Mit der Sendung “Angespart, angelegt, angeschmiert – Armutsfalle private Vorsorge” (Das Erste) wartete einmal mehr die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU) auf, um ihre Halbwahrheiten zu verbreiten.
Die LÜGE fing damit an, dass sie die Finanzierung der Renten alleine auf die Arbeitnehmer beschränkte, als handele es sich um eine “Selbstverständlichkeit” oder gar ein “Naturgesetz der Ökonomie”. Diese platte LÜGE wird insbesondere von der UNION und der FDP und Teilen der SPD verbreitet.
An und für sich sollte jedem Bürger klar sein, dass die GESELLSCHAFT der Bürger, vertreten durch die Regierung, festlegt, wer alles in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt.
Wenn UNION und FDP dafür sorgen, dass es ca. 10 Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse heutzutage gibt, damit die Reichen noch reicher werden können, dann liegt es in der Verantwortung der Wähler, diesen Betrug an der Lebensleistung der Bürger zu beenden.
Es gibt weder einen volkswirtschaftlichen Grund, noch einen politischen Grund, sofern man den Eid der Bundeskanzlerin und ihrer Minister nach Grundgesetz ernst nimmt (Stichworte: soziale Verpflichtung des Kapitals und “Wohl der Bevölkerung”), nicht alle gesellschaftlichen Gruppen in einem Gemeinwesen an der Aufbringung der gesetzlichen Renten zu beteiligen.
Was in der Schweiz und in anderen Ländern seit vielen Jahren hervorragend funktioniert, wird in Deutschland in den Talk Shows weitgehend unwidersprochen hingenommen bzw. verschwiegen.
Das liegt zum Teil daran, dass es dem Vertreter der Versicherungsbranche erlaubt wurde, sein “Verkäufergeschwätz” medial zu verbreiten. Alleine Oskar Lafontaine, Partei Die Linke und ehemaliger Finanzminister, wies mehrfach auf die Bedeutung angemessener Löhne und Gehälter für die Rentenleistung im Alter hin.
Tatsache ist jedenfalls, dass die gesetzliche Rente systematisch von UNION, SPD und FDP abgebaut wurde, damit die Zockerbanden der Finanzwelt kräftig daran verdienen können.
Verschwiegen wurde auch, dass das Rentenniveau zu stark an die “Lohn- und Gehaltsentwicklung” gekoppelt wurde, weil UNION und FDP und Teile der SPD die neoliberale Politik der Umverteilung von unten nach oben nach US-Muster seit rd. 20 Jahren betreiben und so das Rentenniveau weiter abgesenkt wurde.
Nur von Prof. Otte wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass die “tatsächliche Inflationsrate” für Rentner und niedrige Einkommensbezieher in Wirklichkeit zwischen 3 % und 5 % Jahr für Jahr liegt, aktuell sogar mehr (Stichwort: alleine die Energiekosten verzeichneten in den letzten Jahren für den “Normalverdiener” einen Anstieg, der zusammen mit dem zuzurechnenden “realen Warenkorb” jenseits der “Garantie-Renditen” der Versicherungsbranche liegt).
Insofern ist auch die regelmäßig verkündete “Inflationsrate” eine Art Lügengebäude, weil man die Differenzierung nach “Einkommensgruppen” und für diese Gruppen das “typische Verbrauchsverhaltens” geradezu verweigert.
Die Politik will schlicht vermeiden, dass die Bürger die Wahrheit erfahren; so bleibt es bei der “gefühlten Inflationsrate” von real derzeit mehr als 5 %!
Dass die Rentner seit Jahren ständig belogen werden, weist Dr. Jahnke auf seiner Homepage, treffend illustriert mit Grafiken, nach. Er schreibt bezogen auf die tatsächlich relevanten Preissteigerungen für Rentner und Bezieher prekärer Einkommen folgendes:
Und dabei paßt die allgemeine Inflationsrate nicht einmal auf die Rentner, da sie zu großen Teilen längerlebige Wirtschaftsgüter und viel digitalen Schnickschnack enthält, deren Preise zwar gesunken sind, die aber von Rentnern kaum erworben werden. Deswegen ist der Begriff “Verbraucherpreisindex” irreführend. Nimmt man nur die wirklichen “Verbrauchsgüter” und die anderen für Rentner wichtigen Bereiche ins Visier, so sind in den 10 Jahren von 2000 bis 2011 die Renten nominal um knapp 11 % gestiegen, die Preise für alle Verbrauchsgüter dagegen um 38 %, die für Nahrungsmittel um 22 %, Haushaltsenergie um 76 % und die Nettokaltmiete um 13 % (Abb. 17389). Das ist die Wahrheit, die man von der deutsche Presse erwarten würde statt Regierungspropaganda.
Die Grafiken sollten selbst dem einfältigsten “Beifallsklatscher” in der Talk Show selbst und an den Fernsehgeräten, die scheinbar bei jedem Beitrag klatschen, das Lügengebäude der amtierenden Bundesregierung entlarven.
