Rechtliches Gedankengut in Europa.........


… ist auf dem Vormarsch und schon lange kein Tabu mehr. Rechtspopulistische Parteien sind gerade in Frankreich wieder am erstarken und auch in der Schweiz haben sich bei einem Volksentscheid die Mehrheit der Schweizer gegen eine stärkere Zuwanderung von Ausländern ausgesprochen. Wir könnten jetzt alle entsetzt aufschreien und darüber diskutieren, daß dies nicht sein darf und wir doch tolerant allen gegenüber sein müssen. Aber betrachtet man die Fakten, ist diese Entwicklung keineswegs erstaunlich und einfach zu erklären. Flüchtlingsdramen in Lampedusa
Ja es ist tragisch, was da vor der italienischen Küste passiert und es tut mir um die vielen Familien leid, die durch den Tod eines oder mehrerer Familienmitglieder auseinander gerissen werden. Nein, es ist nicht in Ordnung, daß die Küstenwacht oder sich in der Nähe befindende Fischer nicht helfen (dürfen) und lieber tatenlos zuschauen, wie solch ein ´Schweizer Käse´ Boot einfach versinkt. Verlogen allerdings finde ich all die Diskussionen, die wir in den letzten Wochen mitanhören durften und uns Politiker entweder ein schlechtes Gewissen einreden wollen oder aber sich komplett aus der Verantwortung ziehen möchten.  

