Nach den gescheiterten Verhandlungen im griechischen Schuldenstreit bemühen sich alle Beteiligten um eine reine Weste. Ein Großteil der Medien hat ein Urteil bereits gefällt. Die Griechen haben es versaut. Doch das ist falsch.
Seit dem Wochenende findet eine öffentliche Kommunikationsschlacht statt. Darauf weist Gesine Schwan in einem Interview mit der Berliner Zeitung hin. Sie meint damit die Frage, wer schuld an dem Desaster trägt. Die deutschen Medien verzichten größtenteils auf eine Aufarbeitung der Fakten und übernehmen kritiklos die Sprachregelung aus Brüssel, wonach es angeblich ein letztes sehr weitreichendes Angebot an Griechenland gegeben habe – sogar mit Aussicht auf Umschuldung und 3. Hilfspaket –, über das die griechische Regierung aber gar nicht mehr verhandeln wollte.
Schwarze Peter Spiel
Es ist das klassische Schwarze Peter Spiel, bei dem sich die Schuldigen reinzuwaschen versuchen. Doch ist es wahrscheinlich, dass die Gläubiger etwas angeboten haben, das sie in allen Verhandlungsrunden zuvor konsequent ablehnten? Ein eilig am Sonntag veröffentlichtes Dokument der EU-Kommission soll nun die blütenreine Weste und die guten Absichten der Gläubiger belegen. Zweifel bleiben beim Lesen des Inhalts, aber auch wenn man sich beispielsweise die Kommunikationsstrategie der SPD anschaut. Sie deutet auf eine andere Wirklichkeit hin.
Die führenden Sozialdemokraten hatten am Wochenende ihre liebe Müh mit der Einordnung der Fakten. Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier änderten ihre Meinung um 180 Grad. Erst begrüßten sie in Interviews die Entscheidung der griechischen Regierung, das Volk zu befragen, vollzogen dann aber eine Kehrtwende und taten wahlweise entsetzt oder fassungslos. Steinmeier ließ sogar seine Aussage in einem Interview mit der Welt am Sonntag korrigieren und wertete das Verhalten Athens nun als einen Versuch, das eigene Volk in Geiselhaft zu nehmen.
Dieser bemerkenswerte Meinungsumschwung erfolgte allerdings erst in dem Moment, als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verkündete, die Verhandlungen mit Griechenland seien beendet. Offiziell tut die SPD Führung nun so, als sei ihr nicht bekannt gewesen, wie nah eine Einigung am Freitag schien und wie unglaublich großzügig das Angebot der Gläubiger gewesen sein soll. Das war niemandem so präsent, außer den Beteiligten selbst. Doch wer hat nun mit seiner Sicht der Dinge Recht?
Eurogruppe spielt foul
Fakt ist, dass die Bitte des griechischen Ministerpräsidenten um eine Fristverlängerung des laufenden Programms um nicht mal eine Woche, um ein Referendum abhalten zu können, von der Eurogruppe abgelehnt wurde. Ja, richtig, die Griechen haben das nicht aus heiterem Himmel im Fernsehen verkündet, sondern vorher um Zustimmung der Finanzminister gebeten. Denn ein Referendum über Vorschläge zu einem Programm, das es nicht mehr gibt, sind irgendwie unlogisch.
Das nutzten wiederum die Gläubiger aus, um Griechenland als unfairen Spieler darzustellen. Sie lehnten die Bitte Athens ab und schlossen entgegen aller bisher gültigen Brüsseler Regeln einen Finanzminister der Eurozone von weiteren Beratungen aus. Ohne dessen Zustimmung (ist das überhaupt legal?) verkündeten die restlichen 18 Finanzminister, das Programm am 30 Juni zu beenden.
Es besteht also vielmehr Anlass zu einer Diskussion über das seltsam unkoordinierte Verhalten der Rest-Eurogruppe samt angeschlossener Regierungen, die inzwischen wieder Verhandlungsbereitschaft signalisieren, als über eine griechische Regierung, die griechischen EU-Bürgern gerade sagen muss, dass sie nicht mehr an ihr Geld kommen. Urlaubende deutsche EU-Bürger dürfen hingegen so viel Euros abheben, wie sie wollen oder die Geldautomaten hergeben.
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