Petition: Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität

Liebe Leser,

soll­tet ihr das noch nicht getan haben, dann bitte jetzt! Unterstützt (unter­schreibt) die aktu­elle Petition beim Bundestag zur Netzneutralität. Seit dem Start ges­tern sind bereits 28.357 Unterschriften zusam­men­ge­kom­men (Stand: 23.05.2013 – 14:20 Uhr).
Es dürfen/sollen/müssen noch viele mehr wer­den!

Nic

Hier der Wortlaut der Petition:

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschlie­ßen, das Internetanbieter (“Provider”) ver­pflich­tet, alle Datenpakete von Nutzern unab­hän­gig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behan­deln. Insbesondere sol­len keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benach­tei­ligt, künst­lich ver­lang­samt oder gar blo­ckiert wer­den dür­fen.

Begründung

Die Netzneutralität ist ein wichtiger und elementarer Grundbaustein eine freien Internets. Ist keine Netzneutralität gegeben, so besteht die Gefahr eines “Zwei-Klassen-Internets”, in dem die Provider kontrollieren, auf welche Dienste und Inhalte Nutzer zugreifen können. Das käme einer Zensur aus wirtschaftlichen Aspekten gleich. Des weiteren können Provider ohne den gesetzlichen Schutz der Netzneutralität erreichen, dass Nutzer bestimmte Inhalte und/oder Dienste nur noch gegen Zuzahlung nutzen können, außerdem können sie eigene Dienste priorisieren und sich so einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die Nutzer sind damit nicht mehr frei in ihrer Entscheidung zwischen Diensten und können eventuell das für sie beste Angebot nicht nutzen.
Die Aktualität diese Angelegenheit zeigt sich dadurch, dass ein führendes Telekommunikationsunternehmen in Deutschland gerade bei seinen Breitband-Internet-Tarifen eine Begrenzung des integrierten Datenvolumens eingeführt hat, dabei aber die eigenen Dienste teilweise ausnimmt. So werden Wettbewerber stark benachteiligt. Gleichzeitig hat dieser Provider angekündigt, dieses Prinzip in Zukunft ausweiten zu wollen und unter Umständen mit anderen Anbietern kooperieren zu wollen, um so deren Dienste ebenfalls zu priorisieren, wenn der Kunde dafür gesondert bezahlt. Diese erschreckende Entwicklung zeigt deutlich, dass der Wettbewerb auf dem freien Markt die Netzneutralität nicht alleine sichern kann und diese daher gesetzlich festgeschrieben werden muss.