Viele Verbände fordern jetzt von den Unterhändlern der angestrebten Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung endlich abzuschaffen.
Die Organisationen machen nach einer Meldung von Handelsblatt und Spiegel Online vor allem Druck auf die Grünen und die FDP, die Bürgerrechte traditionell höher achten als die CDU und die CSU.
Aufforderung per Brief
Zu den Unterzeichnern eines entsprechenden Briefes an die Politik gehören unter anderem der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung, der Verband der Deutschen Internetwirtschaft Eco, der Deutsche Journalistenverband, die Bürgerrechtsorganisationen Reporter ohne Grenzen, Digitalcourage und Campact.
In dem Brief heißt es, die Vorratsdatenspeicherung sei „die am tiefsten in die alltägliche Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Massenüberwachungsmaßnahme, die der Staat jemals hervorgebracht hat.“ Außerdem würde sie den Schutz journalistischer Quellen untergraben und verstoße damit auch gegen die Pressefreiheit.
Vorratsdatenspeicherung ist überflüssig
Es habe sich auch „herausgestellt, dass eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung zur Aufdeckung, Verfolgung und Bestrafung schwerer Straftaten überflüssig ist.“ Gegen das aktuelle Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sind nach wie vor mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig. Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nach könnte das Gesetz auch noch gegen EU-Recht verstoßen.
