Die Serie „Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.
1) So schnell wird man zum Clan-Kriminellen
Ein Polizist aus dem Großraum Hannover, der Konsequenzen befürchtet und deswegen anonym bleiben möchte, berichtet: "Wenn ein 15-jähriger Junge zum Beispiel die Schule schwänzt und in einem Kiosk am Hauptbahnhof von Hannover aus Langeweile einen Schokoriegel klaut, landet er, weil er einen Nachnamen aus der Clan-Tabelle trägt, automatisch in der Clan-Statistik." Denn jeder Beamte in Niedersachsen könne die dazu genutzte Software eigenständig bedienen und mit Daten füttern. Eine Prüfung dieser Daten finde nicht statt. "Wir werden von unseren Vorgesetzten angehalten, die Datenbank fleißig zu füllen. Das Motto lautet: Lieber ein Fall mehr als ein Fall weniger", sagt der Polizist. Er beschreibt außerdem, dass viele Einträge in der niedersächsischen Clan-Statistik auf die Anzeigen weniger privater Ladendetektive zurückgehen. "Es gibt zum Beispiel einen Detektiv in der Innenstadt von Hannover, der taucht besonders häufig als Anzeigender auf. Das ist für mich als Polizist zumindest fraglich." Ein Blick in einen internen Lagebericht des niedersächsischen LKA aus dem Jahr 2018 wirft noch mehr Fragen auf. Dort werden konkrete Straftaten im Zusammenhang mit familiären Verstrickungen beschrieben. Es geht teilweise um Mord, Totschlag oder Schießereien. Es geht aber oft auch um Geschwindigkeitsüberschreitungen mit "luxuriösen Pkw", den Verkauf von Getränken in Dosen ohne Pfandsiegel oder "Respektlosigkeit gegenüber Beamten". Neben schwerwiegenden Fällen befinden sich in der Statistik also auch Bagatelldelikte, die Tabellen und Auflistungen aufblähen. So kamen für das Jahr 2017 insgesamt 1.408 Datensätze zusammen. (Mohamed Anjahid, ZEIT)
Hier sieht man das Problem, wenn bei der Polizeiarbeit zwei eigentlich sachfremde Bereiche mit dem Kerngeschäft zusammenfallen. Das eine ist eine politische Zielsetzung in Verbindung mit Kampagnenjournalismus. Im politischen Spektrum benutzen vor allem eher rechts stehende CDU-Politiker die Clan-Kriminalität als Chiffre, um ihre Kompetenz im Bereich "innere Sicherheit" herauszustreichen. Das ist grundsätzlich business as usual; wir hatten bereits im letzten Vermischten eine ähnliche Debatte über Gregor Gysis schiefen Spitzensteuersatzvergleich. Und Clan-Kriminalität ist ein ernsthaftes Problem, da sollte man nicht aus falsch verstandenem Anti-Rassismus in schmutzige Nachbarschaften geraten. Es wird da zum Problem, wo man anfängt, die politische Zielsetzung zur Maßgabe des alltäglichen Handelns zu machen.
Und dieses alltägliche Handeln findet sich in der Polizeipraxis tatsächlich durch die politischen Maßgaben massiv beeinträchtigt. Denn dieses offensichtliche Frisieren von Statistiken, bei dem sich die Agentur für Arbeit aus den besten Zeiten noch was abschauen kann, dient einerseits der Dämonisierung von Migrantencommunities und andererseits der Panikmache in der Bevölkerung, die sich bestimmte PolitikerInnen zunutze machen. Und leider nicht nur die: Auch die Springerpresse mischt als "Stimme des Volkes" kräft mit und hetzt in diese Richtung, wobei die inflationierten Zahlen ihr natürlich Wasser auf die Mühlen sind. Und das ist unverantwortlich.
Zuletzt findet sich in diesem Polizeihandeln aber auch institutioneller Rassismus wieder. Das ist bei der Polizei schon in normalen Zeiten ein schwerwiegendes Problem (wer kann schließlich "verdachtsunabhängige Personenkontrolle" aussprechen und dabei ernst bleiben?), aber mit der konzertierten politischen und medialen Kampagne wird das noch weiter verschärft, leistet dem bekannten Problem Vorschub und institutionalisiert es, was ein späteres Vorgehen dagegen umso schwieriger gestaltet.
