Politisch gewolltes Elend

„Wer hierzulande einmal in Not geraten ist, hat schlechte Karten, seiner Lage zu entrinnen. So lautet ein zentraler Befund einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Studie der Nationalen Armutskonferenz (nak). Der Zusammenschluß der großen Wohlfahrtsverbände, der Kirchen, des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und deutschlandweit tätiger Sozial- und Selbsthilfeinitiativen sieht als Hauptursache der sich verfestigenden Armut schlecht bezahlte und prekäre Jobs. Angesichts von rund vier Millionen Menschen, die weniger als sieben Euro pro Stunde verdienten, bestehe akuter politischer Handlungsbedarf, mahnte nak-Sprecherin Michaela Hofman.

Das präsentierte Gutachten versteht sich als »Schattenbericht« zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, dessen Verabschiedung durch das Bundeskabinett vor kurzem aufs nächste Jahr verschoben wurde. Der Fall hatte für Schlagzeilen gesorgt, weil entscheidende Passagen, die kritische Töne zur Ausbreitung von Armut und der wachsenden Spaltung der Gesellschaft anschlugen, auf Betreiben von Bundeswirtschafsminister Philipp Rösler aus der Ursprungsfassung getilgt wurden (jW berichtete). Ganz auf Linie des FDP-Chefs machte auch gestern der Wissenschaftliche Beirat im Wirtschaftsministerium von sich reden. In seinem neuesten Gutachten befindet das sogenannte Expertengremium: Altersarmut ist »kein drängendes Problem«.

Für die nak gehört Schönfärberei längst zum Regierungsgeschäft. Die Politik neige zur Überbewertung von Aufstiegschancen, wogegen das Risiko zu verarmen kleingeredet werde, heißt es im »Schattenbericht«. Selbst das evidente Auseinanderdriften von Arm und Reich stelle die Bundesregierung in Frage. Mehr noch: Armut wird nach nak-Darstellung sogar verordnet und sei »politisch gewollt«. Es seien Gesetze, die Niedriglöhne ermöglichten und einen Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 374 Euro festlegten, »der arm macht und nicht aus der Armut heraushilft«, kritisierte Hofmann. Die Zahl der von relativer Armut Betroffenen liege seit Jahren bei konstant 14 bis 16 Prozent der Bevölkerung und umfasse zwischen 11,5 und 13 Millionen Menschen. Dies sei kein Erfolg, »sondern ein Skandal«…“

Quelle und gesamter Text: http://www.jungewelt.de/2012/12-19/053.php
Homepage und Studie: http://nationalearmutskonferenz.de/

…denn wer mit seiner Armut beschäftigt ist, ist beschäftigt…



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