Diese massierte Inkompetenz stört glatt für einen Moment meine Urlaubsruhe: Ein wild gewordener Verfassungsschutz-Chef Maaßen, der Landesverrat lautstark panikt und am liebsten Journalisten in irgendein Verlies werfen lassen würde. Der Bundesinnenminister de Maizière, Chef des wackeren Ober-Verfasungsschützers, lässt ihn machen, merkt nicht, dass er selbst und seine Verfassungsschützer qua Definition die Pressefreiheit zu schützen haben – und nicht zu bekämpfen. Vielleicht sind beide obrigkeitsstaatlich fixiert und haben womöglich Defizite in Sachen Grundverständnis von Demokratie.
Kein Stück besser der Generalbundesanwalt. Eilfertig leitet Range ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Redakteure von Netzpolitik.org ein, dazu gegen unbekannte Informanten.
Die wildeste Nummer seit Strauß‘ und Adenauers Besetzung der SPIEGEL-Redaktion 1962.
Ranges Chef, Justizminister Maas, äußert am Telefon lediglich Bedenken, ob das denn wirklich Landesverrat sei – verbietet aber keineswegs per Dienstanweisung den groben, antidemokratischen Angriff auf die Pressefreiheit.
Als alles herauskommt, ist es keiner gewesen: Maaßen hat die beiden Journalisten nun gar nicht gemeint, obgleich er ihre Namen in die Anzeige geschrieben hat. De Maizière hat, wie in solchen Fällen in dieser Regierung üblich, von nichts gewußt. Range hat ja erst mal ein Gutachten in Auftrag gegeben und findet es toll, dass er Journalisten nicht sofort von BKA-Leuten hat in den Knast werfen lassen.
Natürlich lässt er wissen, dass sein eingeholtes Gutachten auch findet, die Journalisten, die Bespitzelungspläne des Verfassungsschutzes aufgedeckt haben, seien Landesverräter.
Inzwischen aber ist im Justizministerium Minister Maas‘ Staatsekretärin aufgeschreckt und fordert Range nachdrücklich auf, das Gutachten zu stoppen. Der gehorcht, bepöbelt aber nun seinen Vorgesetzten, Minister Maas, wegen politischen Eingriffs in die Justiz und vergisst, dass er ein weisungsgebundener Staatsanwalt ist und kein unabhängiger Richter. Und die Frage eines Verfahrens wegen Landesverrat ist naturgemäß immer eine politische Entscheidung.
Inzwischen Ist sogar Minister Maas der Überzeugung, dass er die Pressefreiheit nun endlich verteidigen muss. Aber halt erst auf Grund der öffentlichen Proteste. Vorher hat er nach dem Prinzip “ Angst essen Seele auf“ lieber nichts gemacht. Wohl weniger, weil er die Pressefreiheit nicht schützen will, als weil er einfach ein politischer Angsthase ist. Solche Minister braucht aber niemand.
Und Kanzlerin Merkel war irgendwann auch der Meinung, das ganze sei gar kein Landesverrat – natürlich erst, als sie Angst haben musste, sonst vom ganzen Land ausgelacht zu werden. Wie lange sie da schon von der Affäre wusste, ist bisher nicht bekannt.
Ach ja, Innenminister de Maizière findet inzwischen auch, dass sein Verfassungsschützer mit der Anzeige irgendwie etwas flasch gemacht hat.
Danke. Entlassen. Alle.
