Es ist nach dem erfolgreichen Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge zwischen dem Berliner Senat und den Käufern des Berliner Wassers still geworden. Unheimlich still.
“Gemäß dem Wortlaut des am 13.03.2011 in Kraft getretenen Gesetzes müssen die Veröffentlichungen auf der Seite des Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit http://www.datenschutz-berlin.de/ erfolgen. Dort steht nur der Konsortialvertrag mit Anlagen und Änderungsvereinbarungen, nicht die neu vorgelegten Verträge und Dokumente.” schreibt jemand bei Facebook.
So ist es. Auf der Seite des Senats sind eine Handvoll pdf-Dokumente verlinkt. Keines davon ist jedoch so ganz neu und unbekannt.1 Unabhängig davon hat der Senat offenbar bei der IHK ein Gutachten eingeholt, dass Stellung dazu nehmen sollte, ob der Rückkauf des Berliner Wassers wirtschaftlich sinnvoll für den Senat ist. Man hat also Seitens des Senats den Wolf gefragt, ob das Fressen von Schafen sinnvoll sei.
339 Mio. Euro erzielten die Berliner Wasserbetriebe im Jahr 2007 als Gewinn. Es geht also um viel Geld beim Thema Wasserbetriebe (BWB). Daher überrascht das Ergebnis der jüngst veröffentlichten Studie der Industrie- und Handelskammer (IHK) zur Rekommunalisierung der BWB nicht: alles soll so bleiben, wie es ist. Eine Rücküberführung der BWB in Landeseigentum brächte kaum Erleichterungen für die Verbraucher, gleichzeitig würden die Schulden des Landes stark steigen. Die vor kurzem begonnene – und mit dem Volksentscheid vom 13. Februar entscheidend vorangebrachte – Debatte um die Rekommunalisierung müsse aufhören, fordert die IHK. (aus der Stellungnahme des Berliner Wassertisches (pdf)
Weiter heißt es:
Nimmt man Trinkwasser- und Abwasserkosten zusammen, so sind die Kosten für die Berliner Haushalte seit der Wasserteilprivatisierung um 35 Prozent gestiegen. Diese Angaben verschweigt die Studie.
Sie unterschlägt weiter, dass es in den 90er Jahren in Ost-Berlin zu höheren Preissteigerungen kam, da die Wasserpreise der DDR vorher mit großem Abstand niedriger als die des Westens lagen.
Keine Aussagen macht die Studie zum Niveau der erforderlichen Investitionen in die Berliner Leitungsnetze. Erst durch Rohrbrüche an prominenten Stellen wurde in letzter Zeit bekannt, dass unter Berlin noch viele Rohre liegen, die 125 Jahre alt sind. [...]
Ebenfalls keine Aussagen findet man in der Studie zur ungleichen Verteilung der BWB-Gewinne: 2008 flossen zum Beispiel (als Ergebnis von 2007) 149 Millionen Euro in den Landeshaushalt und 190 Mio. Euro an RWE und Veolia – und das, obwohl die beiden Privaten nur die Minderheit der Anteile an den BWB halten.
Wir müssen also weiterhin wachsam sein. Wie man sieht bedeutet eine gewonnene Volksabstimmung noch längst nicht, dass das, worüber das Volk abstimmte, durch die Regierung umgesetzt wird!
Nic
- siehe den Artikel vom 19.11.2010 ↩