Da wird, wie auch Dr. Jahnke zu Recht kritisiert, seitens der Medien die Ankündigung der Rentenentwicklung der nächsten vier Jahre (Westen 8,27 %, neue Bundesländer 11,01 %) bejubelt, obwohl alleine die “offiziell” verkündete Inflationsrate von 2 % die “Rentensteigerung” im Saldo auf ein Minimum reduziert. Bezieht man die erwarteten Steigerungen der Renten auf den zu erwartenden “realen Kaufkraftverlust” im gleichen Zeitraum, dann dürfte eher insgesamt ein Kaufkraftverlust der Rentner und prekären Einkommensbezieher von mindestens 8 % bis 10 % real zu erwarten sein, sofern mit einem Regierungswechsel die Irrwege der “Krisenbewältigung” (Euro- und Staatsschuldenkrise) verlassen werden können.
Bei Fortsetzung der Bundesregierung unter Beteiligung der UNION wäre eher ein noch höherer Kaufkraftverlust zu erwarten.
Und wer Beweise für diese Annahme sucht, der sei nur an die Abfolge der nicht eingehaltenen Beteuerungen der Bundesregierung bezogen auf “Griechenland” hingewiesen.
Wer solche Dilettanten erneut Regierungsverantwortung überträgt, der muss die Folgen auch tragen! Das gilt insbesondere für die ehemalige FDJ-Sekretärin, die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich mit ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgemacht hat, die Demokratie in Europa abzuschaffen.
Dass diese “Krisenpolitik” in Wirklichkeit auf die Zementierung der Umverteilung von unten nach oben setzt, jetzt diktatorisch, jedenfalls ohne hinreichende demokratische Kontrolle im EU-Rahmen, sollte so langsam selbst der einfältigste Wähler begreifen.
Bei der nächsten Bundestagswahl geht es um das Schicksal Deutschlands und der EU. Die “EU der Bürger” war und ist ein Märchen der Parteioligarchen und der Eliten und der großen global agierenden Konzerne. Geschaffen wurde bis heute bereits eine Art Zentralkomitee nach sowjetischem Muster (=EU-Kommissare) sowie eine nicht demokratisch legitimierte EU-Regierung der Regierungschefs (mehr als 80 % der Gesetze werden in der EU beschlossen) der EU-Länder. Die EU soll zu einer Diktatur entwickelt werden, wie es inzwischen auch zum Beispiel Prof. Dr. iur. Karl-Albrecht Schachtschneider, ehemals Universität Erlangen-Nürnberg, warnend bei jeder Gelegenheit zum Ausdruck bringt.
Nach “neoliberalem deutschen Muster” der Umverteilung von unten nach oben soll die EU geformt werden; nur Frankreich stemmt sich derzeit aufgrund des Regierungswechsels als einflussreiches Land dagegen.
Auch vor diesem Hintergrund betonte Oskar Lafontaine bei PLASBERG mehrfach die Bedeutung des Anstieges der Löhne und Gehälter im Sinne einer sinnvollen “Rentenpolitik” (dadurch auch ansteigende Beiträge für die Sozialversicherung), dem Produktivitätsfortschritt angemessen folgend.
Die PLASBERG-Sendung “Hart aber fair” erreichte einmal mehr nicht den selbst gesetzten (Titel-) Anspruch.
Ursula viel der Lügen hatte jedenfalls Gelegenheit, ihre Ablenkungen zu verbreiten, die mit der Realität, wie oben skizziert und auch durch Dr. Jahnke anschaulich nachgewiesen, wenig gemein haben.
Auch die “NachDenkSeiten” verkünden eine ganz andere Wahrheit, die sich wie folgt verkürzt darstellen lässt:
Beide oben genannten Beschlüsse führen zu Hängepartien. Die Leute brauchen aber Gewissheit. Jene, die diese absurden Hängepartien durchgesetzt haben, wollen offensichtlich die Unsicherheit, weil damit die Verkaufsargumente für die Agenten der Privatvorsorge erhalten bleiben. Ich will dieses Argument anschaulich machen und zitiere dazu die Einlassung des berühmtesten Lobbyisten der Versicherungswirtschaft, des Professors Raffelhüschen. Er hat vor Versicherungsvertretern folgendes gesagt:
„Die Rente ist sicher – sag ich Ihnen ganz unverblümt. (Gelächter unter den Versicherungsvertretern.) Die Rente ist sicher, nur hat kein Mensch mitgekriegt, dass wir aus der Rente schon längst eine Basisrente gemacht haben. Das ist alles schon passiert. Wir sind runter gegangen durch den Nachhaltigkeitsfaktor und durch die modifizierte Bruttolohnanpassung. Diese beiden Dinge sind schon längst gelaufen, ja, waren im Grunde genommen nichts anderes als die größte Rentenkürzung, die es in Deutschland jemals gegeben hat. (…) Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist quasi ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden. So, das müssen wir denen erzählen! Also, ich lieber nicht, ich hab genug Drohbriefe gekriegt! Kein Bock mehr, irgendwie. Aber Sie müssen das, das ist Ihr Job!“
(Quelle: ARD Sendung „Rentenangst“ (ausgestrahlt am 10.3.2008 im Vormittagsprogramm der ARD)
An und für sich sollte Frau/Mann einmal die Frage stellen, warum Frank Plasberg solche Aussagen bei der Vorbereitung der Sendung entgehen?!
Weitersagen könnte helfen.
