Putsch in Grün

Putsch in GrünWas nur tun, wenn die Leiche nicht in den Sarg passt? Wenn der teure neue Maßanzug bestellt wurde in Erwartung des Erfolges einer Diät, die nie begonnen wurde? Wenn die Homegrow-Globalisierung nicht nur alle Vorteile von überallher in die heimische Stube bringt? Sondern auch alle Nachteile? Wenn sich herausstellt, dass es schwierig ist, zu duschen, ohne sich nasszumachen? Wenn nationale Gesetze der multinationalen Realität im Wege stehen?
Aus Sicht der globalisierungskritischen Grünen ist die Lösung einfach. Man muss den Toten nur passend schneiden, sich mit einer Blitzdiät in den Anzug hungern und ein Gesetz erlassen, demzufolge auch Nachteile von Vorteil sind. Dass bisschen Widerspruch zwischen nationaler Grundgesetzgebung und den auf internationaler Ebene notwendigen Massnahmen zur Rettung des Euro, ohne den es kein Europa mehr geben wird, wie Angela Merkel immer wieder gern darlegt, ohne konkreter zu werden, wird aufgelöst, indem das nationale Dürfen an das internationale Wünschen angepasst wird.
Da das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, das zu "wahren" gewählte Abgeordnete eigentlich versprechen, einem Aufgehen des deutschen Nationalstaates in einem multinationalen Europa entgegensteht, stimmten die Delegierten des grünen Bundesparteitages, eine "verfassungsgebende Versammlung" einzuberufen. Die weder durch Wähler- noch durch Bürgerwillen legitimierte Zusammenkunft müsse das derzeit noch geltende Grundgesetz für obsolet erklären und eine neue Verfassung für Deutschland verabschieden, heißt es in dem Parteitagsbeschluss, der eine Art Bekenntnis zum Staatsstreich von oben darstellt.
Die Logik ist bestechend. Wenn geltendes Recht politischem Willen im Weg steht, muss der politische Wille das Recht brechen, am besten dauerhaft. Dann kann endlich auch das Bundesverfassungsgericht der Schaffung neuer Verhältnisse nicht mehr widersprechen. Im Rahmen der neuen Verfassung soll Deutschland dann in die Europäische Union integriert werden, indemder Bundestag Entscheidungsrechte an das Europaparlament abgebe und die deutsche Regierung in wirtschaftlichen Fragen hinter die EU-Kommission zurücktritt.

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