Die jetzt gescheiterte Änderung des Gesetzes zum Schwangerschaftsabbruch ist die bisher größte Niederlage der konservativen Rajoy-Regierung. Sie hatte im Wahlkampf mit dem Versprechen geworben, die Erleichterungen und Lockerungen der Sozialisten rückgängig zu machen, bzw. drastisch zu verschärfen und waren dabei von der Katholischen Kirche, dem Opus Dei und erzkonservativen Kreisen zusätzlich angetrieben worden.
Die betroffenen Frauen und die Mitte der Gesellschaft wehrten sich jedoch vehement gegen diesen Versuch. Es gab viele und mächtige Demonstrationen bis in die jüngste Vergangenheit, für beide Positionen allerdings! Es gab sogar bereits erste Gewalttätigkeiten, ähnlich denen in den USA wegen der unausweichlichen Polarisierung um dieses Thema.
Die geplanten Verschärfungen des Gesetzes stiessen auf breite Ablehnung der Parteibasis. Schon bei den Europawahlen hatte die PP rund 2,5 Millionen Wähler verloren. Man schätzte, dass bis zu 40% der eigenen Parteigänger dieses Gesetz ablehnten und die PP so bei den Wahlen in 2015 eine brutale Abfuhr erleiden könnte.
Tatsache ist, dass es den Konservativen von der PP nicht einmal gelang, ihr Thema innerhalb der Regierung durchzusetzen. Es wurde endlos vor sich her geschoben, bis Alberto Ruíz Gallardón, der längst sein Gesicht zu verlieren begann, ein Ultimatum zum Ende des Sommers setzte. Die Folge war, dass er letztlich einmal konsequent, zum 23. September, dem Herbstanfang, zurück trat.
Damit endete – zumindest vorerst – die politische Karriere eines Ministers, der eine Zeit lang als ein möglicher Konkurrent und Nachfolgers von Ministerpräsident Mariano Rajoy galt. Sein Abstieg deute sich aber bereits seit längerer Zeit an und kam deshalb für viele nicht überraschend.
Das Problem für Rajoy ist es nun, dass diese „Niederlage“, die von vielen Spaniern mit Erleichterung aufgenommen worden ist, vom radikalen Teil seiner rechten Stammklientel, der Katholischen Kirche, speziell dem Opus Dei, wohl nicht vergessen werden wird? Diese Kreise haben zwar immensen Einfluss, aber zuvor noch braucht Rajoy die Wählerstimmen der Mitte um die Wahlen zu gewinnen, bevor die geheimnisvollen Zirkel der Macht dann wieder an den neu gewählten Protagonisten andocken können…