a) Die Äußerungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, der alle Flüchtlinge pauschal als Kriminelle abstempelt und sich gleichzeitig mit der Bemerkung, daß ein Flüchtling in dem Land Asyl beantragen muß, wo er angekommen ist, aus der Affäre ziehen will, sind polemisch und gehören an den Stammtisch. Wie sich diese Partei noch mit gutem Gewissen christlich-sozial nennen kann, ist mir ein Rätsel.
b) Was Herr Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments, auf der anderen Seite fordert, ist leider auch nicht realistisch, fordert er doch ein Umdenken der EU in der Asylpolitik (dem stimme ich zu) und gerade ein reiches und politisch starkes Land wie Deutschland könne und müsse es sich leisten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Er möchte einen Verteilerschlüssel, der die Aufnahme von Migranten in die Mitgliedsstaaten der EU regelt. Wir bräuchten ein legales Einwanderungssystem, das sich an Ländern wie die USA, Australien oder Kanada orientiert. Dadurch würde man den Menschen Hoffnung geben und sie müßten sich nicht in die Hände krimineller Schlepperbanden begeben, mit der Hoffnung auf einen Neuanfang in Europa.
Diese Argumentationskette hinkt an so vielen Stellen, ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Erstens kann ich mir nicht vorstellen, daß eine Schlepperbande sich jemals davon abbringen lassen wird, verzweifelte Menschen illegal in seeuntauglichen Schiffen über das Meer nach Europa zu schippern und zwar ohne Rücksicht auf Verluste. Diese Leute zahlen viel Geld (fraglich überhaupt, wo das herkommt) und Kriminelle werden von Geld angezogen.  Zweitens sollte er sich mal mit den Einwanderungssystemen der Länder beschäftigen, die er aufgeführt hat. Über Australien und Kanada kann ich selbst ein bißchen aus Erfahrung sprechen und die nehmen niemanden auf, der ohne Geld, Sprachkenntnisse und Berufserfahrung in einem gewünschten Beruf an deren Türe klopft. Wir sprechen hier über Flüchtlinge, deren einziger legaler Weg ein Asylantrag darstellt. Solch einen Asylantrag haben wir übrigens Edward Snowden verwehrt, obwohl dieser politisch verfolgt wurde…. Wie schauts denn aus mit all den Milliarden an Entwicklungshilfe, die in den letzten Jahrzenten nach Afrika geflossen sind? Hätten diese nicht die Situation verbessern anstatt verschlechtern sollen? Dumm nur, daß mit diesen Geldern korrupte Herrscher unterstützt, Waffen gekauft und die Bevölkerung unterdrückt wurde. Und warum ist das passiert? Weil wir das Geld gegeben haben (wir sonnen uns ja gerne in unserer Großzügigkeit), ohne Fragen zu stellen oder zu hinterfragen wo das Geld hingeht und was damit geschieht. Drittens, kann es sich Deutschland eben nicht leisten, noch mehr Leute aufzunehmen, die aus unserem Sozialsystem schröpfen. Bisher war ich immer davon ausgegangen, daß nur der Anspruch auf deutsche Sozialleistungen hat, wer hier auch mal in den Topf eingezahlt hat. Das wurde erst letzte Woche durch die Entscheidung des Landessozialgerichts von Nordrhein-Westfalen entkräftigt (Az: L 19 AS 129/13), bei dem einer zugezogenen rumänischen Familie mit zwei Kindern Anspruch auf Harz IV zugebilligt wurde, weil diese selbst nach einem Jahr Arbeitssuche keine fanden. Was diese Entscheidung für die Zukunft und die Kommunen bedeutet, kann man nur vermuten. Hätte ich in Neuseeland Sozialhilfe beantragt weil ich keinen Job finden kann, hätten die mir sofort die Aufenthaltsgenehmigung entzogen und ich hätte das Land verlassen müssen!
Herr Wolfgang Schäuble hatte vor einigen Jahren bereits einen Vorschlag gemacht, diesen Flüchtlingen eine zeitlich befristete Arbeitserlaubnis zu geben, damit sie in Europa Geld verdienen könnten und danach wieder nach Hause gehen könnten. Ja klar, als wenn das passieren würde! Der deutsche Arbeitsmarkt ist sowieso schon kaputt gemacht worden durch Zeit- und Leiharbeit und den immer größer werdenden Niedriglohnsektor. Wollen wir den Ruin durch den Zuzug von unqualifizierten und verzweifelten Menschen noch fördern, denen es nichts ausmacht, auch für 4 Euro die Stunde zu arbeiten und damit in Konkurrenz mit den anderen Arbeitskräften treten? Die hier in Deutschland eine Familie zu ernähren haben, ihre Miete oder ihren Kredit für das Haus abzahlen müssen und noch irgendwie versuchen, zu überleben. Ich glaube nicht, daß es fair den deutschen Arbeitnehmern gegenüber ist, unseren Arbeitsmarkt mit noch mehr billigen Arbeitskräften zu überschwemmen.
Vor diesem Hintergrund kann ich die Euro Skepsis und die Angst vor Zuwanderung mehr als verstehen. Und die Politik hilft nicht wirklich, im Gegenteil. Mit billiger Polemik schüren sie die Angst der Bevölkerung ohne wirklich auf die Realität einzugehen. Und wie sollen sie auch, sie haben ja selbst keine Ahnung davon, wie es den meisten Deutschen wirklich geht. Was da gerade in Europa passiert, würde ich nicht als Fremdenhass bezeichnen, sondern eher als Angst vor der ungewissen Zukunft. Klar, uns Deutschen geht es vergleichsweise immer noch sehr gut, aber selbst hier ist die Vermögensverteilung ungerecht und oftmals auch unsozial. Wer jetzt eigentlich am lautesten schreit (die 20% derer, die viel haben oder die 80% derer, die immer weniger haben) wäre mal interessant zu analysieren, aber das werden wir wohl nie zufriedenstellend feststellen können. Eigentlich kann es der Politik aber ganz recht sein, wenn wir uns auf die Ausländer und Einwanderer als das große Übel eingeschossen haben, denn das zeigt, wie wenig wir eigentlich von dem verstanden haben, was da wirklich abgeht. Daß wir immer noch nicht kapiert haben, wer im Land eigentlich das Sagen hat und Deutschlands Geschicke in die gewünschte Richtung lenkt. Denn das ist nicht die Politik, das sind ja selbst alles nur Marionetten der Wirtschaft und der Banken. Wenn Herr Seehofer sagt, daß es Deutschland noch nie so gut ging, dann hat er Recht, aber leider war das nicht auf die Bevölkerung bezogen, sondern auf unsere Unternehmen. Schaut man sich zum Beispiel die Löhne im Handel an, wie sie von unseren Vorzeigeunternehmen wie Aldi oder Edeka durch den Ausstieg aus dem Tarifvertrag ganz legal nach unten gedrückt werden, so daß deren Beschäftigte ohne HarzIV Zuzahlungen gar nicht in der Lage wären, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, wird einem nur schlecht. Und wütend. Schließlich zahlen diese Unternehmen sowieso schon kaum Steuern, erhalten Subventionen in Millionenhöhe, damit sie Deutschland mit noch mehr Billigsupermärkten überschwemmen, während bestehende Immobilien leer stehen und verrotten. Wenn man mal genauer drüber nachdenkt, werden sie von der Politik noch dazu ermutigt, Niedriglöhne zu zahlen, schließlich müssen sie sich ja keine Gedanken darüber machen, ob ihre Mitarbeiter über die Runden kommen; der Staat springt ja ein (nicht, daß sie sich überhaupt Gedanken machen würden). Der Staat (und damit der Steuerzahler) subventioniert also die Gewinne dieser Unternehmen! Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland Pfalz, Kurt Beck (SPD) wechselt nun übrigens zum Pharmakonzern Boehringer Ingelheim und wird den Konzern „beraten“. Wie diese Beratung als Lobbyist aussehen wird, kann man sich denken, schließlich glaubt ja wohl keiner, daß er für seine fachliche Kompetenz im Pharmageschäft eingestellt wurde! Solche Zustände schreien zum Himmel und niemand tut etwas dagegen! Deutschland präsentiert sich als fremdenunfreundlich (um das mal etwas zu entschärfen) und als politikverdrossen und der Regierung ists egal. Die sind mit sich selbst beschäftigt und kommen sowieso nur mal auf den Planeten Deutschland zurück, wenn sie aufgrund anstehender Wahlen auf einem Marktplatz (wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen) eine Rede halten müssen. Die Herren Bundesaußenminister und –verteidigungsminister standen auf der Abschußliste bei einem Besuch in Afghanistan?  Ich kann nicht sagen, daß ich sie wirklich vermissen würde…………irgendeine Niete wird sie schon ersetzen und man würde den Unterschied nicht bemerken.
Hart aber herzlich, Eure Katja

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