Politikversagen oder Kalkül? Beispiel Altersarmut

Die Medien haben ein neues Thema entdeckt. Altersarmut. Und wie so oft, scheint dieses Problem, welches schon in zahlreichen Talkshows und Zeitungsartikeln behandelt wurde, unvorhersehbar gewesen zu sein. Unvorhersehbar? Mitnichten.
Wer im Alter arm ist, hat nicht genügend gearbeitet oder wenn doch, zu wenig verdient und privat keine Vorsorge betrieben. Selber schuld, so könnte man meinen.
Dabei ist Altersarmut gemessen an der Gesamtzahl der Rentner (noch) ein Randproblem.
Anzahl der Empfänger/-innen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Deutschland 2003 bis 2009
Empfänger von Grundsicherung in Deutschland
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista
Unschwer ist zu erkennen, das die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter stetig zunimmt. Wie man einer Pressemitteilung vom 21. Oktober 2011 vom Statistischen Bundesamt entnehmen kann, lag die Zahl der Empfänger von Grundsicherung zum 31.12.2010 bei 797 000 Personen.
destatis.de
In den seltensten Fällen bilden Statistiken die Wirklichkeit ab. Das liegt nicht immer an einer zweifelhaften Methodik, sondern liegt an der Dunkelziffer. Die Armutsforscherin Irene Becker von der Universität Frankfurt am Main beschäftigt sich schon seit Jahren mit "verdeckter Armut". Sie hat für eine Studie Zahlen des Sozioökonomischen Panels (SOEP), einer repräsentativen Haushaltsbefragung, für das Jahr 2007 ausgewertet. Dabei kam erschreckendes zu Tage. 734.000 Menschen ab 65 Jahre bezogen 2007 keine Grundsicherung im Alter, obwohl sie Anspruch darauf gehabt hätten. Damit sind über 1.500.000 Personen in Altersarmut gefangen.
Niedriglohnsektor
Dabei wirkt sich der von Rot-Grün mit den Hartz-Gesetzen installierte Niedriglohnsektor noch gar nicht aus. Auf dem World Economic Forum in Davos am 28. Januar 2005, äußerte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder:
„Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Ich rate allen, die sich damit beschäftigen, sich mit den Gegebenheiten auseinander zu setzen, und nicht nur mit den Berichten über die Gegebenheiten. Deutschland neigt dazu, sein Licht unter den Scheffel zu stellen, obwohl es das Falscheste ist, was man eigentlich tun kann. Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.“

Derzeit arbeiten 6.000.000 Personen im Niedriglohnsektor (< 1780 brutto). Tendenz steigend. Diese werden mit Sicherheit in die Altersarmut fallen. Glaubt man Frau von der Leyen, dann werden auch diejenigen, die bis zu 2500 Euro brutto verdienen in die Grundsicherung fallen. Dazu kommen in vielen Bereichen als Subunternehmer beschäftigte „Selbständige“. Das sieht alles andere als rosig aus. Doch damit ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Hinzu kommen ebenfalls noch die heutigen Langzeitarbeitslosen. Es ist sicherlich nicht übertrieben, wenn man von Altersarmut betroffenen Personen im zweistelligen Millionenbereich ausgeht. Ein Armutszeugnis der Politik im wahrsten Sinne des Wortes.
Politikversagen oder Kalkül?
Die heute in Altersarmut befindlichen Rentner verdanken ihr Schicksal der seit 1978 durchgeführten Rentenreformen. Eine interessante Übersicht über diese Reformen findet der interessierte Leser hier:
Chronik der Rentenreformen seit 1978
Getrieben von dem Mantra der zu „hohen Lohnnebenkosten“ in Verbindung mit dem Gerede über den demographischen Wandel und unter tatkräftiger Hilfe von Lobbyisten aus der Versicherungsbranche, wurde das Rentenniveau in kleinen aber spürbaren Schritten abgesenkt.
Dahinter steht kein Versagen, sondern Kalkül. Die armen Rentner sind Opfer eines neoliberal motivierten Reformwahns geworden. Albrecht Müller hat diesen Wahn in seinem Buch „Die Reformlüge“ analysiert.
Albrecht Müller analysiert die Reformwut und sagt: Der Kaiser ist nackt. Was uns die politische Klasse als prächtiges Reformpaket verkauft, enthält nur leere Versprechungen und falsche Annahmen. Die Folgen sind katastrophal.Seit Jahr und Tag zeichnen Politiker und Wirtschaftsexperten ein Schreckensszenario: »Die Lohnnebenkosten sind zu hoch«, »Wir leben über unsere Verhältnisse«, »Der Generationenvertrag trägt nicht mehr«. Alle sind sich einig: Es muss etwas geschehen. Doch was? Das Land taumelt von einer Reform zur nächsten.Es geht auch anders. Fundiert und faktenreich entlarvt der Nationalökonom Albrecht Müller die gängigen Klischees über den Zustand unseres Landes als eiskalte Lügen. Das Ziel: die soziale Gerechtigkeit soll ausgehebelt werden. Den Nutzen haben einige wenige, die Zeche zahlen wir alle.Ein wichtiges Buch, das schlagende Argumente gegen die Reform-Propaganda liefert und Alternativen zum sozialen Ausverkauf aufzeigt.

Die Reformlüge. 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren
Der Vorstoß von Gabriel und Frau von der Leyen den armen Rentner zu helfen, ist reines Schattenboxen. Wenn man das inzwischen in größeren Städten zu beobachtende und aus der Not heraus geborene Pfandflaschensammeln von RentnerInnen abstellen will, braucht es ganz andere Lösungen. Dazu in einem späteren Beitrag mehr
Politiker erschaffen Probleme und bieten dann für die hausgemachten Probleme scheinbar Lösungen an um gewählt zu werden.. Ein Schneeballsystem auf politologischer Ebene. Leider durchschauen dieses Spiel noch zu wenige.
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