Rajoy bricht sein letztes Versprechen: Die Mehrwertsteuer wird erhöht

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Was haben Angela Merkel und Mariano Rajoy gemeinsam? – Immer, wenn sie behaupten, sie würden etwas garantiert nicht tun … tun sie es ein paar Monate garantiert. Der konservative Regierungschef Spaniens hat soeben auch noch sein letztes Versprechen gebrochen: Im kommenden Jahr wird die Mehrwertsteuer erhöht, um das Defizit auf die von Brüssel geforderten drei Prozent zu bringen. Wer sich daran erinnert, wie Rajoy Feuer und Galle gespuckt hatte, als die sozialdemokratische Zapatero-Regierung vor zwei Jahren die Mehrwertsteuer (IVA) von 16 auf 18 Prozent setzte, kann jetzt nur noch resigniert grinsen oder an chronischem Augenrollen erkranken.

Im Wahlkampf hatte Rajoy unendlich viele Male versichert, er werde die Lohnsteuern nicht erhöhen. Genau zehn Tage nach der Wahl wurde sie heraufgesetzt. “Absolut unvermeidbar” nannte er das und hatte sich damals das Merkelsche “alternativlos” noch nicht ausgeliehen. Noch an dem Tag der Lohnsteuererhöhung, als etliche andere Streichungen verkündet wurden, versicherte Rajoy nachdrücklich und auf Nachfrage von Journalisten, die Mehrwertsteuer werde sicher nicht erhöht. Heute nun verkündete Wirtschaftsminister Luis de Guindos das genau Gegenteil: Die “indirekten Steuern” würden 2013 steigen, sagte er und wand sich wie eine Schlange, um den Terminus “Mehrwertsteuer” zu vermeiden, bis Pressevertreter ihn nach fünf Nachfragen endlich darauf festnageln konnten.

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Der Wirtschaftsminister schlich um den Begriff “Mehrwertsteuer” wie die Katze um den heissen Brei. Am Ende musste er doch einräumen, dass das letzte Versprechen der konservativen Regierung Makulatur war.

Acht Milliarden will man damit mehr in die öffentlichen Kassen spülen. Das sind 2,5 Milliarden mehr als die sozialdemokratische Zapatero-Regierung erreicht hatte, als sie im Juli 2010 die MwSt. von 16 auf 18 Prozent setzte. Damals hatte die konservative Partido Popular eine intensive Kampagne dagegen gestartet, die “No más IVA” hiess. Selbst Parteichef Rajoy hatte höchstpersönlich auf der Strasse Unterschriften dafür gesammelt und im Parlament wütend gegen diese “unsoziale Steuererhöhung” agitiert. Mehr noch: Gerade zwei Monate ist es her, dass Wirtschaftsminister De Guindos eine MwSt.-Erhöhung ausgeschlossen hatte, weil sie “schädlich für das Wachstum und die Inlandsnachfrage wäre”.

Nach dem Motto “Erinnere mich nicht an mein Geschwätz von gestern”, verkündete er heute das genaue Gegenteil. Oder das Gegenteil vom Gegenteil – man kann in Madrid im Moment leicht den Überblick verlieren im dichten Dschungel der Spar-Lianen, an denen sich gehetzte Politiker von Baum zu Baum schwingen, jeden Tag mit einer anderen “wirtschaftlich unverzichtbaren” Sprachblasen-Formel im Lendenschurz.

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Ob es die Menschen in Spanien wirklich interessiert, dass Standard & Poor’s das Land gestern Abend von “A” um zwei Noten auf “BBB+” herabgestuft hatte, fragen Sie? Aber wirklich nicht! Luis de Guindos versicherte sofort gebetsmühlenartig, die spanischen Banken bräuchten keine Zuschusszahlungen aus europäischen Töpfen – eine Ansage, die die Halbwertzeit eines Yoghurts hat: bis nach den französischen Wahlen – und die Bürger auf der Strasse zuckten nur noch mit den Schultern. Sie sind längst davon überzeugt, dass “Merkel uns mit Gewalt kaputt sparen will und Rajoy ist der willige Erfüllungsgehilfe”. Als sei es erforderlich, diese Resignation sofort zu bestätigen, damit keine Zweifel aufkommen, versicherte Deutschland bekanntester Hosenanzug kurz darauf der WAZ, der Fiskalpakt sei “unverhandelbar”, also quasi … alternativlos.

Bei all dem möge nicht vergessen werden, dass Spanien noch vor vier Jahren als Musterbeispiel in Europa bezeichnet worden war.

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