Beinahe die Hälfte meiner 34-jährigen Tätigkeit als Journalist habe ich bei „Bild" und „Bild am Sonntag" gearbeitet. Daher lasse ich mich nicht von Leuten vereinnahmen, die „Bild" schon immer und sowieso schrecklich finden. Aber deshalb tut es umso mehr weh, zu beobachten, wie der aktuelle Chefredakteur mit einer Handvoll gläubiger Jünger seit März 2018 die gute Arbeit der Mehrheit ihrer Kolleginnen und Kollegen ruiniert. Heute mal wieder am Start: Filipp Piatov, der im Impressum als Ressortleiter für „Meinung" ausgewiesen ist. Verfolgt man seine Machwerke über längere Zeit, kommt man schnell darauf, was wohl seine Aufgabe ist: Piatov ist nicht dafür zuständig, verschiedenen Meinungen im Blatt Raum zu geben, sondern ausschließlich dafür, die Meinung des Chefredakteurs durchzusetzen. [...] Auch für die Behauptung, in Drostens Forscherteam seien „Fehler bereits eingeräumt" worden, findet sich im Text nicht der Hauch eines Beleges. Die Quelle sind „BILD-Informationen". Wenn man aber jemanden so an die Wand nagelt, dann sollte man schon die Karten auf den Tisch legen. Ich habe von Virologie keine Ahnung, aber von Journalismus durchaus. Ob Prof. Drosten immer alles richtig macht, weiß ich nicht. Aber ich bin mir ganz sicher, dass Prof. Drosten seinen Beruf weitaus besser kann als Herr Piatov seinen. (Georg Streiter, Facebook)
Wo wir gerade schon bei der BILD sind gibt es auch gute Neuigkeiten. Neben dem seit Jahren ununterbrochenen Trend des Auflagenschwunds bei dem Schmierblatt haben sie mit ihrem allzu offen-dilettantischen Versuch einer Hetzkampagne gegen Christian Drosten ein Eigentor geliefert. Dass die BILD mit Schmierkampagnen agiert ist spätestens seit Wallraffs Tagen hinreichend bekannt, aber dass selbst die restliche Presse dies in ungewöhnlich scharfen Tönen kritisiert ist ungewöhnlich. Selbst die FAZ (!) kritisiert in Bausch und Bogen das Vorgehen und die Kampagne der BILD unter dem Titel Die versuchte Vernichtung. Und der oben zitierte Ausschnitt stammt von einem Kollegen Piatovs!
Dazu kommt, dass die von der BILD zitierten Forscher sich allesamt von der Kampagne distanzieren und Drosten in Schutz nehmen. Der Fehlschuss ist sicherlich ungewöhnlich deswegen, weil die BILD ungewohnt dilettantisch vorging; im Spiegel analysiert Sascha Lobo gewohnt treffsicher die Situation. Der Gegenwind kommt auch nicht nur aus der Publizistik, sondern auch aus der Wirtschaft. Das trifft dort, wo es tut: Die AOK kündigte an, keine Anzeigen in der BILD mehr zu schalten, wegen der Kampagne gegen Drosten.
Was läuft da eigentlich? Die Antwort liegt zum einen Teil in der wirtschaftlichen Situation. Die sinkende Auflage zwingt um einen immer aggressiveren Kampf zum Erhalt von Marktanteilen, und die BILD ist dazu gezwungen, immer schärfer an die politischen Ränder zu gehen. Ihr Publikum entschwindet nämlich nicht eben zu FAZ, SZ und ZEIT. Stattdessen steht das Schmierblatt in Konkurrenz zu Compact und anderen rechten Verschwörungsmagazinen. Diese bieten den gleichen Unsinn wie das Springer-Produkt, nur in Reinkultur. Ein bisschen wie Werteunion vs. AfD.
