Politik aktuell: Den Aktienspekulanten in die Tasche gegriffen

Nicht nur seit der globalen Finanzkrise wird von sozialdemokratischer und sozialistischer Seite in ganz Europa die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert. Da selbst diesen Parteien die weltweite Umsetzung unrealistisch erscheint, einigten sich viele nun für den Entwurf einer nationalen Börsenumsatzsteuer. Was in Finnland, Irland und sogar Großbritannien möglich ist, sollte doch auch in anderen Ländern der Europäischen Union auf die Tagesordnung der Parlamente gesetzt werden.

Mit einer nationalen Börsenumsatzsteuer sollen nach deren Meinung endlich die zur Kasse gebeten werden, die insbesondere für die Weltfinanzkrise verantwortlich sind – nämlich die risikoreichen Börsenspekulanten und die raffgierigen Finanzhaie. Ein edles Ziel, den Besitz durch Steuern von oben nach unten zu verteilen, was in einem Sozialstaat absolut legitim ist. Vor allem, wenn man auf die beträchtlichen Mehreinnahmen Großbritanniens verweist, die im Jahr 2006 5 Mrd. € betrugen.

Ist dies nun also auch ein Grund für Deutschland diese Steuer einzuführen? Kritiker verweisen auf den Fall Schweden, bei dem der Handel mit Wertpapieren nach Einführung der Steuer um 85% zurückgegangen ist und größtenteils ins Ausland verlagert wurde. Schuld war eine wenig spezifische Ausgestaltung der Steuer. Viele Staaten Europas hatten diese Steuer erst vor einigen Jahren abgeschafft, so auch Deutschland, Frankreich und Spanien, und sind darum nur wenig an einer Wiedereinführung interessiert. Diese Maßnahmen für die Abschaffung hatten vor allem protektionistische Gründe, eben zur Stärkung der heimischen Wettbewerbsfähigkeit.

Somit stehen die Chancen für die Börsenumsatzsteuer in Deutschland auch so lange schlecht, bis es zu einer europäischen oder sogar weltweiten Einigung kommt. Doch gerade wir in Europa stehen in der Pflicht, den ersten Schritt zu gehen, nicht mehr auf unsere Wettbewerbsfähigkeit zu pochen, sondern den Weg für eine gerechte Besteuerung der kasinokapitalistischen Unternehmungen zu ebnen. Europa und die Welt sind auf einen sozial fairen Handel angewiesen und deshalb ist die Beschränkung spekulationsreicher güterloser Transaktionen ein wichtiges Ziel internationaler Verhandlungen.



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