Österreich rüstet für den Ausnahmezustand

Österreich rüstet für den AusnahmezustandIn Österreich gibt es einen geheimen Notfallplan, sollte sich die Finanzkrise zuspitzen. Dies wurde erstmals am Dienstag am Rande des Ministerrats bekannt. Im Innenministerium liegen entsprechende Aufmarschpläne der Exekutive vor. Demnach müssen die Kreditinstitute vorübergehend die Schalter schließen und die Bankomaten sperren. Das Innenministerium bestätigte der „Presse“ die Existenz solcher Direktiven, äußerte sich aber nicht zu den Details. Schließlich sind veröffentlichte Pläne wohl nur noch halb so wirksam.
Dem Vernehmen nach geht es dabei in erster Linie um den Schutz der Infrastruktur. Vom Prinzip her will man argentinische und griechische Zustände wie ein Erstürmen von Banken oder eine Massenpanik vermeiden. Die Handlungsanweisungen dafür gibt es nicht erst seit ein paar Wochen, sondern sie wurden bereits zu Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 festgelegt.
Zu leugnen, dass es zu einem Ernstfall kommen wird, ist schon recht schwer geworden. Nun sprechen auch schon die eingefleischten Nachrichten über ein "zuspitzen der Finanzkrise" aka Ausnahmezustand. War nicht eigentlich noch vor ein paar Monaten von einem "Ende der Wirtschaftskrise" die Rede? Die österreichische Tageszeitung "Die Presse" veröffentlichte diesen Artikel über die Pläne für einen Ausnahmezustand am 11. Mai.
Es sind nur wenige Details dieser Notfallpläne durchgesickert:
  • Schutz der Infrastruktur
  • Aufmarschieren der Exekutive
  • Schließung von Banken
  • Sperrung von Bankomaten 
Österreich hat mit der Krise selbst schwer zu kämpfen und soll nun auch noch eine "Spende" für Griechenland leisten. Österreich muss Griechenland Kredite in der Höhe von 2,3 Mrd. Euro gewähren. Hinzu kommen noch Haftungen in der Höhe von bis zu 15 Mrd. Euro. Wie soll das funktionieren? Vielen ist einfach nicht bewusst, dass diese Kredite der Steuerzahler zu zahlen hat. Und die Chancen stehen schlecht, dass Österreich das Geld je wiedersehen wird!

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