Zuletzt zeigt sich, dass Drosten wie Greta Thunberg erstaunlich Social-Media-savvy ist. Die offensichtliche Falle, die Piatov Drosten zu stellen hoffte, verwandelte der Virologe einfach per Tweet in seine eigene, indem er den Rahmen der Debatte bestimmte. Seine peinlich eingehaltene politische Neutralität und über alle Zweifel erhabene wissenschaftliche Integrität gibt ihm einen gewissen Schutz gegen die Dreckschleudern aus dem Springer-Verlag.
- Parker Molloy (@ParkerMolloy) May 26, 2020
Hintergrund dieses Tweets ist die Kritik von Rechtsextremisten, Bidens Maskentragen sei eines Präsidenten unwürdig, weil unmännlich. Diese offensichtlich ebenso beknackten wie nur den identitätspolitischen Reflexen Rechnung tragenden Angriffe werden erst durch die Adaption in scheinbar seriösen Medien überhaupt relevant. Offensichtlich haben diese Medien aus 2016 nichts, aber auch gar nichts gelernt. Stattdessen spielen sie munter das Spiel der Rechtsextremisten.
4) Time to expose the reality of 'debt market discipline'
One conclusion one might draw from that traumatic experience is that debt is best avoided. If this is coupled with a call to raise income tax progressively, tax wealth more and crack down on tax evasion, there is something to be said for the position. But it is not just unrealistic-it is disabling. Properly managed, sovereign debt has been an indispensable tool of modern government. Rather than avoiding them, Europe should face its debt demons. [...] In general, since 2008 global bond markets have been tame beasts. Since the subprime-mortgage crisis, shell-shocked investors have been only too happy to lend to relatively safe sovereigns. Even the United Kingdom, embroiled in its shambolic 'Brexit', has been able to borrow on favourable terms. Preferred borrowers in the eurozone, such as Germany, have seen their interest rates slide into negative territory. In the face of the Covid-19 shock, the trend has continued: as debts rise, interest rates fall. Creditors appear to have virtually no leverage. [...] The dysfunction resulted from political failure and, specifically, the tendency to substitute 'market discipline' for politics in Europe's incomplete monetary union. Relying on markets was a way to avoid hammering out and enforcing collective decisions. Among the many efforts to disencumber politics pursued under the sign of 'neoliberalism', this was among the more dangerous: in a crisis, what markets inflict is not so much rational and sustained discipline, but panic. Far from depoliticising fiscal and monetary policy, the result was to stoke resentment on all sides. (Adam Tooze, Social Europe)
Tooze schrieb hier einen sehr langen Artikel, dessen Gesamtlektüre ich unbedingt empfehlen will. Wie immer bei Tooze lohnt sich die Auseinandersetzung, auch wenn man ihm nicht zustimmt. Ich habe den obigen Ausschnitt gewählt, weil mir dieser Aspekt bei der Debatte um die Konstruktionsfehler von EU und Euro deutlich zu kurz kommt. Die Idee war, wie bereits in der ersten liberalen Weltordnung (siehe hier und hier), die Durchsetzung des internationalen Regimes (hier im politikwissenschaftlichen Sinn verwendet) durch die internationalen Finanzmärkte zu regulieren. Diese zwingen sozusagen die Regierungen zum entsprechenden Verhalten, so dass das Problem der Durchsetzung des Regimes durch staatliche Akteure nicht entsteht. Dieses System hat aber, darin hat Tooze völlig Recht, in der Finanzkrise sein Ende gefunden, wie die Weltwirtschaftskrise bereits dem ersten Versuch das Genick brach. Wenn die Kontrollakteure selbst außer Kontrolle sind, fällt die Macht per default an die Staaten zurück - zumindest an die zentralen, mächtigen Staaten. Und da liegt sie seither, und keiner traut sich, sie aufzunehmen. Zwar brüllen von der Seitenlinie Akteure wie Italien, Spanien oder Griechenland seit Jahren, dass sie das tun sollten, aber von der anderen Seitenlinie schreien genauso laut Staaten wie die Niederlande, Schweden oder Finnland. Und Deutschland und Frankreich sitzen in der Mitte. Ob dieser gordische Knoten noch durchschlagen wird?
