Ich bin nun wahrlich nicht als Freund der “Sozial”Demokraten bekannt; aber ich möchte heute eine ganz aktuelle Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion in vollem Wortlaut zitieren.
Folteropfer brauchen Hilfe
Zum internationalen Tag der Folteropfer am 26. Juni erklaeren der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser und die zustaendige Berichterstatterin Angelika Graf:
Folteropfer sind meist ein Leben lang traumatisiert. Nicht nur ihr Koerper, auch ihre Wuerde ist zutiefst verletzt. Die weltweite Bekaempfung der Folter ist daher eine der wichtigsten menschenrechtlichen Aufgaben. Vor dem internationalen Tag der Folteropfer hat die SPD-Bundestagsfraktion den Antrag “Folter bekaempfen und Folteropfer unterstuetzen” (BT-Drs. 17/2115) in den Bundestag eingebracht.
Auch in Deutschland leben Tausende von Menschen, die in ihren Heimatlaendern gefoltert und misshandelt wurden. Ihnen ist die Flucht ins sichere Ausland gelungen. Damit sie koerperlich und seelisch gesund werden und im Idealfall wieder selbstbestimmt ihr Leben gestalten koennen, bieten bundesweit 25 psychosoziale Behandlungszentren ihre Hilfe an. Die SPD-Fraktion wuerdigt die schwierige Arbeit der Behandlungszentren und setzt sich mit Nachdruck dafuer ein, dass sie weiterhin aus dem Bundeshaushalt gefoerdert werden. Auch der Europaeische Fluechtlingsfonds stellt finanzielle Mittel zur Verfuegung, plant aber eine Aenderung seiner Foerderpolitik. Die SPD-Fraktion befuerwortet, dass weiterhin besonders schutzbeduerftige Personen aus dem Fonds gefoerdert werden sollen. Mit den “Leitlinien fuer die Politik gegenueber Drittstaaten betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe” hat sich die Europaeische Union zur systematischen Bekaempfung der Folter verpflichtet.
In mindestens 111 Staaten wird laut Amnesty International gefoltert. Im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit steht gegenwaertig der Iran. Willkuerliche Verhaftungen, Folter und erpresste Gestaendnisse sind an der Tagesordnung. Aeusserst besorgt sind wir ueber die Festnahme von Narges Mohammadi und Abdolresa Tajik am 10. Juni. Beide arbeiten fuer das von der Friedensnobelpreistraegerin Shirin Ebadi gegruendete Menschenrechtszentrum, dessen Buero vor zwei Jahren gewaltsam geschlossen wurde. Wir fordern die sofortige bedingungslose Freilassung der beiden Menschenrechtsverteidiger und ihren Schutz vor Folter und Misshandlung.
In einer Notsituation befinden sich auch die iranischen Fluechtlinge in der Tuerkei. Unter ihnen sind viele Journalisten, Blogger und Studenten, die vor einem Jahr mutig gegen das Unrechtsregime demonstriert haben und misshandelt oder gefoltert wurden. Nun hoffen sie auf ein sicheres Zufluchtsland.
Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, so rasch wie moeglich jene 100 Fluechtlinge in Deutschland aufzunehmen, deren Namensliste ihr bereits seit Anfang des Jahres vorliegt. Diese Menschen brauchen Solidaritaet und Hilfe jetzt – unabhaengig von internationalen Gedenktagen.
