“Je empörter die Menschen gegen Lohnraub, Entlassung und Armut protestieren, um so brutaler schlägt die Polizei zu. Und zwar europaweit, beklagt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in einer am gestrigen Donnerstag in Madrid vorgestellten Übersicht. Grundlage der Studie sind vor allem Spanien, Griechenland und Rumänien.
Friedliche Demonstranten würden immer häufiger von Polizisten geschlagen und getreten, sowie durch Tränengas und Gummigeschosse verletzt, heißt es im Begleittext der Dokumentation. Rechtsverstöße der Polizei blieben in vielen Fällen folgenlos, sie würden »weder untersucht, noch geahndet«. Die Polizeigewalt richte sich auch gegen berichterstattende Journalisten; sie sei oft »exzessiv«, Festnahmen erfolgten mitunter »willkürlich«. Verletzten Demonstranten werde sogar medizinische Hilfe verweigert.
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Die globalisierungskritische Organisation ATTAC sieht sich mit dem AI-Bericht in ihren eigenen Beobachtungen bestätigt. Seit Mai 2010 sei Polizeigewalt bei zahlreichen Demonstrationen gegen die Kürzungspolitik der EU-Regierungen »zum Regelfall geworden«, heißt es in einer in Berlin herausgegebenen Erklärung. Die Sparpolitik habe »längst jede Mehrheit in der Bevölkerung verloren und kann nur noch mit Gewalt durchgesetzt werden«, erklärte dazu Stephan Lindner vom Koordinierungskreis von ATTAC Deutschland. »Die EU-Eliten – darunter auch die deutsche Bundesregierung – treiben die breite Bevölkerung in die Armut, während sie Vermögende und Banken retten und schützen.«“
Quelle: http://www.jungewelt.de/2012/10-26/057.php
Zur Übersicht: www.attac.at/uploads/media/MediaBriefing_Policing_in_the_EU.pdf
