Radikalreformerisch Denken
Mission erfüllt: Gedanken zum forum demokratischer sozialismus
Seit dem letzten Bundesparteitag der LINKEN in Berlin ist vielen klar geworden, was für andere bereits seit längerem sichtbar ist: Die reformorientierten Kräfte in der Partei befinden sich nach der Phase der Parteineugründung 2007 in einer Ausdifferenzierung, die auch dringend notwendig ist. 2007 unterstützten viele hundert Mitglieder den Aufruf zur Neuformierung des fds, u.a. um das “Erbe der PDS aufzunehmen” und die “Gleichrangigkeit von sozialen und Freiheitsrechten” zu betonen. Auch damals waren etliche hundert Unterstützer bei tausenden Parteimitgliedern zwar nur ein kleiner Teil, aber das fds war für viele Genossen eine Brücke, um den Weg in die neue Partei mitgehen zu können. In den darauffolgenden Jahren stieß das fds immer wieder notwendige – und oft gar nicht neue – Diskussionen an, verteidigte erarbeitete PDS-Positionen und konkretisierte bereits vorhandene Ansätze.
Heute kann man feststellen, dass insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern die reformorientierte Ausrichtung die weiterhin dominierende Kraft in der LINKEN ist. Mögliche Regierungsbeteiligungen werden von einer Mehrheit in der LINKEN akzeptiert. Auch im Westen Deutschlands gibt es mehr Landesverbände als früher, die in der politischen Praxis auf eine Reformperspektive fokussieren, auch wenn die Folklore manchmal revolutionär scheint. Dies sind insgesamt Erfolge, die nicht nur, aber auch der Existenz des fds zu verdanken sind.
Das fds wie es sich heute darstellt, hat sich dadurch überflüssig gemacht, dass seine Arbeit insgesamt erfolgreich war. Hinzu kommt, dass viele Unterstützer der 2007er fds-Neugründung sich in den vergangenen Jahren wieder abgewendet haben. In der Regel nicht deshalb, weil sie Gegner der Reformperspektive wurden, sondern weil sie z.B. mit der fds-Strategie haderten bzw. keine erkennen konnten oder aber das fds-Label der Karriereplanung im Wege stand.
Das fds hat zwar immer wieder sinnvolle Debatten u.a. in der Programmdiskussion forciert, litt aber oft an einer zumindest inhaltlich unverständlichen Abgrenzung von anderen und durch andere. Oder will z.B. ernsthaft jemand behaupten, dass der eher gewerkschaftlich orientierte Teil der LINKEN nicht auch für Reformpolitik steht?
Die Basis für Reformpolitik in der LINKEN ist größer geworden. Die Partei kann heute auf vielfältige Erfahrungen realpolitisch orientierter Reformpolitik zurückgreifen. In dieser Situation bedarf es keiner Strömung, die nostalgisch das PDS-Banner schwingt oder aus vergangenen innerparteilichen Schlachten Kraft zu ziehen versucht. Was DIE LINKE heute braucht, ist eine differenzierte und lautstarke Auseinandersetzung mit den Erfolgen und Unzulänglichkeiten der tatsächlichen LINKEN Reformpolitik mit der Zielsetzung einer radikalrefomerischen Ausrichtung. Da gibt es viel, was dringend fortzuschreiben ist: Die Energiewende kratzt an den LINKEN Programmgrenzen realexistierender Tagebaue, die Gemeinschaftsschule hat Zeichen gesetzt, bildungspolitisch kann der Rückgriff auf die POS jedoch nicht zukunftsfähig sein, die LINKE Außenpolitik hat die Widersprüche und Dilemmata an allen Ecken bis heute nicht überwunden, Emanzipation wird auch in der LINKEN noch zu oft als ein Frauenthema verstanden – um nur einige Probleme zu benennen.
Es gibt vielfältige Themen für radikalreformerische Arbeit in der LINKEN, für die das fds aus strukturellen und historischen Gründen keine Heimat (mehr) sein kann. Etwas neues müsste her, jedoch keine Strömung im herkömmlichen Parteisinne. Eher eine freundliche Denkfabrik, in der wirklich radikalreformerisch gedacht werden kann.
Steffen Pachali, Juni 2014
