Parteien möchten mit dubiosen Begründungen die Verlängerung der Legislaturperiode im demokratiefeindlichen Deutschland

Parteien möchten mit dubiosen Begründungen die Verlängerung der Legislaturperiode im demokratiefeindlichen DeutschlandImmer vor einer Bundestagswahl kommt der politische Wunsch nach einer Verlängerung der Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre ins Gespräch. Dieses wird mit so dubiosen Argumenten gestützt, wie z. B. „zu wenig Regierungszeit“, „Koalitionsverhandlungen“ oder „Wahlkampfvorbereitungen“. Der Hauptgrund jedoch dürfte bei den Spitzenpolitikern die Verlängerung der Macht um ein Jahr sein und bei ihren parteilichen Mit- und Nachläufern die um ein Jahr verlängerten gesicherten, vom Steuerzahler geschenkten, monatlichen Diäten fürs „Nichtstun“ mit eingeschlossenen „Nichtdenken“.

Weil alle im Bundestag derzeit vertretenen Parteien, sowie die zukünftig dort auch wieder einsitzende FDP, für eine längere Legislaturperiode sind, wird diese im nächsten Bundestag höchstwahrscheinlich beschlossen. Somit sind alle Parteien für weniger Demokratie und mehr Eigenmauschelei abseits der Volksbeteiligung. Abzuwarten bleibt wie sich die AfD entscheiden wird, die in ihrem Wahlprogramm mehr Demokratie fordert. Als Partei die sich für Volksabstimmungen nach dem Schweizer Modell ausspricht, dürfte sie auch nicht eine Verlängerung der Legislaturperiode zustimmen, denn damit konterkariert sie die Versprechen für mehr Demokratie.

Die derzeitige Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, mit Merkel an der Spitze, hat in ihrer rückliegenden Regierungszeit dem Volk bereits so viel unreparablen Schaden zugefügt, der in einer um ein Jahr verlängerten Regierungszeit bestimmt nicht eine Besserung erfahren würde. Die hereingeholten Menschen, unterschiedlicher Kulturen, haben Deutschland nachhaltig verändert, indem die Kriminalität, Terror und die Sozialkosten in das Uferlose stiegen. Masseneinwanderung von Millionen neuen Sozialhilfeempfänger, einschließlich Familiennachzug, mit lebenslanger Alimentierung durch den Steuerzahler ist der verbliebene Nachlass dieser Merkel Regierung.

Zeit für Wahlkampf? Wahlkampf findet überhaupt nicht statt. Der Wahlkampf besteht lediglich aus einheitlich verbreiteten Lügen über das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen, werbefinanzierten Fernsehen und der Einheits-Propaganda-Lügenpresse. Hier werden die politischen Lügen gemeinschaftlich schöngeredet und schöngeschrieben, damit möglichst viele schlafwandelnde Bürger, die blind durch die Straßen der Städte laufen, wieder brav ihre Wahlkreuze der Merkel-Partei, der Schulz-Partei oder der ein Mann Lindner-Partei geben. Für ganz tief schlafende und hochgradig blinde Bürger steht dann noch die Grüne Göring-Eckhardt-Partei zur Verfügung. Hochachtung ist nur der AfD zu zollen, denn diese Partei schafft es höchstwahrscheinlich in den Bundestag, trotz der Gegnerschaft einer geballten Medienmacht. Bei der AfD wird das genaue Gegenteil praktiziert, sie wird von dem Staatsfernsehen, werbefinanzierten Fernsehen und der Einheits-Propaganda-Lügenpresse gemeinschaftlich schlechtgeredet und schlechtgeschrieben, dass alleine macht schon diese Partei sympathisch.

Zeitaufwändige Koalitionsverhandlungen? Worum geht es bei den nächsten Koalitionsverhandlungen? Natürlich um Migranten, denn die Parteien, die die nächste Regierung bilden, machen vor allem Politik für die bereits in Deutschland lebenden Migranten und für die, die noch alle in den nächsten Jahren hereingeholt werden um Deutschland zu füllen. Die Partei, die den Migranten das meiste Geld schenken möchte, die meisten Migranten hereinholen will, die meisten Familienangehörigen der bereits alimentierten Migranten zum kostenlosen Leben nach Deutschland einlädt, darf der nächste Koalitionspartner von „Flüchtlingskönigin“ Merkel sein. Natürlich spielt auch noch der Wahlausgang eine Rolle, aber mit den zur Verfügung stehenden möglichen Koalitionsparteien SPD, FDP und GRÜNE bekommt Frau Merkel keine Probleme ihren eingeleiteten „Bevölkerungsaustausch“ fortzusetzen. Für die Masseneinwanderung stehen CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNE, LINKE wie eine einheitliche Verschwörung zusammen, und dieses ist sogar absolut garantiert.


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