Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Ratzke,
sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin Kassner,
am Mittwoch, dem 26. Februar 2020, sind 14 der insgesamt 25 Bergener Stadtvertreter dem Vorschlag der Stadtverwaltung Bergen gefolgt, am Stadthof einen neuen Parkplatz zu bauen. Da wir das demokratische Mehrheitsprinzip teilen, respektieren wir natürlich die Entscheidung der Bürgervertretung.
Unabhängig davon kommt es hier allerdings zu einem Interessenkonflikt für Sie!
Warum? Weil zu keinem Zeitpunkt die Bergener Bürger - als Betroffene - in die Meinungsbildung miteinbezogen oder politisch beteiligt wurden. Ein möglicher Weg dafür wäre z.B. ein Bürgerentscheid gewesen.
Gerade in Bezug auf den Bau von Parkplätzen gibt es in Bergen einige schlechte Beispiele, u.a. den Parkplatz am Raddas oder gar den Bergener Marktplatz. Eine Verschwendung von Steuergeldern! Und eine Warnung an alle Verantwortlichen, sorgsam mit den zur Verfügung stehenden (Steuer-)Geldern umzugehen (zumal diese vom Bürger - dem Souverän(!) - aufgebracht werden). Doch weder die Stadtverwaltung noch die Stadtvertretung sind eben unfehlbar.
Doch das ist ja noch nicht alles!
Eine Lösung für die Erreichbarkeit des Nonnensees für Bergener Bürger, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, ist immer noch nicht gegeben. Schon wer von der Graskammer aus zum Nonnensee - ohne Auto! - möchte, muss dafür erhebliche Strecken zurücklegen. Von der Altstadt oder Bergen-Süd aus ganz zu schweigen.
Die nun von der Bergener Stadtverwaltung für den Nonnensee vorgelegte Parkplatz-Lösung am Stadthof rückt örtlich gesehen in so weiter Entfernung von Bergen ab, dass hier ganz klar Anreize für Bürger und Gäste geschaffen werden, lieber weite Strecken mit dem PKW zurückzulegen, als fußläufig unser wunderschönes Naherholungsgebiet zu besuchen.
Die bisher vorgestellte Parkplatzvariante am Stadthof zielt lediglich auf die Nutzung von PKWs ab (was in Zeiten der Diskussion um einen Klimawandel schon grotesk genug ist!!!). Hier werden nun die Bürger ausgegrenzt, die aufgrund ihres Alters oder ihrer Einkommenssituation kein Fahrzeug besitzen. Weiterhin aber auch die Bürger ausgrenzt, die nicht mehr ganz so gut fußläufig unterwegs sind. Denn um dann vom geplanten Parkplatz zum Nonnensee-Rundweg zu gelangen, muss man eine Zuwegung mit einem enormen Anstieg (von bis zu 15%) bewältigen...
Das kann aber nicht das Ziel von Beschlüssen unserer Stadtvertretung sein! Wir müssen Entwicklungen zum Wohle ALLER Bergener Bürger anstreben! Und der Nutzen bemisst sich auch hier an dem Bürger unserer Gemeinschaft, der am stärksten benachteiligt ist.
Eine von uns vorgeschlagene mögliche Lösung wäre hierbei, dass der vorgesehene Parkplatz am Stadthof an die Linie des Bergener Stadtbusses angeschlossen wird. Die Einplanung einer entsprechenden Wendeschleife für Busse des VVR (Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen) wäre in diesem Stadium - nach Beschlussfassung und vor Planung der Baufläche - noch problemlos möglich. Natürlich ist es in diesem Zusammenhang auch sinnvoll, über den Einsatz von umweltverträglichen Kraftstoffen bzw. E-Mobilität zu sprechen. So könnte die Stadt Bergen auch der Nachhaltigkeit sowie dem Natur- und Umweltschutz gerecht werden - gerade hier, in so einem sensiblen Naturgebiet wie dem Nonnensee.
Weiterhin bliebe auch noch der Rückgriff auf die bereits vorgeschlagenen Lösungsansätze zum Bau einer Über- bzw. Unterquerung der Bundestraße B 96. Gemäß einer Rücksprache mit dem Straßenbauamt steht dieses einer solchen Umsetzung nicht entgegen - Voraussetzung wäre eben, dass Eingriff in den fließenden Verkehr nicht erfolgt. Anfallende Kosten hierfür wären durch Fördermittel finanzierbar.
Wie Sie sehen: Von unserer Seite mangelt es nicht an Vorschlägen oder einer Gesprächsbereitschaft zur Lösung des Problems am Nonnensee.
Festzuhalten bleibt allerdings, dass der derzeit beschlossene Neubau des Parkplatzes am Stadthof weit hinter den Erwartungen der Bergener Bürger zurückbleibt, mehr noch: Er ist keine wirkliche Lösung!
Der Beschluss an sich ist weder sozial noch umweltverträglich! Er reduziert stattdessen den Kreis der
Nutzer und schafft Anreize für einen zusätzlichen und unnötigen Verkehr. Das alles geschieht mit den
Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger!
Sie grenzen mit diesem Beschluss die sozial Schwächeren, die Älteren und die Bürger mit Einschränkungen aus! Das ist für uns nicht akzeptabel!
Eine Stadt muss Politik zum Wohle aller Bürger machen!
Bürgerinitiative "Nonnensee-Parkplatz erhalten"
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
Landesverkehrsminister Christian Pegel
Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
sowie die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises 15:
Claudia Müller (Bündnis 90 ́ / Die Grünen), Sonja Steffen (SPD) und Leif-Erik Holm (AfD)