5) Das Problem heißt nicht Donald Trump
Reagans Wahlerfolg bei der Präsidentenwahl 1981 markierte den Wendepunkt in der sozioökonomischen und politischen Entwicklung der Vereinigten Staaten und hatte eine unglaubliche ideologische Signalwirkung auf die Wirtschaftspolitik in der restlichen Welt. Das theoretische Fundament der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik Reagans ist die „Trickle-down-Theorie". Ein durch eine Steuersenkung herbeigeführter Einkommenszuwachs der einkommensstarken Haushalte soll zu einer Ausweitung der Investitionstätigkeit und Ersparnis sowie zu einem Anstieg des Wirtschaftswachstums führen. Der zunächst bei der reichen Bevölkerungsgruppe geschaffene Einkommenszuwachs würde später in darunter liegende Schichten „durchsickern", indem das hervorgerufene Wirtschaftswachstum die Nachfrage nach Arbeit ansteigen lasse und zu einer Steigerung der Reallöhne führe. Janet Yellen, von 2014 bis 2018 Präsidentin der amerikanischen Notenbank Fed, war eine der wenigen, die 1989 vorhergesehen hat, dass die „Reaganomics" erst nach Jahrzehnten ihre volle Wirkung entfalten werden. Sie sollte recht behalten: Keine Schlüsselvariable hat sich so entwickelt, wie sie diese Theorie vorhergesagt hatte. Die Steuersenkungen führten weder zu einem Anstieg der Investitionen noch zu einer Reduktion der Arbeitslosigkeit oder Erhöhung der Realeinkommen. Anstatt ein ausgeglichenes inklusives Wachstum zu fördern, führten sie zu enormen Haushalts- und Handelsbilanzdefiziten, einem starken Anstieg der privaten Verschuldung, dem Abbau staatlicher Sozialleistungen und einer plötzlichen und dauerhaft veränderten Einkommensverteilung zugunsten einer superreichen Oberschicht. Die untersten Schichten wurden dagegen mit zusätzlichen Ausgaben für Gesundheit und Bildung belastet, die deutlich höher waren als ihre geringe Steuerersparnis. (John Komlos/Hermann Schubert, FAZ)
Es dürfte die wenigsten LeserInnen hier überraschen, dass ich die Trickle-Down-Theorie und Reagans Wirtschaftspolitik generell für einen großen Fehlschlag halte. Zwar stellte sich ein gewisses Wirtschaftswachstum nach harscher Rezession in der Anfangszeit durchaus ein; gleichwohl dürfte unbestreitbar sein, dass Armut und Ungleichheit durch diese Politik deutlich zugenommen haben und die Handlungsspielräume für eine Mitigierung der Armutsfolgen deutlich sanken. Wie alternativlos das war, liegt wie immer im Auge des Betrachters.
Vor diesem Hintergrund ist die Tatsache, dass offenbar eine stetig wachsende Zahl von Menschen hierzulande "die Globalisierung" vor allem als Risiko betrachtet, so widersinnig wie nachvollziehbar. Die globalisierte Wirtschaft ist ein unverständlich komplexes, amorphes, mächtiges Gebilde. Es hat sehr konkrete Auswirkungen auf das Leben Einzelner, auf Regionen und den Planeten als Ganzes. Auf Lohnniveaus, die Rentabilität von Unternehmen oder ganzen Branchen zum Beispiel. Aber auch auf Umweltstandards, Lebensmittelpreise und natürlich nicht zuletzt das Weltklima. [...] Die Pandemie richtet einen Scheinwerfer auf diese unfassbare Vernetztheit. Es ist, als nähmen viele Menschen den riesigen Eisberg, auf dem die Menschheit dahintreibt, zum ersten Mal wahr. Als erahnten sie zum ersten Mal, was alles unter der Wasseroberfläche liegt - und erschauerten. Diese instinktive Abwehrreaktion ist verständlich, aber kontraproduktiv. Es kann nicht darum gehen, die Globalisierung zurückzudrehen oder gar zu beenden, jedenfalls nicht, wenn man nicht absichtlich eine gigantische Menschheitskatastrophe herbeiführen will. Tatsächlich