In einem weiteren Brief hat Herr Prof. Wilhelm Hankel (ehemals Präsident der Hessischen Landesbank und Honorarprofessor für Währung und Entwicklungspolitik an der Goethe-Universität in Frankfurt, Gastprofessor an der Harvard-Universität, Stiftungslehrstuhl der Deutschen Bundesbank für internationale Währungspolitik, Berlin, …) die Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihre Politik zu überdenken und die Rechte der Mehrheit der Bürger zu schützen.
Zweiter offener Brief an die Bundesregierung
18. August 2010
Sehr geehrte Frau Bundeskanzler,leider haben Sie auf meinen ersten Brief vom 27.03.2010 nicht reagiert. Daher muss ich nochmals auf die Angelegenheit zurückkommen, denn zwischenzeitlich hat sich das Problem, was auf uns Deutsche und Europäer zukommt, noch verschlimmert.
Sowohl das „Griechenland- Hilfe- Gesetz" vom 7. Mai 2010, wie auch das spätere „Rettungsschirm – Gesetz" vom 10. Mai 2010, stellen nicht nur schwere Verstöße gegen die EU – Gesetze -, sondern auch gegen unser eigenes deutsches Grundgesetz dar.
Sie kennen die Situation aufgrund der Ihnen wohl bekannten Klage der inzwischen 5 Professoren vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber auch Ihre eigenen Mitarbeiter haben es Ihnen längst mitgeteilt.
Es geht in dieser Sache um schwerwiegende Rechtsbrüche. Sie sind noch gefährlicher als die ökonomischen Konsequenzen. Europa ist die Heimat des Rechtsstaates. Der Euro wird am "Rettungsfonds" nicht gesunden, sondern zu einer europäischen Schwachwährung verkommen.
Die dicht vor dem Staatsbankrott stehenden Länder insbesondere, der südlichen aber zum Teil auch aus der westlichen Eurozone, werden durch die Hilfskredite weder entschuldet, noch wird sich ihr bisheriges Verhalten ändern. Das Geld des Rettungsfonds fließt schließlich nicht den Ländern zu, sondern den konkursreifen Banken. Und die Regierungen dieser Länder werden die mit der Hilfe verbundenen Auflagen nicht erfüllen, weil sie das gar nicht können, ohne die politische und wirtschaftliche Stabilität ihrer Länder zu gefährden.
Es ist zutiefst unglaubwürdig, wenn Ihr Finanzminister Sparhaushalte verkündet und gleichzeitig 70 % der jährlichen Steuereinnahmen des Bundes für Rettungsmaßnahmen zur Verfügung stellt, deren Misserfolg bereits feststeht.
Deutschland wie auch die wenigen anderen wirtschaftlich noch starken Länder der Eurozone zahlen in ein Fass ohne Boden. Dieses Geld, das jetzt vom deutschen Steuerzahler aufgebracht werden muss, geht Deutschlands Bürgern und ihrer Zukunft verloren. Schon jetzt müssen Sie einräumen, dass unser Land weder seinen Verpflichtungen als Sozialstaat nachkommt, noch seine Versprechen für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen erfüllen kann. Ich bin mir sicher Sie werden noch erleben, dass diese Sparpolitik zu ähnlichen Verhältnissen in unserem Land führt, wie wir sie heute in Griechenland sehen: demonstrierende Menschen, brennende Autos, klirrende Fensterscheiben und vielleicht Schlimmeres. Wollen Sie das verantworten?
Ich appelliere daher an Sie, diese Gesetze, noch bevor das Bundesverfassungsgericht sie für unwirksam erklärt, zu widerrufen. Sie haben geschworen „Schaden vom deutschen Volk abzuwehren" – hiermit haben Sie die Gelegenheit. Der Schutzschirm aus Brüssel rettet die Währungsunion nicht.Dies ist mein und unser öffentlicher Aufruf an das deutsche Volk und an Sie. Setzen Sie ihn um!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wilhelm Hankel
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider und Starbatty bereits gegen die “Euro-Einführung” geklagt hatten. Ihre “rechtliche” und “volkswirtschaftliche” Analyse hat sich inzwischen bestätigt; die sogenannten PIIGS (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien) weisen volkswirtschaftliche Fehlentwicklungen auf, die bereits Griechenland an den Rand des Staatsbankrotts geführt hat.
Es kann insofern keinen Zweifel daran geben, dass die fundierten ökonomischen und rechtlichen Analysen voll zutreffend waren. Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) setzte den Euro durch, ohne auch nur ansatzweise auf die fundierten Widersprüche einzugehen. Er und seine Nachfolger setzten auf die erkennbar neoliberale Gier und Abzockerei, schönfärbend umschrieben als Globalisierung, die Deutschland – aufgrund der übernommenen “Vorreiterrolle” – und viele andere westliche Staaten an den Rand des Ruins getrieben haben, selbstredend zu Lasten der BÜRGER.
Gleichzeitig wurde in den Folgejahren bis heute der “Abbau der Demokratie” betrieben, indem man der despotischen EU (nach rechtlicher Würdigung von Prof. Dr. Schachtschneider) auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum “Lissabon-Vertrag” Rechte eingeräumt hatte, die den Bürger nahezu in allen wesentlichen Lebensbereichen “entrechten”!
Mit den von Prof. Dr. Wilhelm Hankel angesprochenen “Rettungspaketen” ist die Demokratie, insbesondere der grundgesetzlich geschützte Sozialstaat gefährdet.
Der Bürger kann nur die Demokratie selbst schützen, indem er diese Missstände öffentlich anprangert und seinen Protest zum Ausdruck bringt.
Auch mit der Wahlstimme kann der Bürger die Demokratie schützen, indem er die FDP aus den Parlamenten wählt und die CDU aus der Regierung in Berlin.
Weitersagen könnte helfen.
