Nachdem die Bundesregierung die EU-Initiative für mehr Energieeffizienz blockiert und der Vermittlungsausschuss auch nach mehrmaliger Tagung bisher zu keinem Ergebnis bei der steuerlichen Förderung von energetischen Gebäudesanierungen wird es jetzt Zeit für öffentlichen Druck. In dieser Woche haben sich einige andere Akteure und Institutionen zu Wort gemeldet und mehr Energieeffizienz eingefordert.
Am Mittwoch Vormittag erschien bei der Zeit-Online ein Artikel, in dem Forscher mit einem Brief (vollständiger Text des Briefes, pdf-Datei) an die Bundeskanzlerin vor dem Scheitern der Energiewende warnen. Sie kritisieren darin die Energiepolitik der Bundesregierung und die Blockadehaltung gegenüber der Enerigeeffizienz.
“Nur mit einer dauerhaften Senkung des Energiebedarfs werde das Vorhaben gelingen”, heißt es in dem Artikel und die bisher ausgesendeten Signale seien zwiespältig. Es reicht nicht die Energieeffizienz der Marktwirtschaft zu überlassen, es sind Anreize, Förderungen und Vorschriften und eine Marktüberwachung notwendig für eine erfolgreiche Effizienzpolitik. Zwischen den selbst gesteckten Zielen und den Handlungen klaffe eine zu große Lücke.
Die Energieagentur Regio Freiburg hat die Forderungen in einer Pressemitteilung ausformuliert:
- Unterstützung einer europäischen Energieeffizienzrichtlinie und ein umfassendes Energieeffizienzgesetz auf nationaler Ebene
- steuerliche Absetzbarkeit der Kosten bei ehrgeizigen Gebäude-Sanierungen
- Verschärfung der EnEV und die rasche Konkretisierung eines “Sanierungsfahrplans”
- Verwendung des “Energie- und Klimafonds” für wirkungsvolle Programme zur Energie- und Kosteneinsparung
- eine umfassende Finanzreform, die umweltschädliche Tatbestände entfernt sowie eine Novellierung des Energie- und Stromsteuergesetzes
- Rahmenbedingungen, die einen gesellschaftlichen Dialog über Nachhaltigkeit anstoßen
Auch der deutsche Naturschutzring unterstützt diesen offenen Brief an die Bundesregierung. DNR-Präsident Hubert Weinzierl erklärt dazu:
„Die Wissenschaftler zeigen, dass Energiesparen Vorteile für Umwelt, Wirtschaft und Verbraucher bringt, dass aber die Bundesregierung diese Chancen verschläft. In Brüssel sind die Verhandlungen zur Energieeffizienzrichtlinie bereits in vollem Gange und trotzdem hat Deutschland zu den zentralen Punkten seit Monaten keine Position. Und das nur, weil Wirtschaftminister Rösler sich gegen alle Ideen sperrt, die uns endlich auf Energiesparkurs bringen könnten.
Mit seiner Behauptung, ein Energieeffizienz-Auftrag an die Energieversorger sei Planwirtschaft, hat sich Rösler als Wirtschaftsminister disqualifiziert. Jetzt bekommt er es auch von Wissenschaftlern schriftlich: Die Richtlinie setzt marktwirtschaftliche Instrumente ein, um Investitionen und Dienstleistungen zu fördern. Wenn Rösler nicht als Energieverschwendungsminister in die Geschichte eingehen will, müssen nun Taten folgen. Die Bundesregierung kann nicht Energiesparziele in Deutschland und Europa vereinbaren und sich dann weigern, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen.“
Aber nicht nur Umweltverbände oder Energieberater haben diese Erklärung unterzeichnet. Die DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert gehört auch mit zu den Unterzeichnern. Sie leitet die Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW Berlin), zudem ist sie Professorin für Energieökonomie an der Hertie School of Governance.
Diese Woche startete noch eine weitere Aktion für mehr Energieeffizienz. Die DENEFF (Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz) startete eine Aktion (siehe Xing-Gruppe “Energieeinsparung im Bestand”) in der sie die Mitgliedsunternehmen aufruft ein Schreiben an die jeweilige Landesregierung zu schicken mit der Bitte die steuerliche Förderung von energetischen Gebäudesanierungen nicht mehr länger zu blockieren.
Ich bin gespannt, ob wir demnächst Fortschritte in Sachen Energieeffizienz erleben werden, bei den Möglichkeiten und Potentialen wird es Zeit, dass die Energieeffizienz mehr Aufmerksamkeit und mehr Unterstützung erhält.