waren viele Akteure und Profiteure der Märkte in dem rasanten Veränderungsprozess der letzten etwa 70 Jahren vielfach besonders effektiv dabei, ihre Interessen durchzusetzen. Von der Beschleunigung haben Reiche und Superreiche weit überproportional profitiert. Unternehmen und Märkte sind schneller als Regierungen, Behörden und internationale Institutionen, das ist eine Binsenweisheit. Märkte brauchen aber Regulierung, sonst dienen sie nicht allen Menschen, sondern einigen wenigen ganz besonders. Zerstören unsere Lebenswelt, machen Menschen krank, vergesellschaften die Schäden, die sie anrichten. Es gilt deshalb, mit nationaler Regulierung und internationaler Kooperation, mit Verträgen, Abkommen und Institutionen die globalisierte Wirtschaft zu zähmen. Und zwar weit mehr und effektiver, als das im Moment der Fall ist. Die Globalisierung abschaffen, in eine fiktive Vergangenheit zurückkehren - das geht nicht. Wer es verspricht, dem ist nicht zu trauen. (Christian Stöcker, SpiegelOnline)
Die von Stöcker hier geäußerte Kritik ist ein Problem sowohl des des linken wie rechten Rands. Die Vorstellung, in ein besseres "Früher" zurückkehren, ist in beiden Fällen wirkmächtig. Treffend ist da der Scherz, dass sowohl Linke wie Rechte in die 1950er Jahre zurückwollen; Linke wollen dort arbeiten, Rechte nach Hause kommen. Da ist grundsätzlich auch was dran. Wenn der von Stöcker beschriebene Instinkt sich politisch durchsetzt, bekommt man solche Ergebnisse wie in Ungarn und Polen, aber auch den USA und Großbritannien. Es ist eine aggressive Abschottung nach außen, eine Verachtung von Intelligenz und Sachverstand, eine Feiern von niederen Instinkten, alles gepaart mit ideologischen und materiellen Wohltaten für die eigene Ethnie. Man sollte sich allerdings hüten, die Globalisierung für unumkehrbar zu halten. Das ist sie nicht, und wie ich bereits beschrieben habe, fürchte ich dass wir gerade ihr Ende erleben. Schon einmal in der Geschichte hatten wir eine so stark globalisierte Welt wie heute, und sie ging 1914 in einem gewaltigen Desaster unter - obwohl vorher so viele Leute sicher waren, dass sich die Verflechtung der Welt nicht würde zurückdrehen lassen. Man kann übrigens nicht behaupten, dass es der Menschheit gut getan hätte.
7) Italiens Hausbesitzer können jetzt kostenlos Photovoltaik-Anlagen installieren
Die italienische Regierung hat in ihrem „Decreto Rilancio" Konjunkturanreize in Höhe von 55 Milliarden Euro bereitgestellt, um die Wirtschaft des Landes wiederzubeleben, während es langsam den Covid-19-Lockdown lockert. Die Maßnahmen umfassen eine Erhöhung des sogenannten Öko-Bonus für Gebäudesanierungsprojekte von 65 auf 110 Prozent und eine Anhebung der Unterstützung für Photovoltaik-Anlagen und Speichersysteme im Zusammenhang mit solchen Renovierungsprojekten von 50 Prozent der Kosten auf 110 Prozent. [...] „Für die Branche ist das Dekret sicherlich eine großartige Gelegenheit, mehr Photovoltaik auf den Dächern italienischer Häuser zu erreichen", sagte Paolo Rocco Viscontini, Präsident des Photovoltaik-Verbandes Italia Solare, pv magazine. Viscontini betonte, dass die Steuererleichterungen mit Projekten für nachhaltiges Bauen verbunden sind, und sagte, dass Hausbesitzer sich an qualifizierte Unternehmen wenden sollten. „Das ist sicher eine gute Gelegenheit, die Branche mit integrierten Strategien zu qualifizieren, die auf Qualität und Professionalität basieren. Als Verband werden wir daran arbeiten, die Notwendigkeit eines solchen Ansatzes zu kommunizieren", erklärte er. [...] Der Öko-Bonus von 50 Prozent für Photovoltaik im Zusammenhang mit Projekten für nachhaltiges Bauen - zusammen mit dem Scambio sul posto - war in den vergangenen Jahren der Haupttreiber für die Entwicklung der Photovoltaik in Italien. (Emiliano Beillini, pv magazine)
