Politischer Selbstmord mit Ankündigung

Das Ergebnis der SPD in Thüringen ist die Folge der Entscheidung vor fünf Jahren, einen Politikwechsel für Posten zu opfern.

Um das Thüringer Ergebnis bei der Landtagswahl richtig einordnen zu können, ist ein Exkurs in die jüngere Vergangenheit erforderlich. Denn das gestrige Resultat ist auch die Folge der unsäglichen Machtspielchen von vor fünf Jahren. Damals gab es ebenfalls nur Gewinner. Althaus, Ramelow und Matschie. Alle drei wollten Ministerpräsident werden, am Ende kam Lieberknecht.

Mastschie

Vor fünf Jahren brannte die siegestrunkene SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Christoph Matschie ein Feuerwerk ab. 18,5 Prozent hatte der Sozialdemokrat geholt und sich dafür feiern lassen, das System Althaus beseitigt zu haben. Als Drittplatzierter wollte Matschie dann auch mitregieren. Mit der CDU klar, aber ohne Althaus. Mit Linken und Grünen erst nicht, da im Wahlkampf ausgeschlossen und dann doch, aber nur unter der Bedingung, selbst Ministerpräsident zu werden.

Es gab sogar Sondierungsgespräche für ein Linksbündnis und am Ende sogar das Zugeständnis von Ramelow, auf den Posten des Regierungschefs zu verzichten, wenn es Matschie ebenso täte. Der Kuhhandel scheiterte erwartungsgemäß, ein anderer kündigte sich an. Denn nachdem Althaus zurückgetreten war, sollte Christine Lieberknecht nun Ministerpräsidentin werden, eine Frau aus dem Kabinett Althaus und damit unzweifelhaft auch zu dessen System zugehörig.

Politikwechsel gescheitert

Der SPD-Führung in Thüringen reichte das aber, um alle inhaltlichen Versprechungen aus dem Wahlkampf über Bord zu werfen und mit der CDU ein Bündnis einzugehen. An der SPD-Basis formierte sich Widerstand. Die Koalitionsvereinbarung wurde schließlich auf einer Delegiertenversammlung mit 148 Ja-Stimmen, bei 44 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen angenommen.

Anstatt wie versprochen die CDU in die Opposition zu schicken, übernahm Matschie die Rolle des stellvertretenden Ministerpräsidenten und das Ressort Bildung, Wissenschaft und Kultur. Nennenswerte Erfolge in dieser Funktion sind nicht überliefert. Wie auch, das System Althaus setzte sich unter Lieberknecht fort. Die Antipathie beider Fraktionen war nicht zu leugnen. Hinzu kamen Skandale.

Die offizielle Lesart der Sozialdemokraten ist nun, sie seien im Wahlkampf zwischen CDU und Linkspartei irgendwie zerrieben worden. Das ist natürlich eine verzerrte Wahrnehmung der Wirklichkeit. Es hat auch nicht an der offen gehaltenen Koalitionsaussage gelegen, wie die Medien kolportieren, sondern schlicht daran, dass die SPD vor fünf Jahren einen Politikwechsel angekündigt, stattdessen einen Selbstmord begonnen und nun die Quittung dafür kassiert hat.

Immer dasselbe Gericht

Damals galt es noch als illoyal und dumm dem Wähler gegenüber, einem möglichen Linksbündnis als Juniorpartner beizutreten. Dass damit aber das ebenfalls ausgeschlossene Rechtsbündnis alternativlos übrigbleiben musste, interessierte die Spitzengenossen in Erfurt und Berlin herzlich wenig. Sie überhöhten nicht nur die verbohrte wie alberne Standhaftigkeit von Matschie, sondern nahmen auch vier Ministerposten dankbar an.

Der Wähler blieb erneut mit der Erkenntnis zurück: Du kannst wählen was du willst und bekommst trotzdem immer das gleiche Gericht. Versprochene Politikwechsel und Überzeugungen werden für Posten geopfert. Auch das ist ein Grund, warum immer weniger Menschen, gerade im Osten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Auf sie zu schimpfen, ist leicht, erfasst aber nicht den Kern des Problems.

Am Wahlabend säuselte Christoph Matschie in die Mikrofone, er und seine Partei müssten erst einmal nach Gründen suchen, um das schlechte Abschneiden zu erklären. Das braucht er nicht. Denn die jetzigen Gründe sind die gleichen wie vor fünf Jahren. Auf die Konsequenzen kommt es an. Wobei das bei Toten nun auch keine Rolle mehr spielt.


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