Neuerlich große Aufregung rund um die Welt, nachdem US-Präsident Donald Trump gerade wieder ein temporäres Einreiseverbot für Staatsbürger aus mehreren Moslem-Staaten unterzeichnete.
Ein erstes Dekret, das Trump vor einem Monat erließ, wurde weltweit als “Moslem-Bann” verdammt und sorgte für Chaos, Festnahmen und herzzerreißende Szenen in US-Flughäfen, nachdem hunderte Menschen nach der Landung in den USA verhaftet worden waren.
US-Gerichte hatten die Exekutivverordnung als “verfassungsfeindlich” jedoch rasch auf Eis gelegt.
Jetzt unternimmt Trump einen neuen Anlauf – mit einem “Moslem-Bann light”: Viele der umstrittensten Punkte der ersten Verordnung wurden eliminiert – auch der Irak steht nicht mehr auf der Liste.
Das Einreiseverbot in die USA gilt aber nach wie vor für Bürger aus den Staaten Jemen, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien. Es ist vorerst auf 90 Tage begrenzt – doch viele Experten rechnen, dass Trump den Einreisestopp danach verlängern dürfte.
Ausgenommen von der selektiven Grenzsperre sind jedoch Einreisende, die eine “Green Card” besitzen, eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung.
In Trumps neuem Moslem-Bann soll es auch “humanitäre Ausnahmen” geben: Dabei können familiäre und gesundheitliche Gründe berücksichtigt werden, wurde seitens des Weißen Hauses mitgeteilt.
Das neue Dekret sieht zwar nach wie vor einen Flüchtlingsstopp für 120 Tage vor, doch soll nun Immigranten – deren Flüchtlingsstatus nach einer umfassenden Überprüfung bereits bestätigt wurde, die sich aber noch im “Transit” befinden – die Einreise erlaubt werden.
Und auch: Nachdem der erste Erlass sofort und praktisch über Nacht in Kraft trat, wird das jetzt paraphierte Dekret offiziell erst in zehn Tagen gültig. So will die Trump-Regierung ein neuerliches Chaos an den Flughäfen verhindern.
Doch die Kritik an der von vielen als willkürlich verdammten Grenzsperre bleibt aufrecht. Es werden neuerliche Klagen erwartet. Man wird sehen, wie die Richter diesmal entscheiden.
