Im September versprach Obama bis September 2016, also innerhalb eines Jahres, die schändlich niedrige Zahl von 10.000 syrischen Flüchtlingen in die USA aufzunehmen. Die kommen teilweise in 24 Stunden nach Bayern. Vorgestern, am Montag appellierte Obama an die Teilnehmer des G20 beim Gipfel im türkischen Antalya die Herzen nicht zu verschließen vor dem Elend im Nahen Osten. Doch genau dies haben offenbar viele seiner Landsleute in den USA getan, republikanische Politiker nämlich!
Mindestens 19 US-Bundesstaaten haben angekündigt, die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern und dies fünf Tage nach den Anschlägen des IS in Paris.
Die Republikaner wollen die Syrer nach ihrer Religion selektieren und offenbar nur Christen aufnehmen, wenn überhaupt.
Die Phalanx von Obamas Gegnern ist beträchtlich: unter Ihnen befinden sich drei republikanische Präsidentschaftskandidaten, darunter Jeb Bush, wichtige Kongressabgeordnete, sogar ein demokratischer Governor lehnen offen und direkt jede Aufnahme von Syrern ab, weil IS-Mitglieder, Terroristen unter ihnen sein könnten.
„Nach den tragischen Attacken von Paris und den Drohungen die wir bereits gesehen haben, kann Texas sich an keinem Programm beteiligen, das die Aufnahme syrischer Flüchtlinge beinhaltet, von denen ein jeder mit dem Terrorismus verbunden sein könnte“, schrieb Governor Greg Abbott, Texas am Montag in einem Brief an Obama.
Governor Phil Bryant, Mississippi: “I will do everything humanly possible to stop any plans from the Obama administration to put Syrian refugees in Mississippi“, und, „Obamas Politik des Willkommens sei nicht fehlgeleitet, sondern extrem gefährlich“, fügte er noch hinzu.
Alabama und Michigan erklärten am Sonntag ihre Ablehnung. Ihnen folgten die von Republikanern geführten Staaten Arizona, Arkansas, Florida, Georgia, Illinois, Indiana, Louisiana, Massachusetts, Mississippi, Nebraska, North Carolina, Ohio, Oklahoma, Tennessee, Texas und Wisconsin.
New Hampshire’s demokratischer Governor Maggie Hassan schloß sich ihnen an.
Governor Rick Snyder aus Michigan, einem Staat mit einer der größten Bevölkerungsgruppen des Nahen Ostens, hat die Aufnahme von Syrern ausgesetzt bis Homeland Security diese völlig gecheckt und durchleuchtet habe und diese Prozeduren festgelegt seien. Michigan’s Detroit Free Press, berichtet, daß etwa 1,800 bis 2,000 Flüchtlinge sich im vergangenen Jahr im Staat angesiedelt hätten, davon nur 200 aus Syrien…
Die Governors der Bundesstaaten haben zwar nicht direkt die Kompetenz die Aufnahme von Flüchtlingen zu verweigern, diese liegt bei Washington und die Flüchtlingen werden ihnen zugewiesen. Was sie aber tun können und offenbar auch planen, ist die Blockade der Finanzierung dieses Programms Anfang Dezember im Kongress und Senat?
