Polizeistaat USA: Telefon-Provider Verizon von Geheimgericht gezwungen, alle Verbindungsdaten permanent, tagesaktuell an den Geheimdienst NSA zu liefern!

Auf Basis eines geheimen Urteils vom April müssen die Verbindungsdaten von Millionen Kunden offengelegt werden und zwar tagesaktuell und vollständig sowohl für Orts- und Inlandsgespräche in den USA als auch für Auslandsgespräche!

Damit haben die USA unter dem „ach-so-demokratischen“ Präsidenten Obama mit Guantanamo, Drohnenmorden und flächendeckenden Telefonschnüffeleien endgültig Züge eines willkürlichen Polizeistaates angenommen, um den man künftig wohl besser einen Bogen machen sollte?

Grundlage ist ein Urteil des Secret Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisa), vom 25. April, das zunächst eine befristete Geltungsdauer von drei Monaten, bzw. 90 Tagen hat.

Dabei werden die Daten beider Gesprächsteilnehmer, ihre Standorte, Ort, Zeitpunkt und Dauer des Gespräches von der NSA gespeichert. Das Abhören des Gesprächsinhaltes wird nicht von diesem Urteil gedeckt, erfolgt womöglich aber auf Grundlage anderer Gesetze, Urteile oder schlicht und einfach illegal…

Dem britischen GUARDIAN, der diese Story ans Licht brachte, gelang es nicht von der NSA, dem Weissen Haus oder dem Justizministerium einen Kommentar oder eine Bestätigung für diese Nachricht zu erhalten: No comment!

Dem Telekommunkationsprovider Verizon ist es im Geheimurteil selbst explizit untersagt worden, seine Kunden über die Existenz dieses Urteils zu informieren.

Nicht klar ist momentan, obwohl sehr wahrscheinlich, dass alle anderen Telekommunikationsprovider in den USA ähnliche Urteile erhalten haben und ob diese zeitliche Befristung regelmäßig verlängert wurde bzw. wird.

Zwei demokratische US-Senatoren, Ron Wyden und Mark Udall, haben seit längerem ganz allgemein vor den geheimen Abhörpraktiken der Obama Administration gewarnt: „Die US-Bürger wären erstaunt, wenn sie wüssten, wie weit die US-Regierung ihre Überwachungsrechte geheim interpretiert und auslegt.

Protest von Seiten der EU gibt es dagegen nicht. Die ist mit ihrer Empörung über die russische Forderung nach Flugdaten so vollständig  ausgelastet, so dass sie sich nicht mit den Polizeistaat-Methoden der USA beschäftigen kann.



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