Neonazi-Aufmarsch in München am 2. April 2005 ©Rufus46, CC BY-NC-SA 3.0
Berlin gilt als die Hochburg der Rechtsextremen: es sollen zwischen 5.000 und 6.000 sein, die in der Stadt leben. Deshalb bietet die Berliner Polizei ihren Mitarbeitern Schulungen an, wie sie diese erkennen können. Das allein ist ein sehr lobenswerter Ansatz.
In einem Artikel der ZEIT steht zudem ein Satz, der aufhorchen läßt; auch wenn er eine bekannte Binsenweisheit sagt:
Die Kluft zwischen Armen und Reichen werde größer, der Mittelstand schrumpfe. Besonders junge Menschen bekämen nur selten unbefristete Arbeitsverträge. Viele müssten ständig ihren Lebensstil anpassen. Manche hielten das nicht aus und suchten nach einfachen Antworten.
Die Vorgänge um die NSU scheinen nicht nur die Berliner Polizei aufgeschreckt zu haben. Auch die Justizimisterin Leutheusser-Schnarrenberger fordert nun einen Extremismus-Beauftragten, der vorrangig – aber nicht nur – die rechtsextreme Szene beobachten und vor allem die örtlichen und staatlich finanzierten Programme bündeln und organisieren soll.
Eine Umfrage unter den Bundesministerien habe “bedauerlicherweise” ergeben, dass “nicht einmal ein zentraler Überblick über die genaue Zahl der einschlägigen Programme und Projekte” bestehe.
Für mich passt das allerdings nicht zu der Extremismusklausel,
die Antragssteller für die drei Bundesförderprogramme „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, „Initiative Demokratie Stärken“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ seit 2011 unterzeichnen müssen.
