Pespektive Rot-Rot III - Für das soziale Berlin!

Harald Wolf, Wirtschaftssenator und Bürgermeister

Im sachsen-anhaltinischen Wernigerode traf sich die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin gemeinsam mit der Marzahn-Hellersdorfer Bürgermeisterin, mit Dezernentinnen und Dezernenten aus Mitte, Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg, mit dem designierten Spitzenkandidaten der Berliner LINKEN für die kommenden Abgeordnetenhauswahlen, dem Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf, der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Carola Bluhm und der Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und deren Staatssekretärinnen und Staatssekretären. Ich habe mich sehr gefreut, viele liebe Kolleginnen und Kollegen wieder zu treffen, mit denen ich zum Teil seit 1995 zusammen in der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus gearbeitet habe.

Klausurtagung

Vor zehn Jahren starteten wir gemeinsam in einen Wahlkampf, der Berlin verändern sollte. Die bräsige große Koalition aus SPD und CDU unter Eberhard Diepgen wurde abgewählt und das neue Berlin konnte beginnen. 2001 starteten nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD die Koalitionsverhandlungen von PDS und SPD, die ich als Landesvorsitzender der PDS gemeinsam mit Gregor Gysi und Harald Wolf leiten durfte. Rot-Rot I stand im Zeichen der Haushaltskonsolidierung und schuf die Basis für das Kommende. Rot-Rot II ab 2006 packte den Umbau der Stadt an.
Zeit Bilanz zu ziehen, was in der zu Ende gehenden Wahlperiode erreicht wurde und gleichzeitig nach vorn schauen. Und es gibt viel abzurechnen.

Wir haben 2006 den Berlinerinnen und Berlinern versprochen, dass wir für mindestens 2.500 Menschen einen Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) schaffen werden, in dem nicht ein Euro, sondern Tarif gezahlt wird, in dem nicht wenige Monate, sondern für Jahre Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden, in dem nicht mit Unsinn die Zeit vertrieben wird, sondern gesellschaftlich gewünschte Tätigkeiten verrichtet werden können und der zudem freiwillig ist.
Versprochen - Gehalten. Trotz aller Gegenwehr der Bundesebene und - bis heute - des Berliner Koalitionspartners arbeiten zur Zeit 5.600 Menschen im Berliner ÖBS. Und das ist erst der Anfang.
Wir haben 2006 versprochen, dass wir ein Modellprojekt Gemeinschaftsschule starten werden, in dem in den Schulen, die dies wollen, die Schülerinnen und Schüler von der 1. bis zur 13. Klasse gemeinsam lernen können.
Versprochen - Gehalten. Inzwischen gibt es zwanzig Gemeinschaftsschulen in Berlin, d.h. in allen Bezirken wird dieses originäre Projekt unserer Partei nachgefragt, nur im CDU-regierten Reinickendorf widersetzt sich die Bezirksregierung den Wünschen der Lehrer, Eltern und Schüler. Die Hauptschule - und damit das betagte dreigliedrige Schulsystem - ist im Wege einer Schulreform überwunden worden und anders als in Hamburg sind die Berliner Bürgerinnen und Bürger diesen Weg mitgegangen und unterstützen obendrein den neuen gemeinsamen Berliner Ethikunterricht, statt ein Wahlpflichtfach Religion haben zu wollen. Und wir machen weiter.
Wir haben 2006 versprochen, dass kein Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge mehr privatisiert werden wird.
Versprochen - Gehalten. 250.000 Wohnungen sind weiter im Besitz der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Euroas größter Krankenhauskonzern Vivantes bleibt staatlich. Die Stadtreinigung BSR und die Verkehrsbetriebe BVG bleiben in öffentlicher Hand. Und mehr. Inzwischen wird die Rekommunalisierung bereits privatisierter Unternehmen angepackt. Die Berliner Wasserbetriebe sind dafür das erste Projekt, aber auch die S-Bahn soll in Berliner Hand übernommen werden und schließlich plant der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf die Gründung eines kommunalen Energieunternehmens, das vor allem auf regenerative und dezentrale Energieerzeugung setzt.
Damit aber nicht genug: Die Polizistinnen und Polizisten werden in Zukunft individuell angesprochen werden können, da eine bundesweit einmalige Kennzeichenpflicht beschlossen wurde. Und hunderttausende Beschäftigte in Betrieben der Zeitarbeit in ganz Deutschland bekommen Löhne nachgezahlt, weil auf Grund der Klage unserer Senatorin für Arbeit, Carola Bluhm, den so genannten "christlichen" Gewerkschaften die Tariffähigkeit abgesprochen wurde. Damit fließen auch hunderte Millionen Euro zusätzlich in die Sozialkassen, die dort dringend benötigt werden.
Unsere Klausur hat gezeigt: LINKE in Regierungen haben etwas abzurechnen, aber auch noch eine Menge vor. Deshalb unterstützen wir den Spitzenkandidaten der LINKEN Wulf Gallert in Sachsen-Anhalt und stellen die Berlinerinnen und Berliner vor die Wahl: Rot-Grün ohne Renate Künast, die nicht Senatorin werden will oder aber Rot-Rot III - Für das soziale Berlin!
Fotos: Katina Schubert/Linksfraktion Berlin