Öffentliche Petition fordert: Netzneutralität sicherstellen

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses Kersten Steinke im Gespräch mit Johannes Scheller, dem Initiator der öffentlichen Petition. (Foto: Büro Steinke)

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses Kersten Steinke im Gespräch mit Johannes Scheller, dem Initiator der öffentlichen Petition. (Foto: Büro Steinke)

Eine öffent­li­che Petition gegen Netzneutralität war mit über 76.000 Unterschriften inner­halb kur­zer zeit sehr erfolg­reich. Die Ende Juni statt­ge­fun­dene öffent­li­che Beratung im Petitionsausschuss des Deutscher Bundestages dazu zeigte deut­lich, dass die Koalition nicht an einer gesetz­li­chen Verankerung son­dern nur einer Verordnung inter­es­siert ist. Dies hal­ten der Petent, der 20jährige Johannes Scheller, und auch die Fraktion DIE LINKE nicht für aus­rei­chend.

Deshalb hat DIE LINKE im Bundestag bean­tragt, Netzneutralität gesetz­lich fest­zu­schrei­ben. Dazu erklärt Kersten Steinke, Thüringer Spitzenkandidatin für die Partei DIE LINKE:

“Wenn die Kriterien für eine Gewährleistung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz nicht aus­drück­lich fest­ge­schrie­ben wer­den, dann blei­ben immer Schlupflöcher für die gro­ßen Netzbetreiber. Es geht um ein gleich­be­rech­tig­tes und dis­kri­mi­nie­rungs­freies Behandeln aller Daten im Netz und alle Netzmanagementmaßnahmen der Netzbetreiber müs­sen den Nutzerinnen und Nutzern gegen­über trans­pa­rent und nach­voll­zieh­bar sein. Die Aussagen der Enquete-Kommission „Internet und digi­tale Gesellschaft”, dass keine akute Gefährdung der Netzneutralität zu erken­nen ist, sind nach ein­ein­halb Jahren schon ver­al­tet. Denn die Telekom hat im Mai ange­kün­digt, im Internet den Datenverkehr ab einer bestimm­ten Obergrenze abzu­brem­sen. Gleichzeitig will sie aber eigene Dienste, wie Fernsehen über das Internet, von die­ser Datenbremse aus­neh­men. Das führt zwangs­läu­fig nicht nur zu einer Diskriminierung ande­rer Anbieter und letzt­lich der ein­zel­nen Nutzer, die im Internet aus­ge­bremst wer­den, son­dern auch zu einem Zwei-Klassen-Internet.”

SRK


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