Während in Italien sinnvolle Projekte angegangen werden, laufen wir auf die Abwrackprämie 2.0 zu. Eine völlig der übermächtigen Autoindustrie hörige Regierung schickt sich gerade an, Milliarden an Steuergeldern zu verschwenden, um einigen Wohlhabenden den Kauf eines weiteren Verbrennermotors zu ermöglichen - weil die Branche sich immer noch weigert, aus ihrem strukturellen Niedergang auszubrechen. Es ist blanker Irrsinn, und es wird die nächste große Verzögerung eines Strukturwandels nach dem Desaster, das wir mit Ruhr und Saar erlebt haben. Dieses Mal werden es unionsgeführte statt sozialdemokratisch regierte Länder sein, die mit aller Macht und Unsummen an Steuergeld eine obsolete Industrie am Leben zu halten versuchen werden, aber das Ergebnis wird dasselbe sein. Finis Baden-Wuerttembergiae wird langsam und schleichend, aber nicht weniger hässlich werden.
8) Gerichtsurteil könnte Hunderttausenden ihr Wahlrecht zurückgeben
Vor vier Jahren war Florida ein wichtiger Baustein für den überraschenden Wahlerfolg von Donald Trump. Bei der US-Präsidentschaftswahl zählt der Bundesstaat zu den sogenannten Swing States, in denen die Entscheidung zwischen dem republikanischen und dem demokratischen Kandidaten normalerweise knapp ausfällt. Trump lag in Florida vor Hillary Clinton. [...] Bundesrichter Robert Hinkle erklärte ein Gesetz Floridas für ungültig, welches das Wahlrecht für ehemalige Strafgefangene daran knüpfen sollte, dass sie ihre Gerichtsgebühren und Geldstrafen abbezahlt haben. Durch das Gesetz habe ein verfassungswidriges System des Wahlrechts gegen Bezahlung eingeführt werden sollen, befand Hinkle in seinem am Sonntag verkündeten Urteil. Die Rückzahlung sei als Bedingung nur zumutbar, wenn die betreffende Person den genauen Betrag kenne und zahlungsfähig sei. Der Nachrichtenagentur AP zufolge könnte es aber Jahre dauern, bis Wahlbeamte die Beträge für die derzeit Betroffenen ermittelt haben. Die Entscheidung eröffnet potenziell Hunderttausenden ehemaligen Häftlingen in Florida den Weg zur Teilnahme an den Präsidentschaft- und Kongresswahlen im November. Laut AP sind schätzungsweise 774.000 Menschen betroffen. Gouverneur Ron DeSantis hat allerdings noch die Option, das Urteil anzufechten. Der Republikaner hatte das heftig umstrittene Gesetz im Sommer 2019 mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Im November 2018 hatten die Wähler in Florida für eine Verfassungsänderung gestimmt, die Ex-Häftlingen das Wahlrecht zurückgeben soll. Ausgenommen sind verurteilte Mörder und Sexualstraftäter. Fast eine Million Ex-Häftlinge waren bis dahin vom Wahlrecht in dem Bundesstaat ausgeschlossen. (AP, SpiegelOnline)
Allein in Florida können mindestens 774.000 Menschen nicht wählen. Die Ausmaße der Wahlunterdrückung in den USA, denen allein die Republicans ihre Macht verdanken, sind absurd. Und Florida ist ja nicht das einzige Land. Durch den gesamten amerikanischen Süden hindurch werden Millionen von Menschen unterdrückt und an ihrer Wahl gehindert, so dass sich wie zu Jim-Crow-Zeiten die Herrschaft eines terroristischen Minderheitenregimes aufrechterhalten lässt. Die Verzahnung von staatlicher Verwaltung, der Polizei und einer parasitären an das System angehängten Privatwirtschaft sorgt dafür, dass sich die Zustände immer weiter reproduzieren.
