobei ich Unmenschen in allen Fällen gern vermieden wissen möchte. Menschen sind wir alle, sogar die schlimmsten Verbrecher.
Der Tagesspiegel und die Zeit haben gemeinsam recherchiert, dass seit der Wiedervereinigung vermutlich drei Menschen durch linksextreme Gewalt zu Tode gekommen sind. Jeder dieser Toten ist einer zu viel.
Jetzt frage ich mich, ob es diese Vorfälle sind, die einen Autor der Zeit, einen Taxifahrer und ein Mitglied unserer Redaktion dazu bringen, zu meinen, dass man dem Linksextremismus in Deutschland zu wenig Aufmerksamkeit widmet. Sollten sie vergessen haben, dass schon eine Woche nach der Silvesternacht die Prozesse gegen die möglichen Täter von Connewitz begannen, dass schon seit Jahren Menschen im Gefängnis sitzen, bei denen eine Beteiligung an der Randale beim G-20-Gipfel in Hamburg noch nicht einmal wirklich nachgewiesen ist? Wovor genau haben sie angst? Was stellen sie sich unter Linksradikalismus vor? Was genau befürchten sie?
Mein Eindruck ist, dass die sogenannten Autonomen, genau wie früher die führenden Köpfe der RAF, Lust am Verbrechen haben, Lust an der Gewalt. Sie sonnen sich in dem Gefühl, moralisch auf der richtigen Seite zu stehen, und sie glauben sich im Besitz einer höheren Wahrheit. Sie möchten Robin Hood spielen, sind selbstverliebt und haben jedes Maß verloren. Dies alles ist verrückt, gefährlich und kriminell.
Mehr hätte ich zu diesem Thema nicht zu sagen, wenn die Kritik nicht immer vergleichen würde. Die Frage lautet ja nicht: Was kann man gegen linksextreme Gewalt tun, sondern sie lautet: “Warum wird gegen rechte Gewalt gewettert, linke Gewalt aber völlig vergessen?” Und weil diese Dinge immer verbunden werden, kann ich hier leider nicht aufhören. Allerdings möchte ich es kurz machen: Im selben Zeitraum, in dem es 363 linke Gewalttaten gab, gab es 965 von der rechten Seite. Das sagen Rechercheorgane, die nicht im Ruf stehen, besonders links zu sein. Und während es in den vergangenen 30 Jahren drei Tote durch linksextreme Gewalt gab, sind es 169 Tote durch rechte Kriminalität, erinnern Sie sich an die Anschläge in den neunziger Jahren, den NSU und kürzlich erst den Anschlag von Halle. Für mich lässt sich die Gefährlichkeit beider Gruppen nicht vergleichen. Die linke Ideologie geht davon aus, dass sie gegen Unterdrückung vorgehen möchte und dass alle Menschen gleich sind. Dabei geraten einige auf die kriminelle Bahn. Die rechte Ideologie geht davon aus, dass Menschen unterschiedlich viel Wert sind, dass Frauen, Behinderte, Ausländer und schwarze z. B. Untermenschen sind, dass ihr Leben nichts bedeutet. Die Kriminalität und der Hass sind strukturell bedingt, Rechtsextremismus geht nicht ohne Hass auf Menschen, Linksextremismus aber schon, der Hass richtet sich hier gegen Strukturen, Konzerne und ein Wirtschaftssystem. Ich weiß, was ich bedrohlicher finde, und ich weiß, was der Staat bedrohlicher findet. Beides stimmt zumindest derzeit nicht überein.
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